Materielles Europarecht

ergänzen siehe kodex

Anwendung Grundfreiheiten erfordert grenzüberschreitenden Bezug. Daher zB Ö importiert Bier nach D. D darf aufgrund des Reinheitsgebotes nur "reines" Bier vertreiben (in D). Ö darf auch Bier importieren, dass dem Reinheitsgebot nicht entspricht! 

1. Unionsrecht ist eine eigene Rechtsordnung und damit unmittelbar Anwendbar (Costa Enel). Nach Van Gend & Loos wurde klargestellt, dass Unionsrecht Vorrang vor nationalem Recht hat, also vorrangig immer die EU Norm Anzuwenden ist und quasi die immer noch vorhandene nationale Norm verdrängt (Anwendungsvorrang vs GEltungsvorrang) . Dies gilt nicht nur für primärrecht sondern auch für sekundärrecht der Eu, also Verordnungen und Richtlinien. 

2. Beschwerde bei nationalem Gericht => entscheidet, dass Unionsrecht vorrangig anwendbar ist. Schadenersatz kann verlangt werden. Kommission kann außerdem Vertragsverletzungsverfahren einleiten. 

durchprüfen.....

entgelt, stattliche, dl, beschränkung, grenzüberschreitend, rechtfertigung (Gefährdung des finanziellen Gleichgewichtes vom Gesundheitssystem) 

RL: ambulante behandlung: immer bis zur höhe wie in eigenem, ohne genehmigung. Achtung für stationäre aufenthalte ist laut eugh vorherige genehmigung gerechtfertigt, weil man kosten planen muss usw. aber genehmigung muss dann erteilt werden. 

freiheit: Kapitalverkehr

grenzüberschreitend: ja 

spezialnorm: nein

staatliche Maßnahme: ja => gesetz 

Beschränkung: ja, weil damit direkt der Grenzübertritt des Kapitals erschwert wird. daher kernbereich umfasst 

rechtfertigung: schwarzgeld verhindern

verhältnismäßig: nein, weil ein meldefahren genügen würde. 

kapitalverkehr

grenzüberschreitend

staatliche maßnahme: ja, weil gesetzliche Regelung dies Anteilsrechte gewährt

Beschränkung: nicht diskriminierend. belastet auch nicht stärker ausländische Investoren. also unterschiedslos. Aber geeignet Kapitalverkehr zu beschränken, weil es dadurch wesentlich unatraktiver wird in Anteile an solchen Unternehmen zu investieren

s

quasi die Kartellpolizei => Vollziehungsorgan

kann empfindliche GEldbußen verhängen => hängt von Dauer und Schwere (zB Preisabsprache schwer) des Kartells ab. 

Kann nachschau in Büros halten, Zeigen befragen, einsicht in Geschäftsunterlagen nehmen etc

Verfahren wird entweder von Amtswegen oder aufgrund von Beschwerde eingeleitet

Bundeswettbewerbsbehörde 

grundsätzlich parallele Anwendung => EU Recht enthält den Zusatz, dass zwischenstaatliches Handeln betroffen sein muss. Wenn dies auch erfüllt, dann EU Recht und nationales anwendbar 

ABER: Vorrang des EU-Kartellrechts wurde normiert => bei unterscheidlichen Ergebnissen gilt EU-Recht. Daher wurden auch nationalen GEsetze angepasst, weil sonst eig sinnlos

vertikale sind solche die Markteilnehmern unterscheidlicher Produktionsstufen. zB Hofer macht allen seinen Zulieferern eine Vereinbarung, dass sie nur an ihn liefern dürfen. Dies hindert andere Unternehmen (auch jene aus anderen Mitgliedstaaten) daran von diesen Zulieferern zu erwerben

Bei Bußgeld, das von Kommission verhängt wird kann beim EUG Nichtigkeitsklage eingebracht werden

Sie können bei nationalen gerichten auf schadenersatz klagen. Also auch zivilrechtlich kann durchgesetzt werden. Entlastet auch die Kommission. 

regelt genauer wie die verschdienen erworbenen Kenntnisse anzuerkennen sind: 

geglidert in DL u Niederlassung: 

dl: unter usprünglicher berufsbezeichnung darf man zeitweilig u gelegentlich ausüben, ohne Anerkennung beantragen zu müssen. AUßer: Erbringer verlässt seinen Staat u in seinem Herkunftsstaat gibt es keine reglementierung. Dann 2 Jahre Berufserfahrung erforderlich

