Medienrecht FH Köln

1. Liegt ein Bildnis vor?
2. Liegt eine Veröffentlichung vor?
3. Liegt eine Einwilligung vor? 
4. Liegt eine Ausnahme nach §23 KUG vor? 
5. Liegt ein berechtigtes Interesse des Betroffen nach §23 Abs. 2 KUG vor?

• wenn die dargestellte Person von dritten erkennbar ist
• entscheidend ist die genaue erkennbarkeit einer Person
• d.h. Gesichtszüge, Tattoos, begleitenden Umstände( zusammenhang mit früheren Veröffentlichungen)
• Es genügt die Erkennbarkeit innerhalb des Bekanntenkreises( kein Beweis nötig, begründeter Anlass erkannt zu werden )
• Augenbalken, digitaler Filter verhindern Erkennbarkeit nicht ohne weiteres

• „Verbreiten“: körperliche Verbreitung; Anbieten an die Öffentlichkeit oder in den Verkehrbringen des Originals oder von Vervielfältigungsstücken
• „Öffentlich zur Schau gestellt“: Schaffung der Möglichkeit, das die Öffentlichkeit das Bildnis wahrnimmt

• Geschäftsfähigkeit der Abgebildeten
• Kenntnis von Zweck, Art und Umfang der Nutzung des Bildnisses
  • ausdrückliche Einwilligung
  • Stillschweigende konkludente Einwilligung
  • aktive teilnahme oder duldung von Bildaufnahmen
• gesetzliche vermutung für das erteilen einer Einwiligung gegen Bezahlung
• Wideruf nur bei vorliegen eines wichtigen Grundes möglich

• Unterlassungsanspruch
• Beseitigungs und Vernichtungsanspruch
• Schadensersatzansprüche
  • Entschädigungsanspruch
    • bei schwerer Persönlichkeitesrechtsverletzung (z.b. veröffentlichung von Nacktaufnahmen )
• Bereicherungsanspruch
• Strafbarkeit

Grundlagen basieren auf:

1. Art 5 GG
2. Landespressegesetze der Länder
3. Landesmediengesetze der Länder

1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Bericherstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze,
   den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der
   persönlichen Ehre.
3. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre
   entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

• Meinung ist ein Element der Stellungnahme
  • Wert, Richtigkeit oder Vernüftigkeit ist egal
• Meinung kann, muss aber nicht geäußert werden
• wahre Tatsachenbehauptungen unterfallen der Meinungsfreiheit
• im Zweifel ist eine Äußerung als Meinungsäußerung einzuordnen

Zählt nicht :

• Schmähkritik (Diffamierung der Person steht im Vordergrund)
• Formalbeledigung
• Schutz der Minderjährigen
• Volksverhetzung

• freie Gründung von Presseorganen
• freier Zugang zu Presseberufen
• freie Verbreitung von Nachrichten und Meinungen

• Stellung nehmen
• Kritik üben
• auf andere Weise an Meinungsbildung mitzuwirken

• Impressumspflicht
  • detaillierte Herkunftsangabe
  • zur eindeutigen feststellung des Urhebers
• Sorgfaltspflicht
  • je schwerer die Persönlichkeitsrechtsverletzung sein kann, desto sorgfältiger und eindeutiger sollte Informationen gesammelt und geprüft werden
• Kenntnissmachung von Anzeigen und Werbung
• Verantwortlicher Redakteur muss genannt werden

• Strafverfahren
• Gegendarstellung
  • gleicher Stelle und gleicher Schrift
  • muss nicht richtig sein
• Unterlassung
• Berichtigung
• Wideruf
  • härtere Form der Berichtigung
  • setzt nachprüfung auf Richtigkeit vorraus
• Klarstellung
  • zunächst richtig 
  • im nachhinein als unwahr
• Schadensersatz
• Schmerzensgeld
• Herausgabe der Bereicherung

• Sach und Rechtslage von Anwalt prüfen lassen
• Abmahnung 
  • Unterlassungsansprüche geltend machen
• Geltendmachung von weitern Ansprüchen ( Auskunft, Berichtigung, Schadensersatz)
• gerichtliche Geltendmachung

• Art 5 GG
• Rundfunksataatsvertrag
• Landesmediengesetze der Bundesländer

• Alle Darbietungen in Wort, Ton und Bild, Berichterstattung, Meinungsäußerung, aber auch unterhaltende Sendungen
• Lineare Informationsausbreitung

