OBREa - 1. Einführung (11. - 142.142)
OBRE AT - 1. Einführung (11. - 142.2) S. 1-76. Obligationenrecht - Allgemeiner Teil
OBRE AT - 1. Einführung (11. - 142.2) S. 1-76. Obligationenrecht - Allgemeiner Teil
Kartei Details
| Karten | 128 |
|---|---|
| Lernende | 10 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 29.11.2012 / 16.11.2015 |
| Weblink |
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Welche Rechte erlöschen beim Tod grundsätzlich?
Persönlichkeitsrechte. Ausgenommen Selbstbestimmungsrechte, z.B. Organentnahme etc.)
Welche Rechte sind der natürlichen Person vorbehalten? Bzw. was kann eine juristische Person nicht?
-Rechte und Pflichten aus Ehe oder Verwandtschaft
-Beistandschaft
-Kann kein Mitglied eines Verwaltungsrats einer AG werden
-Kann keine Geschäftsführerin einer GmbH werden
-Kann kein Mitglied der Verwaltung einer Genossenschaft werden
Rechtsfähigkeit der juristischen Person
Juristische Person ist im gleichen Umfang Rechtskräftig mit Ausnahmen wie Ehe, Verwandschaft, Beistandschaft, Mitglied VR einer AG, Gesch. Führerin GmbH, Mitglied Verwatung Genossenschaft.
Wann beginnt die Rechtsfähigkeit einer Juristischen Person?
Grunsätzlich durch Eintragung im Handelsregister
Was verhindert die Rechtsfähigkeit einer juristischen Person?
Wenn sie zu einem widerrechtlichen oder sittenwidrigen Zweck errichtet wurde.
Ist nur für den Verein und die Stiftung bedeutsam.
Wird eine AG, GmbH, Genossenschaft durch Eintragung ins Handelsregister ebenfalls Rechtsfähig, auch wenn die Voraussetzungen tatsächlich nicht vorhanden waren?
Ja
Wann endet die Rechtsfähigkeit einer juristischen Person?
-mit Abschluss der Liquidation (während Liquidation jedoch weiterhin noch Rechtsfähig)
-durch Fusion (mit einem anderen Unternehmen)
Was bedeutet Handlungsfähigkeit?
Fähigkeit einer Person, durch eigenes Handeln allein Rechte und Pflichten zu erwerben. (z.B. Vertragsabschluss).
Können Handlungsunfähige Rechte und Pflichten erwerben?
Ja, aber nur mittels Vertreter.
Welche Voraussetzungen bedarf es für die Handlungsfähigkeit?
-mündig (volljährigkeit und NICHT unter umfassender Beistandschaft)
-urteilsfähig (vernunftgemässes Handeln)
Wann ist man mündig?
-Volljährigkeit
-nicht unter umfassender Beistandschaft stehend
Wann ist man urteilsfähig?
Wenn man vernunftgemäss Handeln kann.
Was wird man durch die Handlungsfähigkeit?
-geschäftsfähig (fähig durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln allein die gewollten Rechtswirkungen herbeizuführen.
-deliktsfähig (fähig, durch unerlaubte Handlungen schadenersatzpflichtig zu werden)
Wann ist man beschränkt handlungsfähig?
Wenn man mündig, urteilsfähig ist und unter 1. einer Vertretungs- oder Mitwirkungsbeistandschaft steht. oder 2. in Einer Ehe (auch Eing. Partnerschaft).
z.B. Mietvertrag kündigen etc.
Was ist erforderlich um als beschränkt Handlungsfähiger geschäftsfähig zu werden?
1. ausnahmsweise Mitwirkung des Beistandes
2. oder die Zustimmung des Ehegatten / Partners erforderlich
Wann ist man handlungsUNfähig?
Bei urteilsUNfähigkeit
Was sind die Folgen der HandlungsUNfähigkeit?
-geschäftsUNfähig (jedoch Rechtswirkungen durch Handeln des gesetzlichen Vertreters, ausgenommen bei Geschäften, die keine Vertretung zulassen (Ab Jan 13)
-deliktsUNfähigkeit (ausnahmsweise Billigkeitshaftung bei vorübergehender, selbstverschuldeter UrteilsUNfähigkeit (Alkohol-Rausch)
Wann ist man UNmündig?
-minderjährig
-oder unter umfassender Beistandschaft stehend
Wann ist man beschränkt handlungsUNfähig?
-unmündig (minderjährig oder umfassende Beistandschaft)
-und urteilfsfähig
Welche Ausnahmen der geschäftsUNfähigkeit gibt es? (durch beschränkte HandlungsUNfähigkeit)
ausnahmsweise geschäftsfähig
-unentgeldlichen Vorteilen
-geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens
-höstpersönliche Rechte (relativ Höchstpersönlich)
-Arbeitslohn, freies Vermögen
-Zustimmung des Vertreters
Was ist man als beschränkt HandlungsUNfähiger?
