Öffentliches Recht
Kurs 149151
Kurs 149151
Set of flashcards Details
| Flashcards | 45 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | University |
| Created / Updated | 23.10.2015 / 02.11.2024 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/oeffentliches_recht5
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| Embed |
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Verfassung im materiellen Sinn
Die Verfassung im materiellen Sinn regelt die inhaltlich grundlegenden Fragen des Staates. Sie enthält Rechtsvorschriften, die die Organe und Verfahren der Erzeugung und Aufhebung genereller Normen, aber auch das Verhältnis der Bürger zur Staatsgewalt sowie die Organisation des Staates regeln.
Die klassische juristische Definition des Staates
1. Staatsvolk
2. Staatsgebiet
3. Staatsgewalt
Eine Gesamtänderung der Bundesverfassung setzt voraus:
- eine obligatorische Volksabstimmung
- ein erhöhtes Präsenzquorum von mind. 1/2 der Abgeordneten des Nationalrates
- ein erhöhtes Konsensquorum von mind. 2/3
- die ausdrückliche Bezeichnung als "Verfassungsbestimmung" oder "Verfassungsgesetz"
Art. 18 (1) B-VG normiert:
- die Gesetzesbindung der Verwaltung
- ein Determinierungsverbot für den Gesetzgeber
- das verfassungsrechtliche Legalitätsprinzip als Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips
Verfassungsrecht im formellen Sinn
Die Summe der
- Verfassungsgesetze
- Berfassungsbestimmungen und
- Bestimmungen der Staatsverträge im Verfassungsrang
macht das Verfassungsrecht im formellen Sinn aus.
Es kommt unter erschwerten Bedingungen zustande, zeichnet sich durch einen besonderen Bestandsschutz aus (erh. Präsenzquoren und erh. Konsensquoren).
