Rechtselhr

• völlig bestimmte Begriffe: Völlig bestimmt sind lediglich metrische Begriffe, deren Inhalt durch blosse Zählung oder Messung erfasst werden kann (Alter, Fristen, Summen).
• relativ bestimmte Begriffe: 
  • Rechtsbegriffe sind exakter als Begriffe des allgemeinen Sprachgebrauch
  • Substanzbegriffe, welche Lebewesen, Gegenstände oder Stof-fe beschreiben, sind exakter als Begriffe von Eigenschaften, Verhaltensweisen, Zuständen, Rollen.

Eine unbefristete Regelung zielt auf eine stabile Ordnung ab, die Rechtssicherheit gewährleisten und längerfristige Dispositionen der Betroffenen ermöglichen soll.

Eine befristete Regelung kommt in folgenden infrage:
-    Ein Regelungsbedürfnis besteht nur für eine bestimmte Zeit;
-    Sunset-Gesetzgebung: Das für die Regelung zuständige Organ soll gezwungen werden, vor Ablauf der Frist eine Erfolgskon-rolle durchzuführen und je nach dem Ergebnis die Regelung zu ändern, aufzuheben oder ihre Geltungsdauer zu verlän-gern. 

• Zentrale Regelungsorgane
  •  Bund (in Bundesstaat) bzw. Einheitsstaat
• Dezentrale Regelungsorgane
  • Gliedstaaten (in Bundesstaat)
  • Dezentralisierte Verwaltungseinheiten (öffentlich-rechtliche Anstalten, Körperschaften [Gemeinden])
  • Träger ausserhalb der Verwaltung (Personen/Organisationen des Privatrechts)

• pro zentrale Regelung:
  • Gleichbehandlung aller Betroffenen
  • bedeutsame Frage erfordert die demokratische Legitimation des zentralen Regelungsorgans  
  • besonderes Fachwissen ist für Normierung notwendig
• pro dezentrale Regelung
  • Kenntnis lokaler Verhältnisse, Bürgernähe und Vertrautheit mit Vollzugsproblemen ist für Normierung notwendig
  • Föderalistisches Labor: eine dezentrale Regelung hat den Vor-teil, dass mit unterschiedlichen Regelungen praktische Er-kenntnisse gewonnen werden können.
    

Deregulierung bedeutet «Abbau der Zahl der Rechtsvorschriften und Übergang zu weniger weit reichenden Formen staatlicher Intervention (Bsp. Abbau von Monopolen, Reduktion der staatlichen Wirtschaftslenkung und des «Service public»). 

Eine weniger (starke) staatliche Intervention kann aber auch erhöhten Regelungsbedarf auslösen, d.h. Deregulierung führt nicht immer zu einer quantitativen Abnahme der Rechtsvorschriften, weil der Wettbewerb unter Privaten, welche anstelle des Staates Leistungen erbringen, geregelt werden muss

• Postulat der Sachangemessenheit: Schematisierungen führen dazu, dass eine Regelungen nicht mehr die nötigen Differenzierung trifft und somit nicht mehr sachgerecht ist (Bsp. Konzentrationsmodell vs. Modell der materiellen Verfahrenskoordination).
• Rechtsgleichheit: Vereinfachungen und Schematisierungen können in Konflikt mit der Rechtsgleichheit geraten (Bsp. Gleich-behandlung von Schwarz- und Graufahrern).
• Legalitätsprinzip: Offen und unbestimmte Regelungen sowie flexible Verordnungsregeln können in Konflikt mit dem Legalitätsprinzip geraten. 

Keine Rechtsnormen sind blosse Informationen über geltendes Recht. Trotzdem werden solche Informationen immer wieder in einem Erlass aufgenommen, in der Meinung, der Erlass werde dadurch verständlicher oder benutzerfreundlicher. Diese An-sicht ist aber aus folgenden Gründen unzutreffend:

• Die meisten Menschen informieren sich nicht durch die Lektüre der Normtexte über die Rechtslage, sondern nutzen dadurch andere Quellen.
• Der Normtext alleine ergibt oft kein vollständiges Bild über die Rechtslage, weil diese auch durch die Lehre und Rechtspre-chung beeinflusst wird.

