Medienrecht 2

+Sicherheit
+Wenn krank, trotzdem Geld
+regelmässiger Lohn

Gesamtarbeitsverträge (vom Bundesrat genehmigt). Vertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeberverband oder einzelnen AG’s. Sie legen Bestimmungen fest, die von AG’s und AN’s eingehalten werden müssen.

Einzelarbeitsverträge (schliesse Ich indiv. mit dem Unternehmen ab), meistens EAV!
Art der Arbeit, Arbeitsort, Arbeitszeit, Überstunden, Ferien, Kündigungsmöglichkeiten sind darin festgehalten. Für EAV besteht grundsätzlich Vertragsfreiheit.

Normalarbeitsvertrag OR 359 (vor allem in gewissen Branchen üblich und grosse Unternehmen, z.B SBB, gibt es aber immer weniger, typisch für AN in Landwirtschaft, Hausdienst). Von Behörden ausgearbeitete Schutzbestimmungen für Branchen, in denen nur mündliche Arbeitsverträge üblich sind.

-OR 361: Man kann gewisse Recht nicht zuungunsten des AG oder AN abändern. z.B keine Ferien unter 4 Wochen (mehr Ferien aber möglich)

-OR 362: dürfen nicht zu Ungunsten des AN abgeändert werden.

Nein, es empfiehlt sich aber.
Beispiel: Wenn man vorgängig den Lohn mit dem Arbeitgeber besprochen hat und dieser dann tiefer ist, braucht man schriftliche Belege!

• Leistung der persönlichen Arbeit
• Sorgfaltspflicht
• Treuepflicht: nur Arbeiten erledigen, die man kann; Arbeitgeber nicht schlecht machen; Konkurrenzverbot; Kunden nicht andersweitig anwerben
• Rechenschafts- und Herausgabepflicht
• Überstundenarbeit
• Befolgung von Anordnungen und Weisungen
• Haftung des Arbeitnehmers

Wenn er fahrlässig handelt.
Bsp.: Journalist macht Videoproduktion, nimmt dabei Lehrperson auf, man ist angestellt bei CC Migros Clubschule. Lehrer wird interviewt, man sagt aber nur dass man es für die HTW macht, dabei kommt es dann in der Werbung. Man hat Migros angelogen, dass der Lehrer die Einwilligung gegeben hat. Lehrer verklagt Migros und gewinnt. à Kann der AG (Migros) vom Lohn des Journalisten abziehen.

• Lohn: Lohnzahlung; bei Lohnausfall muss man gemäss Gesetz nicht mehr arbeiten gehen
• Persönlichkeit: Wohlbefinden, Arbeitsklima, Verhinderung von Mobbying, Stalking und Belästigung (Verletzung der Fürsorgepflicht)
• Ferien, Freizeit, Mutterschaft: mind. 4 Wochen Ferien, 5-Tage-Woche, 14 Wochen Mutterschaft
• Zeugnis: Arbeits- und Zwischenzeugnis kann jederzeit verlangt werden; Arbeitszeugnis muss wahr und wohlwollend sein (genügend); codierte Zeugnisse sind nicht erlaubt
• Versicherung bei Arbeitsausfall (Unfall, Krankheit, Invalidität): unabhängig von einer Krankentaggeldversicherung bekommt man Geld
• Personalvorsorge

Wenn ich einen Text schreibe, gehört er Urheberrechtlich dem AG. Dasselbe beim Video. Sofern diese in der Arbeitszeit produziert worden sind. Wenn man das nicht will, muss man das vertraglich regeln.

Aber: Erfindungen im Labor oder Chemie: Wenn man nicht das macht was man machen sollte, dann ist das nicht eine vertragliche Pflicht.

-Befristeter Arbeitsvertrag
-Tod von AN
-Auflösevereinbarung
-Kündigung

Missbräuchlich ist eine Kündigung, wenn die Partei sie ausspricht, wenn es keinen Zusammenhang mit Arbeitsbetrieb hat.

