öff iii

Abgaben, die einer gruppe von Personen auferlegt werden, weil diese eine nähere beziehung aufweisen als die Gesamtheit der Pflichtigen

= Steuer, weil sie unabhängig von konkretem Nutzen erhoben wird

Bsp.: Feuerschutzabgabe, Strassenreinigungsabgaben, Mineralölsteuer, Kurtaxe, Tourismusförderungsabge

Verbindung von KA und Steuer: Für eine staatliche Leistung muss Abgabe geleistet werden, diese ist aber betragsmässig erhögt

> braucht eine ges. Grundlage wie Steuern

Bsp.: Zuschlag von 2% bei Erbschaftsinventar, ist voraussetzungslos geschuldet > Steuer

• Verwaltungsgebühren, ACHTUNG: die Verschärfung des Legalitätsprinzip gilt bei:
  • Kanzleigebühren
  • Kontrollgebühren

NICHT! > Subjekt, Objekt und Höhe der Abgabe können auf Verordnungsstufe geregelt werden

• Benutzungsgebühr (Ausnahme: Parkierungsgebühr mit zusätzlicher Lenkungswirkung)
• Beiträge/Vorzugslasten, stehen Erstellungskosten gegenüber

⇒ bei diesen KA Kostendeckungsprinzip anwendbar > wenn in Gesetz Höhe nicht detailliert geregelt kann durch die beiden Prinzipien aufgefangen werden

• Konzessionsgebühren: Ist ein fiskalisches Interesse des Staates, er hat keine Kosten die gegenüber stehen
• Ersatzabgaben: Anstelle der Abgaben wäre Realleistungspflicht, Staat hat keine Kosten
  ⇒ bei diesen KA ist das Kostendeckungsprinzip nicht anwendbar > eine Lockerung der Bestimmtheit der Bemessungshöhe ist demnach nicht möglich > die Höhe von Ersatzabgaben und Konzessionsgebühren müssen immer detailliert in einem formellen Gesetz geregelt sein

• Gebühren: 
  • Verwaltungsgebühren: Entgelt für best. Amtshandlung
  • Benutzungsgebühren: Entgelt für die Benutzung einer öff. Einrichtung,
  • Konzessionsgebühren: Entgelt für die Übertragung einer monopolisierten Tätigkeit
• Beiträge (Vorzugslasten): Entgelt für wirtschaftlichen Sondervorteil aus der Erstellung einer öff. Einrichtung
• Ersatzabgaben: Entgelt für die Befreiung von einer Realleistungspflicht

kostenabhängig: Abgaben stehen mit best. Kosten in Zsmh.

Dann muss die Bemessung detailliert im formellen Gesetz geregelt sein, ansonsten Verletzung des Leglitätsprinzip

Zwischen der Abgabe und dem obj. Wert der staatlichen Leistung darf im konkreten Fall kein offensichtliches Missverhältis bestehen

→ gilt auch bei kostenunabhängigen Kausalabgaben

Der Gesamtertrag der erhobenen Abgaben darf die Gesamtkosten des Gemeinwesens für den betreffenden Verwaltungszweig nicht oder höchstens geringfügig übersteigen

(muss nicht beachtet werden, wenn im Gesetz selber Abgabehöhe detailiiert vorliegt)

→ greift nur bei kostenabhängigen Kausalabgaben

Wenn das Kostendeckungsprinzip und das Äquivalenzprinzip greifen, muss die Abgabehöhe im formellen Gesetz  nicht zwingend generell-abstrakt festgelegt werden

> wenn die beiden Prinzipien eingehalten wurden, kann die Bemessungshöhe auch auch Verordnungsstufe geregelt sein

selbständig als Verletzung von "verfassungsmässigen Rechten" oder Verletzung von "Bundesrecht"

• Im Gesetz im formellen Sinn muss zwingend folgendes geregelt sein:
  • Wer ist abgabepflichtig? (Abgabesubjekt)
  • Was ist Gegenstand der Abgabe/Wofür ist die Abgabe geschuldet? (Abgabeobjekt)
  • Wie hoch ist die Abgabe? (Abgabenhöhe) > zumindest in den Grundzügen

⇒ Eine Delegation an den Verordnungsgeber ist nur zulässig, wenn im formellen Gesetz die drei Punkte geregelt sind

⇒ Verordnung die Abgabe auferlegt muss Delegationsgrundsätzen genügen und zusätzlich dieses Kriterium erfüllen

• Das Erfordernis des Rechtsatzes (generell-abstrakt, genügend bestimmt) wird gelockert
• Das Erfordernis der Gesetzesform wird verschärft

1. Unvorhersehbarkeit der Immissionen → musste Käufer bei Vertragsabschluss mit Immissionen rechnen? (Strassenverkehrslärm, Fluglärm vorhersehbar)
2. "Spezialität" der Immissionen → Intensität des Immission erreicht Wert, welcher das übliche und zumutbare Mass übersteigt → Immissionsgrenzwerte (deckt sich mit Kriterium "übermässige Einwirkung" in ZGB 684 I, welcher den Anspruch auslöst → Zirkelschluss
3. Schwerer Schaden → abMinderwert 10 %