• Staatsfreiheit
  • keine Mitwirkung des Staates an publizistischer Funktion des Rundfunkes
  • vorallem bei der Programmgestaltung
  • Staat darf nicht als Rundfunkveranstalter auftreten
• Pluralismusangebot
  • Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit
  • Vielfalt der Sender ist im privaten Bereich durch die einzelnen Länder zu sichern
  • Binnenplurales Modell (öffentlich rechtlicht)
  • Außenplurales Modell ( privater rundfunk)
• Programmfreiheit
  • Verbot jeder staatlichen und fremden Einflussnahme auf Auswahl, Inhalt und
    Ausgestaltung der Programme
  • Programmfreiheit umfasst den Kernbereich der Tätigkeiten des Rundfunkveranstalters

• Aktuelle Inhalte
  • Schnelle verbreitung, sogar Live
• Breitenwirkung
  • Reichweite und Möglichkeit der Beeinflussung großer Bevölkerungsteile
• Suggestivkraft
  • durch die Kombination von Ton, Text und Bild wirkt der Rundfunk authentisch

• Landesmedienanstalten
• Kommission für Zulassung und Aufsicht
• Gremienvorsitzendenkonferenz
• Kommission zur Ermittlung der  Konzentration im Medienbereich
• Kommission für Jugendmedienschutz

• Person steht im vordergrund, nicht die Daten
• Recht auf informationelle Selbsbestimmung (GG)

• Bußgelder, Haft oder Freiheitsstrafen
• Gewinnabschöpfung oder Schadensersatz
• Haftung der Unternehmensleitung

• Europa
  • Richtlinien zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogenen Daten und zum freien Datenverkehr
  • Richtlinien über die Verarbeitung personenbezogenere Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation
• Deutschland
  • Bundesdatenschutzgesetz
  • Telemediengesetz
  • Telekommunikationsgesetz

• Alle elektronischen Informations- und Kommunkationsdienste

• Nicht: Telekommunikationsdienste oder telekommunikationsgestützte Dienste
• Nicht: Rundfunk

• Genau: Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person
• körperliche und geistige Eigenschaften 
  • Aussehen
  • Gesundheit
  • Einstellungen
• Verhaltensweisen und Beziehungen
  • beruflich, wirtschaftlich, privat
• identifizierenden Angaben
  • Namen, Personenkennzeichen
• werturteile
  • Zuverlässigkeit, Kreditwürdigkeit, Ehrlichkeit
• Geodaten
• Bereits eine einzelen Info reicht aus - Richtigkeit ist egal

• Erheben, Speichern, Verändern, Sperren, Löschen, Nutzen, Übermitteln
• jede Form der Datenverarbeitung (unerheblich durch welches Medium, also ob digital oder analog)

• generell : wenn nicht mehr auf einzelene Personen rückgeschlossen werden kann
• anonymisierte Datensätze
• zusammengefasste Datensätze
• inerhalb eines Unternehmen zu eigenen Geschäftszwecken ( gilt auch für nicht anonymisierte Daten)

•  Eine elektronische Einwilligung in die Datennutzung ist rechtskräftig, wenn
  • Der Nutzer die Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt
  • Die Einwilligung protokolliert wird
  • Die Einwilligung jederzeit abgerufen werden kann
  • Die Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann
• Vor der Einwilligung ist der Nutzer auf sein Widerrufsrecht hinzuweisen
• Der Inhalt der Unterrichtung über den Widerruf muss jederzeit einsehbar sein

• Auskunftspflicht gegenüber der Behörder
• Zutritts- und Einsichtsrechte
• Anordnungs- und Untersagungsbefugnis
• Unterrichtungsbefugnis bei Verstoß

• Schadensersatz
• Bußgeld
• Unterlassungklage wegen unwirksamer AGB

1. regelt das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern
2. regelt das Verhältnis zwischen Bürger und Bürger

Wenn ein Über- Untergeordneten verhältnis besteht handelt es sich um öffentlich rechtlich

• Polizist - Bürger

Sobald ein Gleichordnungsverhältniss besteht handelt es sich um das privatrecht

• Bürger - Bürger

besteht aus:

1. Staatsgewalt
2. Staatsgebiet
3. Staatsvolk

• Bundestag
• Bundesrat
• Bundespräsident
• Bundesregierung
• Bundesverfassungsgericht
• Bundesversammlung

• Die EU ist kein Staat.
• Staaten sind nur die Mitgliedsstaaten
• "Herren der Verträge"
• Staatenverbund

• Europäische Parlament
• Rat
• Kommission
• Europäischer Gerichtshof
• Europäischer Rechnungshof