-Unzulässige Änderungskündigung: AN war nicht bereit, eine sofortige Lohnreduktion von 500 Franken zu akzeptieren.
-Kündigung aus Imagegründen: Ein Bankangestellter beging massive Betrügereien, was dem Ansehen der Bank beträchtlichen Schaden zufügte.
-Kündigung kurz vor der Pensionierung: Ein Heizungsmonteur erhielt ohne Vorgespräch wenige Monate vor der Pensionierung die Kündigung
-Streik als Kündigungsgrund: Unter gewissen Voraussetzungen dürfen Arbeitnehmende streiken – etwa wenn der Streik von einer Gewerkschaft organisiert wird und verhältnismässig ist.
-Berechtigte Forderungen

Es ist die staatliche Vorsorge, reicht kaum zum Leben. Es beinhaltet die AHV / IV.

Die 2. Säule ist die berufliche Vorsorge und beihaltet die BVG. Diese erweitert die Lebenserhaltung, man kann immer mal noch 1x in die Ferien, besser essen etc.

Die 3. Säule ist die private Vorsorge. Man muss Geld selbst sparen, 3a nicht so einfach zum abheben.

Der Koordinationsabzug bestimmt, welcher Lohn bei der zweiten Säule (Pensionskasse) versichert ist, indem er vom Jahreseinkommen abgezogen wird. Daraus entsteht der „versicherte“, bzw. „koordinierte“ Lohn. Der Koordinationsabzug beträgt zurzeit CHF 24‘675.

Organisierte Verbindung von Personen mit einem besonderen Zweck. Es braucht ein Handelsregistereintrag. Sie haben alle Rechten und Pflichten, aber nicht die eines natürlichen Menschen.

a) Personenvereinigung: Juristische oder natürliche Personen
b) Vertragliche Grundlage: Die Vertragsmotivation besteht darin, dass die Beteiligten gemeinsam auf ein frei gewähltes Ziel aktiv hinwirken wollen
c) Gemeinsamer Zweck: Gemeinsamer Zweck mit gemeinsamen Mitteln. Endergebnis gehört allen.

Gründer: 1 Natürliche Person
Entstehung: Aufnahme der Geschäftstätigkeit
Kapitalvorschriften: keine
Gründungskosten: ab CHF 250.-
Firma Name: Name des Inhabers muss enthalten sein
Haftung: unbeschränkt mit Privat- und Geschäftsvermögen
Geschäftsführung: Inhaber

Ein Einzelunternehmen kann einfach und fast formlos gegründet werden. Das ermöglicht eine rasche Geschäftsaufnahme.

• Es braucht lediglich den Eintrag ins Handelsregister. Dieser ist obligatorisch, wenn es sich um ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe handelt und der Jahresumsatz CHF 100'000 übersteigt.
• Die Einzahlung eines fixen Grundkapitals ist nicht nötig.
• Die Gesellschafter können die Rolle der Organe selber übernehmen.
• Die wirtschaftliche Doppelbesteuerung des Gewinns kann vermieden werden.

• Die persönliche Haftung der Geschäftsinhaberin bzw. des Geschäftsinhabers ist unbeschränkt.
• Die Eigentumsanteile sind schwerer übertragbar als bei einer Kapitalgesellschaft.
• Personengesellschaften, also auch Einzelunternehmen, haben einen erschwerten Zugang zum Kapitalmarkt.
• Der Schutz des Firmennamens ist gebietsmässig beschränkt.
• Durch den nötigen namentlichen Eintrag im Handelsregister ist keine Anonymität möglich.

