OBREa - 1. Einführung (11. - 142.142)
OBRE AT - 1. Einführung (11. - 142.2) S. 1-76. Obligationenrecht - Allgemeiner Teil
OBRE AT - 1. Einführung (11. - 142.2) S. 1-76. Obligationenrecht - Allgemeiner Teil
Kartei Details
| Karten | 128 |
|---|---|
| Lernende | 10 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 29.11.2012 / 16.11.2015 |
| Weblink |
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Bedeutung und Beispiel für "Lehre"
Doktrin
Beispiele: Literatur und Aufsätze
Bedeutung von Überlieferung
Rechtssprechung
Was bedeutet Gesetzesrecht?
Gesetzauslegung:
Gesetz enthält Antwort
Was ist eine Gesetzeslücke? + Beispiel
rechtsfreier Raum (absichtlich durch Gesetzgeber) z.B. Kleidung
Anwendung und Ergänzung des Gesetzes ÜBERSICHT
Übersicht
Was ist unterschied zwischen einer echten und einer unechten Gesetzeslücke?
Echte Gesetzeslücke: Vom Gesetzgeber effektiv vergessen gegangener Bereich
(durch Gewohnheitsrecht, Regelbildung (Gerichtsrecht) zu lösen)
Unechte Gesetzeslücke: Vom Gesetzgeber absichtlich nicht geregelter Bereich
Wie wird bei einer echten Gesetzeslücke vorgegangen?
Es wird das Gewohnheitsrecht angewendet -> gibt es kein Gewohnheitsrecht, so wird vom Gericht eine Regel gebildet und die Regel angewendet, für ähnliche Fälle)
Was ist Gewohnheitsrecht?
Allgemeine Rechtsüberzeugung.
lang andaudernde Übung (selten)
Welche Fassung der Gesetze ist massgebend?
Gemäss PublG Art 9 Abs 1 sind die Bundeserlasse in chronologisch geordneten Amtlichen Sammlung des Bundesgerichts in GEDRUCKTER form massgebend.
Was gehört zu einem Gesetzestext?
-Textinhalt
-Überschriften
-Randtitel (Marginalien)
Was ist eine Marginalie?
Randtitel im Gesetzbuch
Wie muss ein Gesetz ausgelegt werden?
Um das Ziel (objektiver Sinn einer Rechtsnorm ermitteln) zu erreichen
Auslegungselemente
-grammatikalische Element, das nach dem Wortsinn fragt
-systematische Element, das die Norm in Relation zu anderen Bestimmungen betrachtet.
-teleologische Element, das sich am Zweck der Norm hält. Sinnvoll?
-historisches Element, das sich an die Gründe der Schaffung der Norm hält
Ergeben sich verschiedene Lösungen ist dasjenige des Auslegungselement massgebend, das zur sachlich überzeugendsten und gerechtesten Lösung führt.
Was bedeutet teleologisch?
sinnvoll
Gründe für Gesetzeslücken
-wissenschaftliche oder technische Entwicklung unvorhersehbar
-unsorgfalt des Gesetzgebers
-strittige Frage bewusst offen gelassen -> Lückenfüllung durch Rechtssprechung (Gericht)
Gericht darf grundsätzlich unechte Gesetzeslücken nicht füllen, da es nicht gesetzgeber ist, welche Ausnahme gibt es?
Wenn die Antwort im konkreten Fall sachlich unbefriedigent (stossend) ist.
RECHTSMISSBRAUCH
Was ist das Rechtsverweigerungsverbot? Art 1 ZGB, Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO)
Das Gericht muss einen entscheid fällen. Dazu müssen allfällige Gesetzeslücken geschlossen werden.
Kann Gesetzesrecht durch Gewohnheitsrecht abgeändert werden?
Nein, da Gewohnheitsrecht eine sekundäre Rechtsquelle ist.
Welches Recht ist ungeschrieben?
Das Gewohnheitsrecht. Es ist eine längere Zeit andauernde, ununterbrochene, auf Rechtsüberzeugung beruhende Übung.
Heutzutage aber wenig bedeutsam.
Was ist die tertiäres Rechtsquelle?
Das Gerichtsrecht (1. Gesetzes- 2. Gewohnheits und 3. Gerichtsrecht.)
Was ist bei der Regelbildung durch das Gericht wichtig?
allgemeine Regel, sachlich und praktikabel und widerspruchslfrei/ -los
Konkrete Rechtsfrage muss anhand der Regel beantwortet werden können.