NL: 3 Anerkennungsvarianten:

ANerkennung von Ausbildungsnachweisen (Uni, Schule, Lehre etc) => Darf Beruf ausüben, wenn fast gleich wie von Mitgliedstaat geforderte Ausbildung

Automatische Anerkennung von Berufserfahrung: für bestimmte Berufe aus Handwerk, Handel Industrie

automatische Ankernennung durch vereinheitlichung der Mindestanforderungen: für Ärtze, Krankenschwestern Archtitekten usw. 

wenn Anerkennung nicht zielführend ist, weil: 

1. Beruf im Aufnahmestaat verboten, oder bestimmten leuten vorbehalten

2. im Herkunftsstaat gibt es keinen Qualifikationsnachweis der erbracht werden kann

Richtlinie: keine Sozialhilfe u Studienbeihilfe für diejenigen die sich nicht auf Grundfreiheit beziehen können

EugH: Ja Recht auf Sozialhilfe wegen diskriminierungsfreiheit aber können dann dafür auch ausgewiesen werden

=> Bei Recht auf Daueraufenthalt allerdings schon!!! 

=> Achtung AN haben allerdings umfassendes Recht auf Gleichbehandlung

ih

• Zölle 
• diskriminierende Abgaben
• mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung

Zollunion: hat gemeinsame Zölle nach außen, es gibt keine Innenzölle. Gemeinsame Handelspolitik

=> gemeinsamer Zolltarif , Zollkodex (quasi kodex der eu wo das ganze zollrechtzeigs drinnensteht. mgs obliegt die einhebung der zölle, bekommen dafür einen prozentsatz an verwaltungsgebühr) 

Freihandelszone: keine gemeinsamen Zölle nach außen, aber keine zölle und handelsbarrieren zwischen den mitgliedstaaten (zB Nafta) 

Zoll: eigene def: Geld das für den grenzüberschreitenden Transport von Ware eingehoben wird

zollgleiche Abgabe: eigentliche gleich definiert: "Auf Waren wegen grenzübertritt auferlegte finanzielle belastung, unabhängig von ihrer bezeichnung und der art ihrer erhebung. Egal ob sie nicht zugunsten des staates erhoben wird und keine diskrinimierende oder protektionistische wirkung hat.

auch: Gebühren an Grenze für Verwaltungstätigkeit (außer von EU ist zB Kontrolle vorgesehen, oder angemessenes entgelt für einen individuellen dienst bzw vorteil darstellt => nicht wenn es nur dem allgemeininteresse dient zB gebühren für qualitätskontrolle bei ausfuhr. hier soll eben nicht der einzelne die kosten tragen sondern die allgemeinheit) 

steuerliche Benachteiligung von ausländischen Waren  (USt Verbrauchssteuern wie zb mineralölsteuer) die mit inländischen gleichartig sind oder wo wettbewerbsverhältnis vorliegt 

z.B. Alk aus Obst wird höher besteuert als Alk aus Korn und Getreide (in FR). In FR wird überwiegend Alk aus Korn hergestellt (obwohl objektiv differenziert aber eben ausland stärker belastet) daher umfasst. 

Wenn Abgabe auch inländische Produkte erfassen würde, wenn es denn welche geben würde, dann nicht. 

Wenn die erträge die besteuerung zur gänze ausgleichen: Zoll,

bei teilweisem ausgleich: diskriminierende Abgabe

zölle: per se verboten, diskr Abgaben können gerechtfertigt werden und müssen diskriminierend sein. 

• Ware (körperliche Gegenstände auch Abfall gas elektirzität, keine Lose Prospekte oä =DL, werbung event dlf und warenverkehrsfreiheit,  ACHTUNG: auch drittlandswaren!! => also egal woher die typen kommen die importieren etc wichtig nur dass sich ware in irgendeinem mitgliedstaat befindet, nicht erzeugnisse extra commerzium  zb menschliche körperteile u drogen => müssen gegenstände von Handelsgeschäften sein.  