Eine Wiederholung liegt vor, wenn eine hierarchisch gleichrangige oder tieferrangige Norm eine höherrangige Norm wiederholt (Gesetz wiederholt Gesetz, Verordnung wiederholt Gesetz, kantonaler Erlass wiederholt Bundesrecht).
Keine Wiederholung liegt vor, wenn ein höherrangiger Erlass eine Norm einer unteren Stufe wiederholt. Damit ändert sich nämlich der Rang der „wiederholten“ Norm, d.h. sie wird nicht bloss wiederholt, sondern in neuer Form und mit neuer Wir-kung erlassen (-> Erlassdatum für Abgrenzung beachten!). 

Wiederholungen sollen die Verständlichkeit eines Erlasses er-höhen und den Adressaten über das geltende Recht informie-ren. Sie haben keinen normativen Charakter und sind deshalb abzulehnen. Problematisch sind Wiederholungen insbesondere in folgenden Fällen:

• wenn der Normtext nur sinngemäss, nicht aber wörtlich wiedergegeben wird: Welcher Normtext gilt nun?
• Täuschung über Zuständigkeit des Erlassorgans: etwa wenn ein kantonales Gesetz eine Bundesnorm wiederholt und der kantonale Gesetzgeber diese aufheben will, was er aber we-gen dem Vorrang des Bundesrechts nicht kann, da diese Norm schon in Kraft ist. 

Adressatengerechtheit bedeutet, dass die Adressaten den Inhalt und die Bedeutung einer Norm verstehen.

• Jedermann
• Betroffene Laien (aktuell betroffene Personen)
• Interessierte Laien (potentiell betroffene Personen)
• Vermittler = Personen, welche mit der Norm arbeiten!
• Fachpersonen à mind. aber Juristen und nicht nur technische Fachpersonen sollten die Norm verstehen; da ein Gericht diese ja am Ende anwenden muss!
• Gerichte, Vollzugsbehörden

1. Meinung: Allgemeinverständlichkeit der Norm
   • Adressat ist jedermann, auch betroffene, interessierte Laien
   • Normen müssen folglich allgemeinverständlich sein
   • Folgen:
     • Regelung büsst an Präzision ein (Alltagssprache, Verzicht auf gewisse Differenzierung)
     • Regelung wird umfangreicher, da zur Verständlichkeit Regeln mit bloss informativem Charakter aufgenommen werden (Bsp. Wiederholungen von Bindung an Grundrechte in PolG)
     • mangelnde Kohärenz des Normtextes, da zur Verständlichkeit nicht immer die gleichen Begriffe verwendet werden.
     • mangelnde Verständlichkeit für Fachleute (da auf Fachbegriffe verzichtet wird)
   • Leihe bezieht Rechtskenntniss aus anderen QUellen, nicht aber aus Gesetzen
2. Meinung: Vermittelbarkeit als Massstab der Normgestaltung
   • Da sich Menschen nicht über Normtexte informieren, muss der Inhalt für den Adressaten mit anderen methoden übermittelt werden
   • Masgebender Verständnishorizont ist derjenigen Person, welche die Normen handhaben, sie umsetzen und anwenden und darüber informieren
   • Folge: Staat mus sich bemühen den Privaten die entsprechenden Rechtskenntnisse zu vermitteln.
     • kurze für Laien leicht lesbare Übersichten und Anleitungen
     • INformations- und Medienpolitik
     • Staatliche Massnahmen im Bildungswesen
     • Auskunfts- und Beratungstätigkeit von Behörden

Die juristische Fachsprache ist, anders als jene der Medizin oder naturwissenschaftlicher und technischer Disziplinen, keine künstliche Fachsprache und damit als Fachsprache nicht immer leicht erkennbar. Vielmehr ist es eine Eigentümlichkeit der deutschen Rechtssprache, Wörter der Alltagssprache als juristische Fachtermini zu verwenden.
-> Deshalb wird davon abgeraten, Gesetze allzu bürgernah zu formulieren. Der Bürger könnte so nämlich sein Alltagswis-sen im Zusammenhang mit den Begriffen in sein Verstehen eines juristischen Textes miteinbeziehen und aufgrund dieser Schein-Kenntnis des Begriffs falsche juristische Schlüsse ziehen.