Was bedeutet Billigkeit?
Gerechtigkeit
Gesetznormen sind generell - abstakt, was bedeutet das?
Gesetze sind für eine Vielzahl von Personen bestimmt ( generell ) u
und auf eine Vielzahl von Fällen ausgerichtet
Was bedeutet "Ermessensspielraum" des Gerichts?
Durch Gesetzgeber hat die Anwendung der Gesetze eine gewisse Freiheit um Unzulänglichkeiten in einem individuell - konkreten Fall zu vermeiden.
Treu und Glauben bei Rechtsgeschäften
Wie ist der strittige Inhalt, mit welchem ein Vertrag zu stande gekommen ist, Festzustellen ( Vertragsauslegung)?
In erster Linie ist der übereinstimmende Wille der Parteien massgebend.
Lässt sich dieser nicht feststellen ist der Hypothetische Parteiwille massgebend. (Vernünftig, korrekt handelnde Parteien unter gegebenen Umständen ausgedrückt / verstanden haben dürfen.
Was ist das Vertrauensprinzip?
Die Ermittlung, wie der Empfänger die Willenserklärung in guten Treuen verstehen durfte und musste. Es ist eine Auslegungsregel.
Was liegt vor wenn aufgrund einer Norm zugunsten einer Person ein subjektives Recht besteht und die Ausübung im konkreten Fall dem Gerechtigkeitsgedanken in krass stossender Weise entgegenläuft?
Rechtsmissbrauch - von Amts wegen zu beachten.
Wie wird eine missbräuchliche Rechtsausübung ohne rechtliches Interesse genannt, welche einzig dazu dient, eine andere Person zu schädigen, genannt?
Nutzlose und schikanöse Rechtausübung.
Wie wird die Rechtsausübung genannt, bei der zwar rechtliches Interesse verfolgt wird, aber zischen den Interessen der Parteien ein krasses Mssverhältnis besteht. (Unverhältnismässige Rechtsausübung)?
Krasses Missverständnis der Interessen (S .42)
Welche Rechtsmissbräuche existieren?
-offenbarer Rechtsmissbrauch
-nutzlose und schikanöse Rechtsausübung
-krasses Missverhältnis der Interessen
-Wiedersprüchliches Verhalten
-Rechtsmissbräuchliche Berufung auf einen Formmangel
-Zweckwidrige Verwendung eines Rechtsinstituts
-Verzögerte Rechtsausübung
-Rechtsmissbräuchliche Erhebung der Verjährungseinrede
-Wegfall der Geschäftsgrundlage
Wie ist die Beweislastverteilung in Bundesprivatrecht und Zivilprozessrecht aufgeteilt?
Die Partei, die aus einer behaupteten Tatsache Rechte für sich ableitet, trägt die Beweislast.
Die Beweisbelastete Partei trägt das Prozessrisiko ( das Risiko den Prozess zu verlieren)
Was lässt bestehendes Recht erlöschen?
Rechtsvernichtende (rechtsaufhebende Tatsachen (ja, aber)
Welche Tatsachen stehen der Entstehung eines Rechts von Anfang an entgegen?
Rechtshindernde Tatsachen.
Wer ist Rechtsfähig?
Jedermann
Was bedeutet Rechtsfähig?
fähig, Rechte und Pflichten zu haben
Wer Rechtsfähig ist, ist .....
Rechtssubjekt
Was schränkt die Rechtsfähigkeit ein?
-Alter
-Urteilsunfähigkeit
-Staatsangehörigkeit (z.B. Grunstückkauf)
Wann beginnt die Rechtsfähigkeit?
mit dem Leben, nach vollendeter Geburt
Kind im Mutterleib mit Zeugung, sofern lebend geboren.
Rechte und Pflichten können erworben werden
Ende der Rechtsfähigkeit
-mit dem Tod (sog. Hirntod) gemäss Ärzte und neuster Wissenschaft (daher nicht genau im Gesetz beschrieben)
-Rechte und Pflichten gehen auf die Erben über.
Synonym für Rechtsfähigkeit
Persönlichkeit
Ausnahmen der Rechtsfähigkeit
Urteilsunfähigkeit bei absolut höchstpersönlichen Rechten, wo eine Vertretung ausgeschlossen ist. (z.B. Eheschliessung, Testamentserrichtung)