• grenzüberschreitender Verkehr/ keine Spezialnorm (kommt bei uns nicht vor)
• staatliche Maßnahme (Gesetzgebung, Verwaltung zb Frankiermaschienen, Rechtsprechung, auch unterlassen bsp erdbeeren in fr, Brennermaut, Nahebeziehung von Verein zum Staat, äußerungen eines beamten  wenn eindrucjk entsteht dass offizeille maßnahme, unterlassen => Frankreich-Spanische Erdbeeren, Brennerblockade Schmidberger)
• Mengenmäßig Beschränkung oder mglw liegt vor (in extra Frage erläutert)
• keine Rechtfertigung möglich (in extra Frage erläutert)
• Verhältnismäßig (gibt es ein gelinderes Mittel? zB Ettiketierung)

Mengenmäßige Beschränkung:

• Kernbereich sind solche Maßnahmen die schon den Import bzw Grenzübertritt behindern. Bspw: gänzliche oder teilweise Ein- Aus und Durchführverbote (zB Verringerung Grenzübertrittsstellen, Verpflichtende Vorlage irgendwelcher Bescheinigungen  
• Absatzverbote (zB Bienen)

Maßnahme gleicher Wirkung (wirkung= beschränkung des innergemeinschaftlichen handelsvolumens) Eine MglW ist jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern.: 

• Diskriminierung (offen und materielle diskriminierung also wenn Regelung nicht auf herkunft der ware abstellt, aber im ergebnis ausländische waren stärker benachteiligt zB kampagne des irischen staates "kauft irisch" => geeignet das Handelsvolumen zu beschränken, Ama Gütesiegel => Herkunftslandbezug muss geringer sein als Qualitätsbetonung)
• Produktvorschriften (Verpackung, Umweltbelastung, Zusammensetzung). Problem: wenn zB in Ö bestimmte Verpackungskennzeichen gefordert werden müssen alle ausländischen Eurzeiger ihre Verpackungen nur für Ö anpassen. Das ist kostspielig, dadurch haben inländische Produkte einen Vorteil , da sie ohnehin bereits nach diesen Vorschriften erzeugt werden. 

Dassonville: oben genannte Definition wird eingeführt => teleologische INterpretation, sehr breite Definition

Cassis de Dijon (Rewe will Likör mit nach deutschem recht zu wenig alkoholgehalt für likör einführen): Handelshemnisse, also potentielle Behinderungen des innergemeinschaftlichen Handels, sind bei unterscheidlichen nationalen Regelungen nur zulässig, wenn zingende Erfordernisse damit erfüllt werden wie Lauterkeit, Verbraucherschutz!!  

Keck (Frankreich verbietet verkauf unter EInstandspreis): Bei Neutraler Behinderung des Marktzutritts (neutral iSv betrifft ausland und inland gleichermaßen)  ziwschen produkt und vertriebsbezogener Maßnahme unterscheiden werden. vertrieb fällt nicht unter Art 34, außer er betrifft ausländische erzeugnisse stärker. Es kommt also darauf an ob ausländisches Produkt stärker belastet wird (ist bei Vertriebsmaßnahmen nicht der fall bei produktmaßnahmen regelmäßig schon) 

Rewe wollte Cassis de Dijon (Likör) nach D aus FR einführen. In D gibt es aber eine Regelung, die besagt, dass Likör mind 25% Alk haben muss. DIes erfüllte der Cassis de Dijon aber nicht. 

EuGH sagt: Alle Waren die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und in Verkehr gebracht werden dürfen, dürfen auch in einen anderen Mitgliedstaat eingeführt werden und dort vertrieben werden, AU?ER zwingende Erfordernisse bzw Allgemeininteressen stehen dem entgegen. 

Damit wird die weite Auslegung des Begriffs MglW aus Dassonville fortgeführt und zusätzliche Rechtfertigungsgründe eingeführt (eig keine Rechtfertigung, da EuGH sagt, dass keine MglW, wenn es diese zwingenden Erfordernisse gibt) 

Es gibt 2 Kategorien: 

