LK zu Recht (Immobilienbewirtschafter)
Lernkartei zum Thema Recht gemäss Wegleitung zur Prüfung Immobilienbewirtschaftung (Code nlkme2015) gemäss Lernziele der Wegleitung. Vollständig und abgeschlossen.
Lernkartei zum Thema Recht gemäss Wegleitung zur Prüfung Immobilienbewirtschaftung (Code nlkme2015) gemäss Lernziele der Wegleitung. Vollständig und abgeschlossen.
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 187 |
|---|---|
| Utilisateurs | 131 |
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | Autres |
| Crée / Actualisé | 23.11.2015 / 05.02.2025 |
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F 1402; Wie ist die ZPO aufgebaut?
Die ZPO regelt folgende Inhalte:
- Sachliche, funktionelle und örtliche Zuständigkeit der Gerichte
- Ausstand von Gerichtspersonal
- Verfahrensgrundsätze
- Prozessvoraussetzunge
- Rechtshängigkeit (Rechtsstreit kann nur an einem Gericht getätigt werden)
- Klagerückzug und deren Folgen
- Pateien
- Klagearten
- Prozesskosten
- Vorladungen und Fristen und Säumnisfolgen
- Beweisschriften
F 1405; Bei Mietstreitigkeiten geht was einem Gerichtsverfahren immer vor?
ein förmlicher Schlichtungsversuch.
Streitwert > CHF 100'000.- können Parteien auf ein Schlichtungsverfahren verzichten.
F 1405; Welche Ausnahmen betreffend der Regel, dass bei Mietestreitigkeiten immer zuerst die Schlichtungsverhandlung stattfindet gibt es?
- Streitwert > CHF 100'000.- wenn beiden Parteien einverstanden sind.
- die Ausweisung (wenn Anspruch klar + sofort beweisbar, sogennate illiquid)
- die Rechtsöffnung (wenn mit unterzeichneten Schuldannerkennung klare Grundlage vorliegt)
F 1405; Die Schlichtungsbehörde von welchem Ort ist zuständig (Wohnohrt Mieter, Ort der Mietliegenschaft, Ort an welchem sich die Verwaltung der Liegenschaft befindet)?
Ort des Mietobjekts
F 1405; Für welche Arten von Mietverträgen muss man vorgänig an die Schlichtungsbehörde gelangen?
F 1405; Wie ist die Besetzung der Schlichtungsbehörde?
Ein Vorsitzender und
- Ein Mietervertreter
- Ein Vermietervertreter
F 1405; Nach welcher Frist muss die Schlichtungsverhandlung vollzogen sein?
Innert zwei Monaten seit Eingang des Schlichtungsbegehrens
F 1405; Wer muss an der Schlichtungsverhandlung teilnehmen?
Die Parteien grundsätzlich persönlich, haben aber die Möglichkeit, einen Beistand mit zu nehmen.
Wer ausserkantonal, im Ausland oder Krankheitsbedingt verhindert ist, kann sich vertreten lassen.
Der Vermieter kann sich durch den Verwalter vertreten lassen.
F 1405; In welchen Fällen darf der Verwalter bei Schlichtungsverhandlungen den Verwalter vertreten?
- Streitwert max. CHF 30'000
- bei Kompetenzstreitigkeiten (ohne Betragslimite)
- Hinterlegung von Mietzinsen
- Missbräuchlicher Mietzins
- Kündigungsschutz
- Erstreckung Miet- Pachtverhältnisse
Bei Kündigung eines PP oder grösser CHF 30'000.- muss der Eigentümer persönlich erscheinen!
F 1405; Was bedeutet es, wenn die Partei des Klägers die Verhandlung versäumt?
Klage gilt als zurückgezogen.
F 1405; Was bedeutet es, wenn die Partei des Beklagen die Verhandlung versäumt?
Bei Säumnis des Beklagten wird gleich verfahren wie wenn er erschienen wäre, aber keine Einigung zu stande kam.