• maximal 3 Absätze pro Artikel 
• 1 Satz pro Absatz 
• 1 Norm pro Satz = 1 normative Aussage pro Satz, d.h. Tatbe-stand/Rechtsfolge und nur 1 Voraussetzung
• Kurze und verständliche Sätze, teilweise fast wie Sprichwörter (früher noch: "Heirat macht mündig.") 
• Verweise durch einen Satz, der den Inhalt widerspiegelt und nicht durch einen Hinweis auf Artikelnummern

• Vollzug (sofern nicht in einem eigenen Teil geregelt)
• Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts gleicher Stufe
• Übergangsbestimmungen (Rückwirkungsproblematik, Anspruch auf eine angemessene Übergangsregelung, Verzicht auf ANwendung des neuen Rechts)
• Referendum
• Inkrafttreten

• Praktische Schwierigkeiten bzgl. der Erarbeitung von Schluss- und Übergangsbestimmungen können sich dadurch ergeben, dass neue Regeln zunächst einen konträreren Effekt haben. Da neues Recht angekündigt werden muss, versuchen die Rechtsunterworfenen, bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts noch von der alten Regelung zu profitieren. Lösungsmöglichkeiten sind allenfalls:
  • geheime Gesetzgebung, wodurch Rechtsunterworfene überrascht werden (wegen Vernehmlassungsverfahren nicht möglich)
  • rasches Inkrafttreten
  • Rückwirkungsklauseln, wobei dies auch nur begrenzt das Problem löst, da nur zeitlich mässige Rückwirkungen zulässig sind.
  • Vorwirkungen, indem bereits geplante baurechtliche Massnahmen für die Erteilung einer Baubewilligung berücksichtigt werden 

Unter Verweisung versteht man den Verzicht auf eine eigene Regelung und die Bezugnahme auf eine andere, bereits bestehende Norm.

• = echte, konstitutive Verweisung

• Normative Verweisungen erklären Normen, die einen bestimmten Sachverhalt regeln, auch für einen anderen Sachverhalt anwendbar (= verbindlicher Verweis). Die Norm, auf die verwiesen wird, erhält einen erweiterten Geltungsbereich, indem ihr Inhalt in den verweisenden Erlass eingefügt wird. Bei Weglassen der Verweisung ändert sich die Rechtslage!

• Zweck: Normersparnis und Rechtsvereinheitlichung, weil für gleiche oder ähnliche Sachverhalte gleiche Normen gelten

• = unechte, deklaratorische Verweisung
• Informative Verweisungen sollen die Rechtsanwendung erleichtern, indem auf Zusammenhänge mit anderen Regelungen hingewiesen wird und die Übersicht über die massgebenden Normen verbessert wird. Anders als bei normativen Verweisungen ändert sich an der Geltung der Normen, auf die verwiesen wird, nicht. Sie werden nur zitiert, aber nicht in den Erlass eingefügt. 
• Problem: können zu Missverständnissen vühren, eher abzulehnen

• Informative Verweisungen erfüllen den gleichen Zweck wie Wiederholungen. Sie unterscheiden sich aber wie folgt:
  • informative Verweisung ist kürzer als Wiederholung;
  • Informative Verweisung ist weniger benutzerfreundlicher, da sie zum Nachschlagen des Normtextes an einem anderen Ort zwingt, während die Wiederholung den Text wiederholt.