= Rechtsprechung, ges. nicht geregelt

• Nachbarn haben zivilrechtl. Abwehranspruch, kann auf Beseitigung von übermässigen Einwirkungen klagen
• Wenn die Immissionen von einem Werk ausgehen, welches im öff. Interesse liegt und können die Immissionen nicht ohne erheblichen Kostenaufwand vermieden werden, dann hat der private Nachbar keine Unterlassungklage mehr = Abwehranspruch wird entzogen

• Wenn dem Eigentümer der bisherige oder ein voraussehbarer künftiger Gebrauch der Sache untersagt oder in einer Weise eingeschränkt wird, die besonders schwer wiegt
• bei künftigen Gebrauch nur, wenn im massegebend ZP anzunehmen war, dass sich künftige Nutzung mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft verwirklichen lässt
• zudem muss:
  • die Einschräkung besonders intensiv sein → eine bestimmungsgemässe, wirtschaftlich sinnvolle Nutzung darf nicht mehr möglich sein ODER
  • einzelne Personen sind so betroffen, dass ihr Opfer gegenüber der Allgemeinheit unzumutbar ist

• dingliche Rechte
• aus dem Grundeigentum hervorgehende Nachbarrechte
• obl. Rechte von Mietern und Pächtern
• wohlerworbene Recht

Beschränkung der Verfügungs- und Benutzungsbefugnisse → kein Rechtsübergang

Bsp.: Auszonung

Entzug von Vermögensrechten → Übertragung auf Enteigner oder Untergang → Übergang von Rechten

• formelle Enteignung: volle Entschädigung
• materielle Enteignung: volle Entschädigung
• entschädigungslose Eigentumsbeschränkung

Ja, in Zsmh. mit Freiheitsrechten

1. Nutzung ist mit der Zweckbestimmung vereinbar
2. Es steht keine oder keine gleichwertige Alternative zur Verfügung
3. Güterabwägung

Bsp.: Bus mit Schweine-Werbung (öff. Fahrzeuge sind Verwaltungsvermögen → ausserordentliche Nutzung, gibt aber alternative)

solange gleichartige und gleichzeitige Nutzung durch andere Personen nicht erheblich behindert wird 

Wenn Nutzung ihrer Natur, Intensität nach den Rahmen des Üblichen übersteigt, nicht mehr der bestimmungsgem. Verwendung entspricht oder den rechtmässigen Gebrauch anderer Benutzer beeinträchtigt

• nicht bestimmungsgemäss und
• ausschliessend (vom Gebrauch auf längere Zeit ausgeschlossen)
• konzessionspflichtig
• Konzessionsgebühr
• Bsp.: Verlegen von Leitungen, Verlegen von Erdanker, wenn dauerhaft, Wasserkraftwerk

• nicht bestimmungsgemäss ODER
• nicht gemeinverträglich
• kann für bewilligungspflichtig erklärt werden
• Benutzungsgebührt zulässig
• Bsp. Parken ab 30 min, Grossdemos, Taxistände auf öff. grund, Versammlungen in der Nacht

• bestimmungsgemäss UND
• gemeinverträglich
• bewilligungs frei (aber evt. Benutzerordnung)
• unentgeltlicht (aber Kontrollgebühren zulässig)
• Bsp.: Parken bis 30 min

Für die Zuteilung muss der Zweck der Sache untersucht werden

Bsp. Wald: Je nach Funktion Verwaltungs- oder Finanzvermögen

Öff. Sachen im GG stehen der Allgemeinheit offen, Verwaltungsvermögen hingegen nur einem beschränkten Benutzerkreis

• Öff. sachen i.w.S. sind
  • Öff. Sachen im Gemeingebrauch
  • Verwaltungsvermögen
  • Finanzvermögen
• Öff. Sachen. i.e.S. ist nur das Finanzvermögen
• Kriterium: Finanzvermögen dient nur mittelbar durch seinen Vermögenswert oder Ertrag der Erfüllung einer öff. Aufgabe, Öff. Sachen i.e.S. hingegen unmittelbar
   

• Monopolkonzession: Beruht auf rechtl. Monpol → Recht auf Ausübung einer wirtsch. Tätigkeit
  • Bsp.: Jagd-, Fischereipatent
• Sondernutzungskonzession: Recht zur ausschliesslichen Nutzung an einer öff. Sache
  • Bsp.: Wassernutzungskonzession

Problematisch: Wirtschafts- und Fiskalmonopol

→ Zulässigkeit in Zsmh. mit Wirtschaftsfreiheit?

1. BV 94: ges. Grundlage in BV oder kantonales Regalrecht, wenn JA
2. BV 36

• unmittelbar: Tätigkeit ist dem Staat vorbehalten
  • Bsp.: BV 82: Eisenbahn, BV 92: Postregal, BV 93: Radio und Fernseh
• mittelbar: Benutzung einer öff. Anstalt oder eines öff. Dienstes wird vorgeschrieben
  • Bsp.: obl. Unfallversicherung bei SUVA
  • Bsp.: obl. Versicherung bei Gebäudevers.anstalt

• auf einem Rechtsatz → = rechtl Monopl
  • unmittelbar
  • mittelbar
• auf der Hoheit des Staates über die öff. Sachen im GG (braucht keine Norm, da Staat über Gemeingebrauch befinden kann) → = faktisches Monopol
  • Bsp.: Erstellung von strom-, gas und Wasserleitungen

Befugnis des Staates, eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit exklusiv auszuüben

• durch Staat selbst Bspw. Nationalbank
• durch Private bspw. SRG, Post AG, SBB AG