F 1405; Wie kann ein Schlichtungsverfahren beendet werden?
- Vergleich
- Klagerückzug
- Klageannerkennung
- Entscheid
- Urteilsvorschlag
- Klagebewilligung
- Gegenstandslosigkeit
F 1405; Bis zu welchen Beträgen kann die Schlichtungsbehörde einen Entscheid fällen?
Bis CHF 2'000.- (wenn Kläger Antrag stellt)
Bis CHF 5'000.- kann ein Urteilsvorschlag gefällt werden. Wird er innert 20 Tagen akzeptiert, wird er rechtskräftig.
Achtung: Bei Kompetenzstreitigkeiten keine Betragslimite
F 1405; Was passiert wenn die Schlichtungsbehörde keinen Entscheid fällt, oder ein Urteilsvorschlag abgelehnt wird?
Es wird eine Klagebeilligung erteilt.
Bei Wohn- und Geschäftsräumen > an das Mietgericht (innert 30 Tagen)
Bei separaten PP an das Bezirksgericht (innert 3 Monaten)
F 1405; Wie hoch sind die Kosten für ein Schlichtungsverfahren in der Regel?
Kostenlos
und es gibt auch keine Prozessentschädigung!
F 1406; Welche Verfahren gibt es bei dem Weiterzug der Streitigkeiten ans Gericht?
- Summarisches Verfahren
- Vereinfachtes Verfahren
- Ordentliche Verfahren
F 1406; Erkläre in Stichworten das summarische Verfahren.
Gericht besteht nur aus einem Richter.
Summ. Verfahren wird angwendet, wenn der Sachverhalt klar ist, belegt werden kann und keine Gutachten benötigt werden meisst für:
- Rechtsschut in klaren Fällen (Ausweisung Mieter)
- gerichtliches Verbot
- vorsorgliche Massnahem
Typich ist, dass keine Schlichtungsverfahren zuvor stattfand.
F 1406; Erkläre in Stichworten das vereinfachte Verfahren.
Das Vereinfachte Verfahren ist wie ein vereinfachtes ordentliches Verfahren mit vorausgehender Schlichtung. Meisst wird direkt an die Verhandlung eingeladen. Typisch für
- Vermögensrechtliche Steitigkeiten bis CHF 30'000.-
- Alle Kompetenzstreitigkeiten (MZ Hinterlegung, missbräuchlicher MZ, Kündigung, Erstreckung)
F 1406; Erkläre in Stichworten das ordentliche Verfahren.
In der Regel midestens zwei Schriftsätze ausgetauscht. Klageschrift und Klageantwort meist noch mit Replik und Duplik.
F 1407; Wie leitet man ein Gerichtsverfahren beim Miet- oder Bezirksgericht ein?
Mit der Klage braucht es noch die Klagebewilligung und weiteren Unterlagen.
F 1407; An welchem Ort muss man die Klage beim Miet- oder Bezirksgericht einreichen?
Am Ort des Mietobjekts
F 1407; Muss man vor dem Miet- Bezirksgericht persönlich erscheinen?
Nein, man kann sich vertreten lassen.
F 1407; Darf ein BEWI den Eigentümer vor Miet- Bezirksgericht vertreten?
Ja, bis CHF 30'000.- (nur mit eidg. FA)
+ bei Kompetenzstreitigkeiten
F 1407; Darf das Gesuch bei iliquid direkt an das Einzelgericht gestellt werden?
Ja im summarischen Verfahren, wenn Sachverhalt unbestritten und sofort beweisbar.
F 1407; Was passiert, wenn der Mieter parallel zum laufenden summarischen Verfahren die Kündigung bei der Schlichtung anficht?
Normalerweise wird diese nach Eingang der Ausweisungsklage sistiert.
Liegt ein klarer Fall vor und der summarische Richter heisst die Ausweisungsklage gut, wird das Kündigungsschutzverfahren aufgehoben.