• Verweis auf eine Norm im gleichen Erlass
• Zweck: Normersparnis

• Aussenverweisungen verweisen auf eine Norm eines anderen Erlasses. Möglich ist auch eine Verweisung auf int. Recht oder auf Normen von Fachorganisationen und Wirtschaftsverbänden.
• Zweck
  • Normersparnis
  • Herstellung von Zusammenhängen (Einbringung von Fachwissen)
  • Rechtsvereinheitlichung 
  • Flexibilität: Anpassung an veränderte Umstände
• Problem: Allenfalls nicht gleiche Zugänglichkeit wie CH-Recht!

• Statische Verweisung verweisen auf eine ganz bestimmte Fas-sung einer Regelung. Das verweisende Organ kennt den Inhalt der Norm, auf die verwiesen wird, und dieser Inhalt verändert sich nicht ohne Zustimmung des zuständigen Organs.Der Inhalt der verweisenden Norm wird in den Erlass eingefügt.
• Zweck: Normersparnis

• Dynamische Verweisungen verweisen auf die jeweilig geltende Fassung einer bestimmten Norm. D.h. die Norm, auf die verwiesen wird, kann sich ohne Zutun des verweisenden Organs ändern. Eine dynamsiche Verweisung stellt eine Ermächtigung des für den Erlass des Verweisungsobjekts zuständigen Organs dar.
• Probleme:
  • Legalitätsprinzip: Dynamische Verweisungen auf staatliche Normen unterhalb der Gesetzesstufe sind nur zulässig, wenn diese Normen keine Regelungen enthalten, die wegen ihrer Wichtigkeit dem Gesetz vorbehalten sind, d.h. es müssen die Voraussetzungen für die Gesetzesdelegation erfüllt sein. Unproblematisch sind dynamische Verweisungen auf Normen derselben Rechtssetzungsstufe.
    -> Bei technischen Materien ist das BGer aber grosszügiger, da es sich dabei «funktional um Verwaltung» handle, d.h. die-se Regelungen könnten auch in Verordnungen geregelt werden (da sie eben nicht die Wichtigkeit i.S.v. BG 164 aufweisen)
  • Rechtssicherheit: Rechtssicherheit
        Dynamische Verweisungen auf private Normen sind dann nicht mit der Rechtssicherheit vereinbar, wenn die privaten Normen nicht amtlich publiziert werden und somit nicht zugänglich sind (oder wenn sie käuflich erworben werden müssen)

• Bei der indirekten Verweisung handelt es sich um eine Verwei-sung mittels Generalklausel. Hier verweist eine Norm etwa auf «den Stand der Technik».
• Zweck
  • Normersparnis
  • Flexibilität
• Problem: Hier wird sehr offen normiert, weshalb fraglich ist, ob der Bestimmtheitsgrundsatz nach BV 5 eingehalten ist! 

• Fiktionen setzten zwei verschiedenen Sachverhalte einander rechtlich gleich, d.h. sie ordnet die Anwendung der gleichen Regeln für die beiden Sachverhalte an, obwohl sie in der Realität nicht gleich sind; deren Gleichheit wird aber fingiert. Möglich ist auch, dass die Ungleichheit zweier Sachverhalte fingiert wird, d.h. die Anwendung der gleichen Norm auf die gleichen Sachverhalte ausgeschlossen wird. Die Fiktion der Gleichheit bzw. Ungleichheit kann an Tatbeständen, Begriffen oder Merkmalen anknüpfen, die in der sozialen Wirklichkeit oder in einer Norm vorhanden sind.
• Die Formulierung einer Fiktion erfolgt oft mit "gilt als" bzw. "gilt nicht als", "wie wenn", "als ob"
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• Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens (Praktikabilität): So die Fiktion einer Verfügung (Baubewilligung, Genehmigung), wenn eine Behörde bis zu einer bestimmten Frist untätig bleibt oder die Fiktion von Willenserklärungen oder Handlungen von Beteiligten, die für den Fortgang des Verfahrens notwendig sind (Rückzug der Einsprache bei Nichtbefolgung der Vorladung zur Einspracheverhandlung vor der Staatsanwaltschaft) 
• Normersparnis (Versteckte Verweisung): Die Fiktion kann als Verweisung dienen, wenn zwei verschiedenen Tatbestände einander gleichgestellt werden. Im Unterschied zur eigentlichen Verweisung erklärt die Fiktion nicht bestimmte Rechtsnormen, die primär einen anderen Sachverhalt erfassen, für anwendbar, sondern stellt einen Sachverhalt die-sem anderen Sachverhalt gleich. Dies führt aber zum gleichen Ergebnis: nämlich zur Anwendung der für diesen zweiten Sachverhalt gültigen Normen.
  Da die Fiktion an Sachverhalte anknüpft, dürfte sie im Allgemeinen den Regelungsinhalt knapper und prägnanter wiedergeben als eine Verweisung.
  

