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Langue Deutsch
Catégorie Droit
Niveau École primaire
Crée / Actualisé 10.11.2013 / 26.04.2023
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Damit einer Willenserklärung diei Wirkung eines Antrags zukommen, muss sie verschiedene Voraussetzungen erfüllen?

  • Der Antrag ist empfangsbedürftig (Der Antragsteller erklärt seinen willen einen bestimmten Vertrag abzuschliessen)
  • Der Antrag muss inhaltlich bestimmt genung sein. Er muss eine eindeutige Bestimmung der Parteien ermöglichen und im Überigen alle wesentlichen Punkte umfassen, die Teil des Vertrags sein sollen

Welche Wirkung hat der Antrag?

  • Durch Annahme kann der Empfänger den Vertrag zustande kommen lassen
  • Der Antrag bindet den Antragssteller (Der Antrag ist unwiderrufbar und unveränderlich)

Die Dauer der Bindung an den Antrag, hängt davon ab, ob der Antrag mit einer Annahmefrist verbunden wurde (OR 3-5)

Was ist der Unterschied zwischen eines Antrag unter an- bzw. abwesenden?

  • Ein Antrag unter Anwesenden muss "sogleich" angenommen werden, ansonsten ist dern Antragsteller wieder frei (OR 4 Abs. 1). Als unter Anwesend gilt auch per Telefon (OR 4 Abs. 2)
  • Ein Antrag unter Abwesenden bleibt solange bestehen wie für den Transport , eine angemessene Überlegungszeit, sowie für den Transport der Annahme zusammensetzt. (Für die Antwort ist ein gleichschneller Transportmittel, wie für den Antrag zu wählen)

Wann muss die Annahme eintreffen?

Vor Ablauf der vom Antragsteller gesetzten oder gesetzlichen Frist)

Was muss der Antragsteller machen, falls er an eine verspätete Annahme nicht mehr gebunden sein will?

Er muss dies dem Annehmenden unverzüglich mitteilen

Als was gilt die verspätete Annahme?

Als neuer Antrag.

Wird der gute Glaube in die Handlungsfähigkeit geschützt?

Nein, der Gute Glaube in die Handlungsfähigkeit wird nicht geschützt.

Was bedeutet natürlicher Konsens?

Beim natürlichen Konsens haben sich die Parteien richtig verstanden und stimmen in ihrem Willen überein. (auch tatsächlicher Konsens)

Was ist der normative Konsens?

Das ist der Fall, wenn mindestens eine Partei die andere nicht richtig verstanden hat. Aufgrund des Vertrauensprinzip ist dann der objektive Sinn der nicht richtigen Aussage zu ermitteln.

Was ist ein offener Dissens?

Wenn sich die Parteien übereinstimmend verstanden haben, jedoch nicht übereinstimmen

Was ist ein versteckter Dissens?

Wenn sich die Parteien übereinstimmend geäussert haben, aber abweichend verstanden haben. (z.B. Amerikanische und Australische Dollar)