Obligationenrecht Allgemeiner Teil (ORAT)
- Entstehung von Verträgen - Nichtigkeit von Verträgen - Übervorlteilung und Willensmängel - Erfüllung und andere Beendigungsgründe - Leistungsstörungen - Abtretung und Schuldübernahme
- Entstehung von Verträgen - Nichtigkeit von Verträgen - Übervorlteilung und Willensmängel - Erfüllung und andere Beendigungsgründe - Leistungsstörungen - Abtretung und Schuldübernahme
Set of flashcards Details
| Flashcards | 297 |
|---|---|
| Students | 25 |
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | University |
| Created / Updated | 28.12.2015 / 18.10.2024 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/obligationenrecht_allgemeiner_teil_orat
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Was ist unter dem Begriff Obligation zu verstehen?
Die Obligation ist eine Rechtsbeziehung zwischen Gläubiger und Schulder, aus welcher dem Gläubiger eine Forderug gegenüber dem Schulder zusteht und für den Schuldner eine entsprechende Leistungspflicht (Schuld) begündet.
Nenne 5 Begriffe welche das Gesetz verwendet, um eine rechtliche Beziehung zwischen Schuldner und Gläubiger zu beschreiben.
1. Anspruch
2. Verbindlichkeit
3. Schuldpflicht
4. Verpflichtung
5. Haftung
In welche zwei Kategorien werden die Parteien einer Obligation eingeteilt? (Nur eine Antwort richtig)
Was ist unter dem Begriff Forderung zu verstehen?
Die Forderung ist das Recht des Gläubigers, die Leistung vom Schuldner zu verlangen
Was ist unter dem Begriff Schuld zu verstehen?
Die Schuld ist die Pflicht des Schuldners zur Leistung, wenn der Gläubiger diese fordert (i.d.R. mit Fälligkeit).
Was ist unter dem Begriff «Anspruch»zu versetehn?
Unter Anspruch ist die durchsetzbare, d.h. klagbare Forderung des Gläubigers zu verstehen.
Was wird i.d.R. im Bezug auf die Klagbarkeit von Forderungen angenommen?
In der Regel kann die Gläubigerin ihre Forderung auf dem Klageweg (gerichtlich) durchsetzen.
Ausnahmsweise kann eine Forderung auch unklagbar sein. Welche Bezeichnung verwendet man für eine solche Forderung?
Wo im Gesetz wird die unklagbare Forderung geregelt?
Welche Gründe können zur Unvollkommenheit von Obligationen führen? (Mehrere Antworten möglich)
Warum spricht man bei einer Naturalobligation von einer unvollkommenen Obligation?
Weil sie zwar verlangt werden kann, der (gerichtliche) Rechtsschutz aber verweigert wird (nur klagbare Forderungen werden gerichtlich geschützt), z.B. Forderungen aus Spiel und Wette (Art. 513 Abs. 1 OR).
Wann wird eine grundsätzlich klagbare Forderung zu einer Naturalobligation?
Worin besteht der Unterschied bei der Unklagbarkeit einer Forderung zwichen der Kondiktionsforderung nach Art. 66 OR und jener nach Art. 142 OR?
Bei unsittlich oder widerrechtich erbrachten Leistungen nach Art. 66 OR wird die Unklagbarkeit von Amteswegen berücksichtigt.
Was ist unter einem Schuldverhältnis i.w.S. zu verstehen?
Unter einem Schuldverhältnis i.w.S. ist die Gesamtheit aller Obligationen (Forderungen/Schulden, Rechte/Pflichten) innherhalb eines Rechtsverhältnisses zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner zu verstehen.
Was ist unter einem Schuldverhältnis i.e.S. zu verstehen?
Das Schuldverhältnis i.e.S. bezeichnet eine einzelne Obligation (Forderung/Schuld) innerhalb des gesamten Rechtsverhältnisses zwischen Gläubiger und Schuldner, d.h. sie bezieht sich nur auf eine bestimmte Forderung bzw. Schuld.
In welchem Fall liegen das Schuldverhältnis i.e.S. und i.w.S. zusammen?
Wenn das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien aus lediglich einer einzigen Obligation (Forderung/Schuld) besteht, sind die Mikro- und die Makroebene des Schudlverhältnisses zwischen Gläubiger und Schuldner deckungsgleich und das Rechtsverhältnis mit dessen Beendigung (z.B. Erfüllung) aufgehoben.
Was ist unter einem Rechtsgeschäft genau zu verstehen?
Ein Rechtsgeschäft wird durch die Abgabe einer oder mehrerer Willenserklärungen, die darauf ausgerichtet sind einen bestimmten Erfolg herbeizuführen, begründet und ist Ausdruck privatautonomer Rechtsgestalltung, an welche der Eintritt bestimmter Rechtsfolgen geknüpft wird.
Was ist der wichtigste Anwendungsfall eines Rechtsgeschäfts?
Nenne mind. 3 weitere Anwendungsfälle eines Rechtsgeschäfts.
1. Kündigung (z.B. Art. 266a - 266k OR, Art. 334 Abs. 3 OR, Art. 335 - 335d OR)
2. Bevollmächtigung (Art. 32 ff. OR)
3. Auslobung (Art. 8 OR)
4, Errichtung einer Stifung (Art. 80 ZGB)
Nenne die 3 Arten von Rechtsgeschäften im Bezug auf die Menge der auszutauschenden Willenserklärungen.
