Migration und Flucht

• Einschränkung des Grundrechts der Freizügigkeit
  • Nach Inkrafttreten des GG wurde das Grundrecht ohne gesetzliche Grundlage eingeschränkt
• Gesetzliche Grundlage für die Verteilung auf Bundesländer fehlte
• Es fehlte an Rechtsmitteln und praktischen Verfahren, die Abgewiesenen zurück zu transportien
• Das fürhte zu ohne Rechtsgrundlage erzwungenen Grenzüberschretungen Richtung DDR
  • Erzeugte eine schnell anwachsende Gruppe von sog. Illegalen auf dem Gebiet der BRD

Notaufnahmegesetz

• Keine absolute Obergrenze und keine Rückführungen mehr
  • gergegelt wurde, wem welche Integrationshilfen zustanden
• Umreißung des Personenkreises
  • Die Aufenthaltsgenehmigung sei Personen nicht zu verweigern, die wegen einer drohenden Gefahr für Leib und Leben, für die persönliche Freeiheit oder aus sonstigen zwingenden Gründen die DDR verlassen mussten
• Es folgten Ausführungsbestimmungen und Novellierungen

Rechtsstellung der Illegalen

• Sie hatten die fehlende Aufenthaltserlaubnis im Ausweis stehen
  • vorgeschriebene polizeiliche Äußerung wurde ihnen nicht selten versagt
  • Fanden nur unter Schwierigkeiten Arbeit
• Partizipierten nicht an der Wohnraumbewirtschaftung
• bis 1953 hatten sie keinen Rentenanspruch
• Arbeitslosen- und Fürsorgeunterstützung wurden ihnen oft verweigert
• Sie hatten keinen Anspruch auf Entschädigungen wegen erlittener Kriegsschäden
• und viele andere Einschränkungen mehr

"Sowjetzonenflüchtling"

• "Sowjetzonenflüchtling ist ein deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger, der seinen Wohnsitz in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin hat oder gehabt hat, von dort flüchten musste, um sich einer von ihm nicht zu vertetenden und durch die politischen Verhältnisse bedingten besonderen Zwangslage zu entziehen. Eine besondere Zwangslage ist vor allem dann gegeben, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder die persönliche Freiheit vorgelegen hat. Wirtschaftliche Gründe allein rechtfertigen nicht die Anerkennung eines Sowjetzonenflüchtlings.

Folgen

• Nur die, die nachweisen konnten ein "Sowjetzonenflüchtling" zu sein bekammen:
  • Rechtsanspruch auf Aufenthalterlaubnis
  • Vergünstigungen aus dem BVFG
• Nachweisung, dass man sich einer Zwangslage entzogen hat, die eine Gefährdung um Leib und Leben oder der persönlichen Freiheit darstellte
  • erst 1953 wurden auch Gewissenskonflikteals besondere Zwangslage anerkannt
• besondere Zwangslage
  • musste über die in der DDR übliche Zwangslage hinausgehen
  • Zwangsverpflichtung zum Uranbergbau, genügte ohne besondere gesundheitlliche Gefährdungen nichts
  • Bespitzelung durch STASI genügt auch nicht
  • musste politische bedingt sein, ohne dass sie herbeigeführt war durch den Antragssteller
  • durfte nur durch Flucht und nicht anders zu entrinnen gewesen sein
• wirtschaftliche Gründe rechtfertigen eine Flucht nicht

Wer keine dieser Kriterien erfüllte, blieb Zuwanderer minderer Anspruchsqualität auf Integrationshilfen!

Ohne C-Ausweis

• keinen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung
• keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Heimkehrergesetz oder aufgrund anderer Leistungsgesetze
• keinen Anspruch auf Existenzgründungskredite
• Ärzte: keine Zulassung zur kassenärztlichen Praxis
• Handwerker: keine Eintragung in die Handwerksrolle
• Landwirte: keine Teilnahme am Flüchtlingssiedlungsprogramm