• Eine gesetzliche Vermutung ist ein Rechtssatz, der festlegt, dass das Vorliegen einer bestimmten Tatsache auf das Vorhanden-sein einer anderen rechtserheblichen Tatsache (Tatsachenvermutung) oder einer Rechtslage (Rechtsvermutung) schliessen lässt. Diese können sowohl widerlegbar als auch unwiderlegbar sein.
• z.B.: ZGB 262: Vaterschaft wird unter bestimmten Umständen vermutet; ZGB 930 I: Vom Besitzer einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer ist

• Die Fiktion geht von der Verschiedenheit zweier Sachverhalte aus, die sie einander gleichsetzt, die gesetzliche Vermutung da-gegen von einer im Regelfall gegebenen Gleichheit, d.h. 
  • der vermutete Tatbestand kann mit tatsächlichem Tatbestand übereinstimmen;
  • der fingierter Tatbestand stimmt sicherlich nicht mit tatsächli-chem Tatbestand überein. 
• Die Abgrenzung zwischen Vermutung und Fiktion fällt insbe-sondere bei der widerlegbaren Vermutung leicht, da diese an-ders als die Fiktion nicht endgültig ist. 

• Regelung von Beweisfragen & Verfahrensbeschleunigung (Praktikabilität): Gesetzliche Vermutungen bezwecken meist die Regelung von Beweisfragen. Dadurch wird gleichzeitig das Verfahren beschleunigt.
• Rationalisierungs- und Vereinheitlichungsfunktion: Da Vermutungen an wahrscheinlichen Verhältnissen, Vorgängen oder Situationen anknüpfen, rationalisieren und vereinheitlichen sie: Es soll diejenige Tatsache oder Rechtslage als bewiesen gelten, die nach der Erfahrung normalerweise eintritt.
• Rechtssicherheit: Vermutungen dienen der Rechtssicherheit, indem sie die Rechtslage klären und das Vertrauen schützen, das durch den Rechtsschein oder ein bestimmtes Verhalten geweckt worden ist. 

• = Zielbestimmungen
• Definition: Zweckartikel umschreiben die Grundanliegen eines Erlasses
• Funktion
  • Verständnis- und Auslegungshilfen für die übrigen Bestimmungen
  • Festlegung und demokratische Legitimation des im Rechtssetzungsverfahrens zustande gekommenen politischen Kompromisses
  • Massstab für die Evaluation der Wirksamkeit
  • eigenständige Grundlage für einen Entscheid im Einzelfall

Legaldefinitionen regeln den Sprachgebrauch für einen be-stimmten Erlass, indem er einen Begriff verbindlich definiert und ihn insbesondere vom allgemeinen Sprachgebrauch oder von der Bedeutung der Begriffe in anderen Erlassen abgrenzt.

Realdefinitionen beschreiben das Wesen des bezeichneten Gegenstandes, d.h. sie legen nicht den Sprachgebrauch fest, son-dern informieren über die Bedeutung von Begriffen und weisen dementsprechend keinen normativen Gehalt auf.