1. Einseitige Rechtsgeschäfte (1 Willenserklärung)
2. Zweiseitige Rechtsgeschäfte (2 Willenserklärungen)
3. Mehrseitige Rechtsgeschäfte (3 oder mehr Willenserklärungen)
Worin besteht der Haupftunterschied von einseitgen- zu zwei- bzw. mehrseitigen Rechtsgeschäften
Im Gegensatz zu zwei- oder mehrseitigen Rechtsgeschäften, bei welchen immer mind. 2 Willenserklärungen für die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts notwendig sind, reicht beim einseitigen Rechtsgeschäft lediglich eine Willenserklärung für sich allein schon aus, um die gewollten Rechtsfolgen zu erzeugen.
In welche 2 Kategorien wird der zweiseitige Vertrag eingeteilt?
Bei einem zweiseitigen Vertrag sind beide Parteien zu einer Leistung verpflichtet. Was ergibt sich beim synallagmatischen Vertrrag im Bezug auf die Leistungspflichten der Parteien? (eine Antwort möglich)
Nenne mind. 3 Vetragsarten die ein Synallagma darstellen.
1. Kaufvertrag (Art. 184 ff. OR)
2. Tauschvertrag (Art. 237 OR)
3. Werkvertrag (Art. 363 OR)
4. Verlagsvertrag (Art. 380 OR)
Worin besteht die Abgrenzung zwischen Vertrag und Rechtsgeschäft?
Das Rechtsgeschäft ist der übergeordnete Begriff zur Beschreibung von Rechtsverhältnissen zwischen zwei oder mehr Parteien. Der Vertrag hingegen wird je nach seiner Ausgestalltung zu den zwei- oder mehrseitigen Rechtsgeschäften (dazu zählen auch die einseitigen Verträge) gezählt.
In welche 2 Kategorien lassen sich Rechtsgeschäfte in zeitlicher Hinsicht einteilen?
Was ist der Hauptunterschied zwischen Einmal- und Dauerschuldverhältnissen?
Beim Dauerschuldverhältnis hängt der Umfang der Gesamtleistung von der Erfüllungsdauer des Rechtgeschäfts ab. Dagen erschöpft sich das Einmalschuldverhältnis bereits im einmaligen Austausch der Leistungen und ist somit nicht von der Zeitdauer des Rechtsgeschäfts abhängig.
Welche Aussagen zur Ungültigkeit von Dauerverträgen, als eine Art von Dauerschuldverhältnissen, sind zutreffend und werden auch vom BGer so vertreten? (Mehrere Antworten möglich)
Welche zwei Formen des Rechtsgeschäfts unterscheidet man bezüglich des Abschlusses und der Übertragung von Rechten? (eine Antwort möglich)
In welchem Verhältnis stehen das Verpflichtungs- und das Verfügungsgeschäft zueinander?
Das Verfügungsgeschäft setzt Verfügungsmacht der verfügenden Person voraus. Demgegenüber setzt das Verpflichtungsgeschäft keine Verfügungsmacht voraus, ist dem Verfügungsgeschäft i.d.R. zeitlich vorgelagert und wird als notwendige Voraussetung (Kausalitätsprinzip) für das Verfügungsgeschäft betrachtet.
Es gibt eine Ausnahme vom Vorrang des Verpflichtungsgeschäfts gegeüber dem Verpflichtungsgeschäft. Nenne den einschlägigen Begriff und erläutere diesen.
- Handgeschäft
Beim Handgeschäft fehlt es an einem vorausgehenden Verpflichtungsgeschäft, weshalb das Verfügungsgeschäft in desem Fall mit der gleichzeitigen Einigung über den Grund (causa) erfolgt.
Was besagt der sog. Prioritätsgrundsatz?
Verfügt der Verfügungsberechtigte (Inhaber eines Rechts oder dessen direkter Stellvertreter) mehrmals, so ist nur die erste Verfügung wirksam.
Erkläre den Unterschied zwischen Kausalitäts- und Abstraktionsprinzip.
Beim Kausalitätsprinzip hängt die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts von der Gültigkeit des Verfügungsgeschäfts ab, d.h. dem Rechtserwerb muss i.d.R. ein gültiger Rechtsgrund (causa) vorausgehen. Das Abstraktionsprinzip verzichtet dem gegebüber auf die Voraussetzung eines gütligen Rechtsgrundes und lässt das Verfügungsgeschäft genügen (z.B. Handgeschäft, Zession trotz ungültigkeit des Verpflichtungsgeschäfts).
Man unterscheidet zwischen objektiven und subjektiven Rechten. Was bedeuten diese beiden Begriffe?
1. Das objektive Recht bildet die Rechtsordnung als ganzes und umfasst somit die Summe aller rechtlichen Regeln.
2. Das subjektive Recht ist eine Berechtigung, die dem Rechtssubjekt vom objektiven Recht verliehen wird.
In welche zwei Kategorien lassen sich subjektive Rechte einteilen?
Zu welcher Kategorie der subjektiven Rechte gehören die obligatorischen Rechte?
In welche zwei Unterkategorien lassen sich dingliche Rechte absolute subjektive Rechte einteilen?
Was besagt das Prinzip der «Relativität der Obligation»? Nenne ein Beispiel.
Das Prinzip der Relativität der Obligation besagt, dass relative Rechte nur gegenüber bestimmten Personen wirken.
Als Paradebeispiel kann die Forderung genannt werden, wonach der Gläubiger die Leistung nur vom Schuldner verlangen darf, nicht aber von einem unbeitiligten Dritten.
Aus dem rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner entstehen auch Pflichten. In welche Kategorien werden diese eingeteilt?
Was ist unter den Begriffen Allgemeine und besondere Pflichten zu verstehen?
1. Allgemeine Pflichten entfalten Wirkung gegenüber jedermann und gelten als Pendant zu den absoluten Rechten.
2. Besondere Pflichten haben nur gegenüber bestimmten Personen Wirkung und gelten als Pendant zu den relativen Rechten.
