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Set of flashcards Details
| Flashcards | 51 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | University |
| Created / Updated | 19.03.2014 / 25.09.2023 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/materielles_europarecht
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| Embed |
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Verstößt ein GEsetz, das vorsieht die Ausfuhr von Hartgelt über einem Wert von 10000 Euro von der vorherigen genehmigung durch eine Behörde abhängig zu machen gegen die unionsrecht?
freiheit: Kapitalverkehr
grenzüberschreitend: ja
spezialnorm: nein
staatliche Maßnahme: ja => gesetz
Beschränkung: ja, weil damit direkt der Grenzübertritt des Kapitals erschwert wird. daher kernbereich umfasst
rechtfertigung: schwarzgeld verhindern
verhältnismäßig: nein, weil ein meldefahren genügen würde.
Der Staat Ö hat das Recht an bestimmten wichtigen unternehmen anteile zu erwerben. Diese Anteile sind mit Sonderrechten ausgestattet. Verstößt dies gegen Unionsrecht?
kapitalverkehr
grenzüberschreitend
staatliche maßnahme: ja, weil gesetzliche Regelung dies Anteilsrechte gewährt
Beschränkung: nicht diskriminierend. belastet auch nicht stärker ausländische Investoren. also unterschiedslos. Aber geeignet Kapitalverkehr zu beschränken, weil es dadurch wesentlich unatraktiver wird in Anteile an solchen Unternehmen zu investieren
ACHTUNG: immer auch umfasst (bei allen Freiheiten sind solche Maßnahmen die die Dienstleistung, Ware oder Kapitalanlage im ausland unatraktiver machen
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Welche Rolle hat die Kommission betreffend Kartellverstößen?
Wie kann sie Kartellverstöße ahnden?
Welche Maßnahmen kann sie ergreifen um Kartellverstöße aufzudecken?
Wie wird das Verfahren eingeleitet?
Welche nationalen Behörden gibt es zur Überwachung von etwaigen Kartellverstößen?
quasi die Kartellpolizei => Vollziehungsorgan
kann empfindliche GEldbußen verhängen => hängt von Dauer und Schwere (zB Preisabsprache schwer) des Kartells ab.
Kann nachschau in Büros halten, Zeigen befragen, einsicht in Geschäftsunterlagen nehmen etc
Verfahren wird entweder von Amtswegen oder aufgrund von Beschwerde eingeleitet
Bundeswettbewerbsbehörde
In welchem Verhältnis steht nationales Kartellrecht zum EU Kartellrecht?
grundsätzlich parallele Anwendung => EU Recht enthält den Zusatz, dass zwischenstaatliches Handeln betroffen sein muss. Wenn dies auch erfüllt, dann EU Recht und nationales anwendbar
ABER: Vorrang des EU-Kartellrechts wurde normiert => bei unterscheidlichen Ergebnissen gilt EU-Recht. Daher wurden auch nationalen GEsetze angepasst, weil sonst eig sinnlos
Ziel des EU-Kartellrechts ist es neben der optimalen Resourcen allokation auch die Marktintegration zu gewährleisten und zu fördern. Warum werden aufgrund von letzterem daher vor allem vertikale Vereinbarungen streng beurteilt?
vertikale sind solche die Markteilnehmern unterscheidlicher Produktionsstufen. zB Hofer macht allen seinen Zulieferern eine Vereinbarung, dass sie nur an ihn liefern dürfen. Dies hindert andere Unternehmen (auch jene aus anderen Mitgliedstaaten) daran von diesen Zulieferern zu erwerben
Welche Rolle kommt dem EUG iZm Kartellverstößen zu?
Bei Bußgeld, das von Kommission verhängt wird kann beim EUG Nichtigkeitsklage eingebracht werden
Nestle und ein anderer großer Lebensmittelhersteller machen eine Preisabsprache. Was können die Abnehmer dagegen unternehmen?
Sie können bei nationalen gerichten auf schadenersatz klagen. Also auch zivilrechtlich kann durchgesetzt werden. Entlastet auch die Kommission.
Was regelt die richtlinie zur anerkennung von Berufsqualifikationen?
regelt genauer wie die verschdienen erworbenen Kenntnisse anzuerkennen sind:
geglidert in DL u Niederlassung:
dl: unter usprünglicher berufsbezeichnung darf man zeitweilig u gelegentlich ausüben, ohne Anerkennung beantragen zu müssen. AUßer: Erbringer verlässt seinen Staat u in seinem Herkunftsstaat gibt es keine reglementierung. Dann 2 Jahre Berufserfahrung erforderlich
NL: 3 Anerkennungsvarianten:
ANerkennung von Ausbildungsnachweisen (Uni, Schule, Lehre etc) => Darf Beruf ausüben, wenn fast gleich wie von Mitgliedstaat geforderte Ausbildung
Automatische Anerkennung von Berufserfahrung: für bestimmte Berufe aus Handwerk, Handel Industrie
automatische Ankernennung durch vereinheitlichung der Mindestanforderungen: für Ärtze, Krankenschwestern Archtitekten usw.
Wann kommt es nicht auf die Anerkennung der Beurfsqualifikation an sondern auf die Berechtigung an sich?
wenn Anerkennung nicht zielführend ist, weil:
1. Beruf im Aufnahmestaat verboten, oder bestimmten leuten vorbehalten
2. im Herkunftsstaat gibt es keinen Qualifikationsnachweis der erbracht werden kann
Haben Uniosnbürger ein Recht auf Sozialhilfe und Studienbeihilfe? Was sagt der EugH dazu?
Richtlinie: keine Sozialhilfe u Studienbeihilfe für diejenigen die sich nicht auf Grundfreiheit beziehen können
EugH: Ja Recht auf Sozialhilfe wegen diskriminierungsfreiheit aber können dann dafür auch ausgewiesen werden
=> Bei Recht auf Daueraufenthalt allerdings schon!!!
=> Achtung AN haben allerdings umfassendes Recht auf Gleichbehandlung
