Öffentliche Ausgaben

Die vorherige Produktionsstufe (z.B. Zulieferer, Faktoranbieter) tr ̈agt o ̈konomisch die Steuerlast, wenn es gelingt, die (eigenen) Konsumentenpreise konstant zu halten und die Produzentenpreise der Vorstufe zu dru ̈cken.

Versucht ein Entscheidungstr ̈ager, den Einkommense↵ekt als Folge der Preis ̈anderung im Zug einer Steuer ̈anderung zu kompensieren, spricht man von Steuereinholung.

Dies kann z.B. durch Mehrarbeit bzw. ein zus ̈atzliches Besch ̈aftigungsverh ̈altnis (Nebenjob) oder durch Umsatzausweitung geschehen.

1. sachlich: Ausweichen auf andere Gu ̈ter bzw. Faktoren.

2. räumlich: Vermeidung der Steuerpflicht durch Ausweichen in andere, steuergu ̈nstigere Gebietsko ̈rperschaften/Staaten (z.B. Unternehmensverlagerung oder Einkauf in Niedrigsteuerland).

3. zeitlich: Gewinnverlagerung auf gu ̈nstigere Zeitpunkte, Hamsterk ̈aufe vor Steuereinfu ̈hrung/ -erho ̈hung.

Steuerhinterziehung l ̈asst sich als Spezialfall der Steuervermeidung verstehen und umfasst dabei alle Formen der illegalen Steuervermeidung (z.B. Schwarzarbeit).

Die Partialanalyse beschr ̈ankt sich auf einen einzigen Markt und behandelt alle anderen Einflussgro ̈ßen – insbesondere Einkommen und Preise, die in anderen M ̈arkten bestimmt werden – als exogen.

Jede Wertsteuer kann durch eine geeignet gew ̈ahlte Mengensteuer reproduziert werden (und vice versa).

p = q + tm Mengensteuer
p = (1 + tw)q Wertsteuer

q+tm =(1+tw)q
tm = twq

Die effektive Aufteilung der Gesamtsteuerbelastung auf Konsumenten und Produzenten kann mit Hilfe der Ver ̈anderung des Konsumenten- bzw. des Produzentenpreises gemessen werden.

Merke: Beide Marktseiten teilen sich die Steuerlast im Ausmaß der relativen Preis ̈anderung.

Die Steuerschuld selbst verursacht einen Kaufkraftverlust bei den Wirtschaftssubjekten, der allerdings als Einnahme/Steueraufkommen dem Staat in gleicher Ho ̈he zur Verfu ̈gung steht.

 (gesellschaftlich geht nichts verloren)

Zur Einhebung, Verwaltung und Kontrolle der Steuerzahlung muss der Staat selbst Ressourcen aufwenden (Finanz ̈amter, Steuerfahndung), die aus dem Steueraufkommen finanziert werden mu ̈ssen.

(reale Kosten)

Neben der Steuerzahlung selbst fallen beim Steuerzahler weitere (Opportunit ̈ats-)Kosten an.

(gesellschaftlicher Ressourcen-Verbrauch)

1. Das Ausmaß des Excess-Burden h ̈angt von der Nachfrage- und der Angebotselastizit ̈at ab.

2. Wenn entweder die Nachfrage oder das Angebot vollkommen unelastisch verl ̈auft (eD = 0 oder eS = 0), kommt es zu keiner Mengen ̈anderung und damit zu keinem Excess-Burden (beachte aber Pr ̈azisierung auf den Folien 33 ff.).

Allgemeine Gu ̈tersteuer wirkt bei exogenem Einkommen ausschließlich wie nominale Einkommensku ̈rzung.

Relative Preise zwischen x1 und x2 bleiben unver ̈andert.

Hier: reiner Einkommenseffekt, kein Substitutionseffekt.

Allgemeine Gu ̈tersteuer wirkt in diesem Modellrahmen wie Pauschalsteuer!

--> relatives Preisverhältnis unverändert

• Selektive Wertsteuer ⌧1 ändert relative Preise. ) Einkommens- und Substitutionseffekt

• steuerinduziertes Verhalten:
Kompensierte Nachfrage nach relativ günstigerem Gut x2 steigt.

Der Effekt einer Einkommensteuer h ̈angt davon ab, ob der Haushalt u ̈ber ein gegebenes Einkommen verfu ̈gt oder sein Einkommen durch die Wahl seiner Freizeitnachfrage variieren kann.