Gründer: mind 1. juristische oder natürliche Person
Entstehung: durch Eintrag ins Handelsregister
Kapitalvorschriften: sind 100‘000.-, mind 20% eingezahlt, immer mind. 50‘000.-
Gründungskosten: hoch ab 3000.-
Firma Name: immer mit Zusatz AG, z.B Nestle AG
Haftung: nur das Geschäftsvermögen
Geschäftsführung             Verwaltungsrat

• Bei der Aktiengesellschaft lässt sich privates und geschäftliches Vermögen trennen. Die Haftung der Aktionäre beschränkt sich auf das Aktienkapital.
• Die Gesellschaftsanteile (Aktien) sind einfach handelbar.
• Aktive Möglichkeit zu vertraglichen und/oder statutarischen Handelseinschränkungen.
• Die Kreditwürdigkeit einer Aktiengesellschaft ist tendenziell hoch.
• Anonyme Besitzverhältnisse sind möglich.

• Bei der AG kann die Geschäftsführung (Verwaltungsrat und Geschäftsleitung) mit dem Privatvermögen haftbar gemacht werden, wenn fahrlässiges oder strafbares Handeln vorliegt.
• Zur Gründung ist ein Mindestkapital von CHF 100'000 nötig, wovon mindestens die Hälfte bei der Gründung einbezahlt werden muss.
• Es ist mit hohen formellen Anforderungen (und Kosten) bei der Gründung (öffentliche Beurkundung, Handelsregister, Statuten usw.) zu rechnen.
• Die Doppelbesteuerung besteuert sowohl Ertrag und Kapital der AG wie auch das Einkommen (Dividende) und Vermögen der Aktionäre.
• Es muss mit erhöhtem Verwaltungsaufwand für Protokolle, Geschäftsberichte, Buchführung, Generalversammlung, Steuerformulare, Revisionsstelle usw. gerechnet werden.
• Es gelten strenge Bilanzierungsvorschriften hinsichtlich gesetzlicher Reserven, Massnahmen bei Überschuldung usw.

Gründer: mind 1. Juristische oder natürliche Person
Entstehung: durch Handelsregistereintrag
Kapitalvorschriften: mind. 20‘000.-, 100% eingezahlt
Gründungskosten: günstig, ab CHF 1000.-
Firma Name: immer mit Zusatz GmbH, Bäckerei Lohner GmbH
Haftung: nur das Geschäftsvermögen
Geschäftsführung             alle Gesellschafter

• Zur Gründung einer GmbH ist relativ wenig Grundkapital (CHF 20'000) und nur eine Person erforderlich.
• Die Haftung beschränkt sich auf das (voll einbezahlte) Stammkapital.
• Der Geschäftsname kann frei gewählt werden, wobei der Zusatz "GmbH" aber enthalten sein muss.
• Eine GmbH kann ohne Liquidation in eine Aktiengesellschaft gewandelt werden.

• Hohe formelle Anforderungen und Kosten bei der Gründung (öffentliche Beurkundung, Handelsregister, Statuten usw.).
• Organe, Kapital und Stammeinlagen sind im Handelsregister öffentlich einsehbar, was die Publizität erhöhen kann.
• Es muss mit erhöhtem Verwaltungsaufwand für Protokolle, Gesellschafterversammlung, Steuerformulare etc. gerechnet werden.
• Es gilt die Doppelbesteuerung auf Ertrag und Kapital der GmbH sowie Einkommen und Vermögen der Gesellschafterinnen und Gesellschafter.

a) OR 530
- Einigung über die Verbindung zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften und Mitteln
- Keine Firma
- Kein Gesellschaftssitz
- Kein Handelsregistereintrag
- Keine eigene Rechtspersönlichkeit
b) Name egal

Die Genossenschaft ist eine Gesellschaftsform, mit dem Zweck Bedürfnisse der Mitglieder zu befriedigen. Sie hat nicht wie die AG primär das Ziel Geld an Inhaber abzuwerfen, sondern eben direkt Bedürfnisse der Mitglieder befriedigen.

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Mobility, Coop, Migros

- hohe interne Transparenz
- fixes Stimmrecht (pro Kopf)
- kann Steuerprivilegien geniessen

- für Gründung 7 Genossenschaftler nötig
- umständliche Dividendenausschüttung
- hoher Verwaltungsaufwand