öffentliches Dienstrecht
FH Edenkoben
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Kartei Details
| Karten | 13 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Finanzen |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 18.05.2016 / 04.06.2018 |
| Weblink |
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Wann ist das Beamtenverhältnis beendet?
- durch Tod des Beamten
- Entlassung
- Verlust der Beamtenrechte
- Entfernung aus dem Dienst
- Eintritt in den Ruhestand
Was bedeutet öffentliches Recht
Unter öD versteht man die Regelungen über Rechte und Pflichten der im öffentlichen Recht tätigen Personen
Wer ist unser Dienstherr?
Unser Dienstherr ist als Landesbeamte das Land RLP
Was sind unmittelbare Landesbeamte?
Der Dienstherr ist das Land RLP direkt (Finanzbeamte)
Was sind mittelbare Landesbeamte?
Dienstherr ist nicht das Land direkt, sondern die Gemeindeverwaltung (z.B. Lehrer)
Definition Dienstvorgesetzter
Der Dienstvorgesetzte vertritt den Dienstherrn. Er ist zuständig für beamtenrechtliche Entscheidungen. z.B. Beurteilungen, Disziplinarmaßnahmen
Wer sind unsere Dienstvorgesetzten?
unmittelbarer Dienstvorgesetzter Behördenleiter
nächst höherer Dienstvorgesetzter Finanzpräsidentin (Bollinger-Wechsler)
höchste Dienstvorgesetzter Finanzministerin (Ahnen)
Definition: Sachvorgesetzter
Der Sachvorgesetzte ist befugt den Beamten für die Verrichtung seiner dienstlichen Tätigkeiten Anweisungen zu erteilen. Es handelt scih um innerdienstliche Anweisungen
Sachvorgesetzte können sein: Vorsteher, SGL, Ausbildungsleiter, SB, Dozenten an HFin
Was sind die Voraussetzungen für die Verbeamtung auf Lebenszeit
- dauerhafte hauptamtliche Beschäftigung mit öffentlich-hoheitlichen Aufgaben
- Staatsangehörigkeit, Verfassungstreue, Befähigung
- Probezeit abgeschlossen
- durch amtsärztliche Untersuchung als "Gesund" eingestuft
Definition der Amtsbegriffe
Amt im statusrechtlichen Sinne
- Statusgemäße Besoldung
- entsprechende Amtsbezeichnung
- Ernennungsurkunde
Amt im funktionellen Sinne
- abstrakt-funktionell = Amtsstelle
- konkret-individuell = Dienstposten
Was gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Beamtentums?
- Alimentationsprinzip (angemessene Besoldung)
- Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Beihilfe)
- Lebenszeitprinzip
- Laufbahnprinzip
- Leistungsprinzip
- Treuepflicht des Beamten
- Unparteilichkeit des Beamten
- Streikverbot des Beamten
In was für einem Verhältnis stehen Beamte?
öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis
Was bedeutet Alimentationsprinzip?
amtsangemessene Besoldung für Dienstbezüge sowie Alters- und Hinterbliebenenversorgung