Im Umgekehrent Fall wo der Richter das Ausweisungsbegehren abweist, wird das sistierte Begehren wirder aktiv.
F 1408; Wer trägt die Kosten für Gericht und allfällige Entschädigungen?
Die klagende Partei muss im summarischen, vereinfachten oder ordentlichen Verfahren vor Mietprozess eine Kostenvorschuss in der Höhe der voraussichtlichen Kosten vorschiessen.
F 1501; Was bedeuted der Begriff "Steuerhoheit" im Zusammenhang mit dem Schweizer Steuerrecht?
Die Steuerhoheit definiert, wer die Steuer erheben darf
F 1501; Was bedeudet der Ausdruck "Steuersubjekt" im zusammenhang mit dem Schweizer Steuerrecht?
Das Steuersubjekt ist die Person (natürlich/juristisch) welche die Steuer zu entrichten hat.
F 1501; Was bedeudet der Ausdruck "Steuerbemessungsgrundlage" im zusammenhang mit dem Schweizer Steuerrecht?
Ist die wertmässige Erfassung der Steuer
F 1501; Was bedeudet der Ausdruck "Steuerobjekt" im zusammenhang mit dem Schweizer Steuerrecht?
Ist der Tatbestand welcher die Steuer auslöst.
F 1501; Was bedeudet der Ausdruck "Steuermass" im zusammenhang mit dem Schweizer Steuerrecht?
Ist die Steuerbelastung aus Tarif und Steuerfuss
F 1501; Welche beiden Arten von Steuern unterscheidet man und wo ist der Unterschied?
Direkte Steuern und Indirekte Steuern
- Ist Steuerobjekt und Bemessungsgrundlage deckungsgleich, sind es direkte Steuern (z.B. Einkommenssteuer)
- Ist Steuerobjekt und Bemessungsgrundlage nicht deckungsgleich, sind es indirekte Steuern (z.B. MwSt)
F 1501; Nenne drei direkte Steuerarten
- Einkommens- und Gewinnsteuer
- Vermögens- und Kapitalsteuer
- Grundstückgewinnsteuer
F 1501; Nenne drei indirekte Steuerarten
- Mehrwertsteuer
- Stempelsteuer
- Erbschafts- und Schenkungssteuer
Merke: Indirekte Steuern werden immer überwälzt
F 1501; Wer hat in der Schweiz die Steuerhoheit?
- Bund
- Kantone
- Gemeinden
F 1501; Was sind Natruallasten?
Leistungen für das Gemeinwesen die nicht in Form einer Geldzahlung erbracht werden.
- Militärdienst
- Zivildienst
- Feuerwehrdienst
- Pflicht zur Erstellung von Schutzräumen
F 1501; Was sind Kausalabgaben?
Sind das Entgelt für eine bestimmte Leistung
- Gebühren > z.B. für Pass, Baubewilligung, Grundbucheintrag
- Vorzugslasten > Grundeigentümerbeiträge für Strassen, Kanalisationsbeiträge
- Ersatzabgaben > Militärpflichtersatz, Feuerwehrpflichtersatz
F 1501; Welche Gegenleistung kriegt man für die Steuern?
Es gibt keine direkte Gegenleistung und man ist sie voraussetzungslos geschuldet!
F 1501; Nenne drei Gemengsteuerarten und erkläre die Zusammensetzung dieser Steuer.
Gemengsteuerarten beinhalten zwei Elemente: Eine direkt zuordenbare Leistung als auch Steuern, welche voraussetzungslos geschuldet sind.
- Motorfahrzeugsteuer
- Hundesteuer
- Kurtaxe
F 1501; Auf welchen Grundsätzen basiert unser Steuersystem?
- Rechtsgleichheit
- Handels- und Gewerbefreiheit
- Steuergerechtigkeit
- Eigentumsgarantie
- usw.