-geschäftsUNfähig (mit Ausnahmen wie unentgeldliche Vorteile etc.)
-deliktsfähig
Was sind die Voraussetzungen für die Handlungsfähigkeit?
-Mündigkeit ( volljährig [ZGB 13] und nicht unter umfassender Beistandschaft [ZGB17])
-Urteilsfähigkeit (ZGB 13)
Wann ist man genau Volljährig?
mit zurückgelegtem 18. Lebensjahr (Art. 14 ZGB) also am 18. Geburtstag
Was bedeutet umfassende Beistandschaft?
wenn eine Person besonders hilfsbedürftig ist.
Was kann die Urteilsfähigkeit beschränken oder aufheben?
-Kindesalter
-geistige Behinderung
-psychische Störung
-Alkohol- oder Drogenrausch
-Schock
-Fieberdelirium
-Hypnose
-Narkose
-hochgradige Aufregung
Was ist ein Motivirrtum?
Die Erklärung stimmt nicht mit dem was erklärt werden soll überein, jedoch der Geschäftswille, welcher der Erklärung zugrunde liegt ist mangelhaft gebildet
Wovon hängt es ab, ob jemand für ein bestimmtes Rechtsgeschäft urteilsfähig ist?
-Komplexität und dessen Auswirkung (z.B. Kind kann Schokolade kaufen aber kein Haustier)
Was sind voraussetzungen für die UrteilsUNfähigkeit?
-Kindesalter, geistige Behinderung, psychische Störung, Rausch / Trunkenheit etc.
-UND unfähig, vernunftgemäss zu handeln
-Einzelfallbewertung -> Beides Zwingend
Was muss eine Person beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts können? (im Zusammenhang mit der Urteilsfähigkeit)
-Die Fähigkeit besitzen, die Bedeutung und Tragweite dieses Geschäfts verstehen
-einen eigenen Willen bilden
-Entscheidung treffen
-entsprechend dem eigenen Willen handeln
Welcher Zeitpunkt ist Massgebend, im Zusammenhang mit der Urteilsfähigkeit und dem Abschluss eines Rechtsgeschäfts?
-Massgebend ist allein der Zeitpunkt, in dem die Rechtshandlung vorgenommen wurde.
Die Urteilsfähigkeit...
... wird vermutet (Art. 16 ZGB) -> Urteilsunfähigkeit ist die Ausnahme.
Die Voraussetzungen für die Urteilsunfähigkeit muss beweisen, wer...
...daraus Rechte ableiten will (Art. 8 ZGB)
Was ist die Geschäftsfähigkeit?
Die Fähigkeit, durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln allein die gewollten Rechtswirkungen herbeizuführen.
z.B. wirksam Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags annehmen oder eine Erbschaft ausschlagen.
Was ist die Deliktsfähigkeit?
Die Fähigkeit, durch unerlaubte Handlungen schadensersatzpflichtig zu werden.
(wenn z.B. eine fremde Sache beschädigt wird und alle Tatbestandsmerkmale der zutreffenden Haftpflichtnorm erfüllt sind -> Ersatzpflichtig
Was ist der Grundsatz bei Handlungen einer urteilsunfähigen Person (ob mündig oder nicht)?
Sie lösen (unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen) keine Rechtswirkungen aus. (Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäft tritt grundsätzlich automatisch ein.
Ist ein Rechtsgeschäft eines Urteilsunfähigen gültig? Wieso?
Nein ist nicht gültig, denn die Urteilsunfähigkeit muss für den Vertragspartner nicht erkennbar gewesen sein. Geschützt wird die urteilsunfähige Person.
Welche Rechtsgeschäfte bleiben auch dann, wenn sie von einer urteilsunfähigen Person vorgenommen wurden, wirksam, solange die Unwirksamkeit vom Gericht ausgesprochen wurde?
-Testementserrichtung
-Eheschliessung
Wann wird ein auch ein urteilsunfähiger ersatzpflichtig?
Wenn er sehr vermögend ist und der Geschädigte sehr bedürftig.
Wann muss der Schaden wegen Dahinfallen des Vertrags ( das Negative Vertragsinteresse ) auch von einem Urteilsunfähigen ersetzt werden?
Bei Vertragsverletzungen durch einen bei Vertragsabschluss oder später urteilsunfhähig gewordenen wird er ersatzpflichtig.
Welche Urteilsunfähige Personen haften für einen Schaden den er verursacht hat? (Ausnahme)
Die vorübergehend urteilsunfähige Person (z.B. Drogenrausch) sofern sie nicht nachweist, dass sie ohne eigenes Verschulden in den Zustand der Urteilsunfähigkeit geraten ist.