--> kein excess burden, wenn EK exogen ist.

Die Neutralit ̈at der Einkommensteuer gilt jedoch nicht mehr, wenn das Einkommen des Haushalts endogenisiert wird:

• Wahl des Arbeitsangebots;
• intertemporale Konsumentscheidung (Sparentscheidung).

Eine proportionale ESt und eine allgemeine Konsumsteuer sind in ihrer o ̈konomischen Wirkungsweise ̈aquivalent, wie sich leicht aus den Budgetbeschr ̈ankungen herleiten l ̈asst.

• ESt mit Steuersatz t: p1x1 + p2x2 = (1 t)Y
• USt mit Steuersatz ⌧: (1 + ⌧)p1x1 + (1 + ⌧)p2x2 = Y

Maximierung der gesellschaftlichen Wohlfahrt unter der Nebenbedingung, dass ein vorgegebenes Staatsausgabenniveau R (oder auch ein endogen bestimmtes Staatsbudget) durch Steuern finanziert werden kann

Wahl der Besteuerungsstruktur gegeben das verfu ̈gbare (beschr ̈ankte) Steuerinstrumentarium.

Maximierung der Wohlfahrt ist ̈aquivalent zur Minimierung der Zusatzkosten der Besteuerung (Excess-Burden).

• St ̈arkung der Wettbewerbsf ̈ahigkeit des Standorts Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb und wachstumsorientierte Fo ̈rderung von Investitionen

• Verhinderung von (internationaler) Steuergestaltung durch Gewinnverlagerung und Schließen von Steuerlu ̈cken

• Verbesserung der (Ertrags-)Position mittelst ̈andischer Betriebe, die nicht als Kapitalgesellschaften gefu ̈hrt werden

Reform des Steuertarifs: Steuersatz massiv von 25% auf nur noch 15% gesenkt

Änderungen bei der Gewerbesteuerlastermittlung

--> senkung der effektiven (KSt. + GewSt.) Steuerbelastung von Gewinnen in Kapitalgesellschaften von 38,65% auf 29,83%.

Ausweitung Steuerbemessungsgrundlage:

• endgültig Abschaffung der geometrisch degr. AfA (zug. linear.)  für Neuanschaffungen ab 2011

• Zinsschranke zur Vermeidung internationaler Gewinnverlagerung: nur noch 30% des Saldos aus dem Finanzierungsaufwand, der drei Millionen Euro übersteigt, im gleichen Jahr steuerlich abzugsfähig. Jedoch: ”Escape-Klausel“ bei typischer Finanzierungstruktur

• Senkung der Gewerbesteuermesszahl um 30% von derzeit 5% auf 3,5%

• Erho ̈hung der Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer bei Personengesellschaften auf die Einkommensteuer durch Anhebung des pauschalierten Hebesatzes von 180% des Steuermessbetrags auf 380%

• Senkung des Hinzurechnungsanteils von Zinsen fu ̈r Dauerschulden von 50% auf 25%

• • Abschaffung der Abzugsf ̈ahigkeit der Gewerbesteuerzahlung als Betriebsausgabe/Aufwand bei der Unternehmensgewinnermittlung

• Hinzurechnung zum Unternehmensgewinn von 25% der kurzfristigen Zinsen sowie der Finanzierungsanteile bei Leasingraten und Mieten

• Abschaffung des Stufengrenzsteuersatztarifes fu ̈r die ersten 48.000 eGewerbeertrags.

• Einfu ̈hrung eines Freibetrags bei Hinzurechnungen zum Unternehmensgewinn in Ho ̈he von 100.000 e

Mit der Unternehmenssteuerreform 2008 wurde eine große Umgestaltung des Steuersystems erreicht und die Fiktion einer umfassenden Einkommensbesteuerung nach SHS de facto endgu ̈ltig aufgegeben. Eine vollst ̈andige Umstellung auf das Konzept einer dualen Einkommensteuer unterbleibt jedoch, sodass eine einheitliche Steuersystematik erneut verfehlt wird.

Die Abgeltungssteuer, die in ̈ahnlicher Form z.B. seit Mitte der 90er Jahre in O ̈sterreich gilt, entspricht im wesentlichen dem Konzept der dualen Einkommensbesteuerung, unterl ̈asst jedoch die ad ̈aquate Erfassung des Unternehmerlohns und beh ̈alt die doppelte Besteuerung von Dividenden bei, anstatt eine Integration der Ko ̈rperschaftsteuer zu bewirken.