Medienrecht FH Köln

• Eigenverwertung durch den Urheber
• Fremdverwertung
  • Erteilung einfacher Nutzungsrechte
    • Befugnis Werk in bestimmten Umfang zu nutzen
    • Urheber kann weiterhin selbst verwerten oder auch andere Verwerten lassen
  • Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte
    • Gewährt dem Verwerter das Werk auschließlich und allein in dem vereinbarten Umfang zu nutzen
    • Je nach Vereinbarung ist es sogar dem Urheber untersagt das Werk zu nutzen
• Urheber hat Anspruch auf angemessene Vergütung
  • Höhe der Vergütung kann im Zweifel nachträglich geändert werden
• Nutzungrechte können auch für unbekannte Verbreitungsmethoden eingeräumt werden ( nur schriftlich)

• GEMA
• VG Wort
• VG Bild/Kunst

• nehmen die Rechte des Urhebers war um die Vergütung dieser zu sichern

• übernahme fremder Texte
  • nur wenn der Text das Durchschnittsschaffen deutlich überragt
• übernahme fremder Fotografien
  • Werbefotos ohne Einwilligung des Urhebers OHNE Bildquellennachweis ist Schadensersatzpflichtig
• übernahme fremder Computergrafiken
  • wenn die Grafiken einer individuellen eigentümlichen Form entstehen und eine gewissen Gestaltungs- und Schöpfungshöhe aufweisen sind Grafiken Urheberrechtlich geschützt
• übernahme von Landkarten- / Stadtplanausschnitten
  • geschütztes Werk da Aufwand der Erstellung sehr hoch aber nicht die Schöpfungshöhe

• Informations und Kommunikationsdienste
  • gegen Entgelt erbrachte Dienste die in der Übertragung von Signalen liegen
• Onlienangebote
  • Shops, Presse, Teletext
• Onlinedienste
  • Instrumente zur Datensuche
  • Kartendienste
• Kommerzielle Verbreitung von Information
  • e-post
• Video auf abruf

KEINE TELEMEDIEN

• Internetfernsehen
• Internettelefonie

• Telemediengesetz
• Rundfunkstaatsvertrag
  • journalistisch-redakionell gestalteten Inhalt
• Jugendmedienschutz- Staatvertrag

• Geschützt werden Erfindungen, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind
• eine technische Erfindung setzt voraus:
  • einer Aufgabe, nicht bloß eine Idee
  • eine Lehre zum planmäßigen Handeln
  • unter Einsatz von beherrschbaren Naturkräften
  • wiederholbarkeit

ausgeschlossen sind:

• entdeckungen, wissenschaftliche Theorien mathematische Methoden
• Designs
• Pläne, Regeln, Verfahren für gedankliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen
• die Wiedergabe von Informationen

• Geschützt werden neue und eigenartige Gestaltungen
• max 25 Jahre
• Stoffmuster, Computergehäuse, Kostüme, Websitedesigns
• Schutz als Geschmacksmuster
   

• Marken
• geschäftliche Bezeichnungen
• geographische Herkunftsangaben

als geschütze marken gilt:

Wenn die Marke das Produkt von anderen Produkten unterscheidbar macht

nicht schützbar:

• produktbeschreibenden Begriffe ( orangene Farbe von Fanta)
• Formen und Eigenschaften die sich aus dem Produkt ergeben ( Stuhl mit vier Füßen)
• Wertfaktor ( Uhr aus Gold )

• Wort-, Bild-, Wort/Bildmarken
• Formmarken
• Farbmarken
• Geruchsmarken
• Hörmarken
• Bewegunsmarken

• Regelt private und öffentliche Information und Kommunikation
• Presse,Rundfunk,Film,Multimedia,Internet

geregelt in:

• Art 5 GG
• Presserecht
• Rundfunkrecht
• Internetrecht

• Aufsichtsbehörde der privaten Radio- Fernseheprogramme und Telemedien
• Überwachung und kontrolle dieser
• Jugendschutz

• Vertrag zwischen allen Bundesländern zur Schaffung bundeseinheitlicher Regelungen für das Rundfunkrecht

regelt:

• duales Rundfunksystem
• Dauer und Form von Werbung
• Recht auf Kurzberichterstattung
• Auftragsdefinition des öffentlich rechtlichen Rundfunk
• Einteilung der Sender in Vollprogramm und Spartenprogramm

bundesrundfunkgesetz

• gesetzgebungskompetenz liegt bei den Ländern

1. Setzung genereller und abstrakter Rechtsnormen
2. Bundestag und Landtage
3. Wie sind die Gesetzgebungskompetenzen nach dem GG verteilt?