1. Die in Art 36 genannten Ausnahmen können jede Maßnahme, auch diskriminierende rechtfertigen. Darunter fallen: 

• öffentliche Sittlichkeit: bleibt mgs überlassen was sie als sitttlich ansehen. aber diskriminierend darf regelung nicht sein
• öffentliche ordnung: zb reisende dürfen nicht allzu viel alk mitnehmen
• öffentliche Sicherheit: zB Waffen. vgl auch verpflichtender Ölbezug von inländischer firma
• Schutz der GEsundheit von mensch tier und pflanzen: VORSORGEPRINZIPschon wenn gesundheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann (redi) 
• Kulturgüterexport
• Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums (geistiges Eigentum): Marken, Urheberrechte, Patente, Ursprungsangaben und geographische Herkunftsbezeichnungen. Es geht aber nicht, dass zB ein Produkt, worauf ein Patent ist zB in anderem Staat in Verkehr gebracht wird. Dann kann nicht gesagt werden, dass das Produkt nicht auch in andere Mitgliedstaaten exportiert werden darf. Auch wenn der Schutzrechtsinhaber ein Produkt in einen mitgliedstaat in Verkehr bringt in dem es nicht schutzfähig war und damit beliebig kopiert werden kann. 

2. die in Keck genannten "zwingenden Erfordernisse" können nur nicht diskriminierende Maßnahmen rechtfertigen

• Wirksame steuerliche Kontrolle
• Verbraucherschutz: Verhältnismäßigkeit, Verbraucherleitbild (durchschnittlich verständigen, informierten und aufmerksamen verbraucher) 
• Lauterkeit des Handelsverkehrs
• Schutz der Medienvielfalt
• Umweltschutz

Grundrechte (zB Brennerautobahn)

1. bspw A hat in Ö ein Patent. Jemand aus EU-Ausland (wo Patenrecht nicht besteht) will sein dort Produziertes Produkt nach Ö importieren => geht nicht

2. Jemand hat in Ö Patent und exportiert sein Produkt in andere Mitgliedstaaten, oder gibt Erlaubnis dass es dort in Verkehr gebracht wird. 

oder: In einem Mitgliedstaat in Verkehrbringen, wo es nicht geschützt ist. 

1. Eignung das Schutzziel zu erreichen (Achtung hier immer auf Verbraucherleitbild abstellen. EugH legt hier hohen Maßstab des durchschnittlich verständigen, informierten und aufmerksamen Verbrauchers an). Wird also Dieser durchschnittsverbraucher zB nicht getäuscht ist es nicht verhältnismäßig. 

2. Erforderlichkeit

3. angemessen, also das gelindeste Mittel (zB kennzeichnung kann gelinderes Mittel sein als Verbot von Inverkehrbringen, Sprache des eigenen Landes af etikett: rechtfertigung durch lauterkeit (irreführung), verhältnismäßig nicht weil Zeichnungen möglich)

1. !!Staatsangehörige!! eines MS (auch Doppelstaatsbürgerschaft) => Achtung nur diese kann sich auf die eigentliche AN Freizügigkeit berufen

2. Angehörige des AN (eines Drittstaates), auch eingetr Partnerschaften, wenn nach nat vs der ehe gleichgestellt (deren Rechte in RL 2004/38 geregelt): 

• Einreise: Visum, ohne Visum auch bei Identitätsnachweis
• Beschäftigung: 
• Gleichbehandlung

=> abgeleitete Rechte (also von Recht des Arbeitnehmers abgeleitet), aber nach 5 Jahren eigenes auf Daueraufenthalt

langfristig aufenthaltsberechtitge Drittstaatsangehörige, langfristige Aufenthaltsberechtigung, wenn: 

• 5 Jahre ununterbrochen in MS (müssen sich irgendwie rechtmäßig im MS aufgehalten haben. zB weil sie vorher Ehegatte eines berechtigten AN waren. 
• Krankenversicherung
• regelmäßige Einkünfte, sodass er keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss
• eventuell (wenn von MS festgelegt) Integrationserfordernisse

Durch die dann erworbene AUfenthaltsberechtigung umfassende Gleichbehandlung (Beschäftigung, Arbeitsbedigungen, Bildung, Sozialleistungen, AUfenthalt in anderen MS) 

• unterliegt Weisungen: Nicht Alleingesellschaftergeschäftsführer
• erhält Vergütung: egal wie gering, auch materielle Gegenleistungen

Nicht: Tätigkeit zur Widereingliederung => hier kommt es darauf an, ob eine Leistung erbracht wird, die am Arbeitsmarkt üblch ist. 

ja => auch bei unterbrechung zur zusätzlichen Berufsausbildung. Förderung nur wenn die Ausbildung etwas mit dem vorherigen Beruf zu tun hat (Kontinuität)