• Ausübung staatlicher Befugnisse und Erfüllung staatlicher Aufgaben ist sache der Länder
• Solang das GG nicht dem Bund die Befugnis erteilt
• desweiteren hat der Bund ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis in bestimmten Gebieten

1. Primärrecht
   •  bindet in erster Linie die Organe der EU bei ihren Rechtssetzungen
   •  zwischen den Mitglieder geschlossenen Verträge
2. Sekundärrecht
   •  Verordnungen und Richtlinien  und Beschlüsse

ist ein Werk mit zustimmung des Urhebers einmal in Umlauf gebracht kann er die weitere Verbreitung nicht verbieten
der Rechtmäßige Ewerber kann ohne Zustimmung das Werk weiterverkaufen oder verschenken

1.  Name und Anschrift des Diensteanbieters
2. Angabe zur schnellen Kontaktaufnahme
   • Email
   • Tel / Fax
3. Angabe zur Aufsichtsbehörde
4. Register und Registernummer
5. Ust Idf-Nr.
6. Berufsspezifische Angaben
7. Besondere Angaben bei AGs, kGaA und GmbHs

1. social media:
   • technologie die es Nutzern ermöglicht untereinander auszutauschen und medialen Inhalt einzeln oder in der Gemeinschaft zu erstellen
2. Social plug in:
   • einbindung der gesammelten daten auf anderen Websites bzwg. Sammeln von daten auf anderen Websites
3. Problematik
   • Daten lassen sich Usern zu ordnen --> somit verstoß gegen BDSG
   • Datenweitegabe ohne expliziete Einwilligung des Users

1. Vorschriften allgemeiner Gesetze
   • Journalist darf nicht über rote Ampeln fahren für eine Berichterstattung
2. Schutz der Jugend
   • Jugendgefährdente Inhalte dürfen nicht verbreitet werden
3. Schhutz der persönlichen Ehre
   • schützt die betroffene Personen vor unwahrer Berichtserstattung, Verletzung der Privatsphäre, Beleidung etv.

immer in Abwägung mit anderen Grundrechten

• öffentliches Intresse

Die Presse hat die Nachriten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenten Sorgfalt auf Wahrheit , Inhalt und Herkunft zu prüfen

wie?

1. Wie gut ist die Quelle?
2. Wie viele Quellen gibt es?
3. Wie groß ist das Intresse der Öffentlichkeit?
4. Wie ungewöhnlich ist der Inhalt?
5. Wie sehr belastet der Inhalt den Betroffenen?
6. Wie groß ist die Verbreitung der Zeitung?

• Informationsrecht
  • Behörden müssen der Presse Auskunft geben zur Einhaltung ihrer Pflichten
  • nur wenn:
    • Durchführung eins schwebenden Verfahren nicht gehindert wird
    • die Info Geheimhaltungspflichten unterliegt ( Arzt, Priester, etc.)
    • öffentliches oder privates schutzwürdiges Intresse verletzt wird
    • Umfang der Info zu groß
• Gleichbehandlungsgrundsatz
  • egal welche Presse, jede darf die Info haben

• absoulte
  • Mitglieder der Bundesregierung
  • immer Ausnahme nach §23 KUG
• relative
  • Strafverteidiger in einem wichtigen Verfahren
  • nur im jeweiligen Zusammenhang

• vervielfältigung zum privaten gebrauch
  • kopierpauschale fällig
• auf Bestellung gefertigte Bildnisse darf der Bestellt Vervielfältigungen erstellen
• Zitate
• dauerhaft auf öffentlichen Plätzen ausgestellt Werke dürfen abgebildet und verbreitet werden
• Sammlungen für Schulen und Kirchen
  • gegen angemessene Vergütung
• Vervielfältigung, Verbreitung,öffentliche Wiedergabe von öffentlichen Reden von Staatsorganen

• Schadensersatz
• Unterlassung
• Vernichtung
• Überlassung
• Auskunft des Verletzers gegenüber dem Urheber