LAP W&G Mega Repetition

Festlegung der steuerbaren Faktoren (Einkommen und Verm”gen) durch die Steuerbeh”rde. Die Steuerbeh”rde prft die Steuererkl„rung und erstellt die definitive Steuerrechnung.

Mehrwertsteuer auf den steuerpflichtigen Ums„tzen (Verkauf von Gtern und Dienstleistungen, Eigenverbrauch), die an die Steuerverwaltung abgeliefert werden muss.

Mehrwertsteuer, die mit den Eink„ufen und Investitionen den Lieferanten bezahlt werden muss und bei der Mehrwertsteuerabrechnung abgezogen werden kann.

Eine Vertragspartei weiss oder msste wissen, dass ihr Handeln unkorrekt oder gesetzeswidrig ist. Wer b”sgl„ubig ist, wird durch das Recht nicht geschtzt.

Erg„nzendes Recht, das nur gilt, wenn im Vertrag keine andere Vereinbarung besteht. Im Vertrag drfen davon abweichende Regelungen vorgesehen werden.

Durch den Vertragsabschluss wird eine Partei nur berechtigt, die andere Partei nur verpflichtet. Beispiele: Schenkung, Brgschaft, Schulderlass, Zession, usw.

Die Willens„usserung einer Partei gengt, damit Rechtswirkungen entstehen. Beispiele: TTestament (rechtsbegrndend) oder Kndigung (rechtsaufhebend).

Willenserkl„rungen, die erst wirksam werden, wenn sie bei der Gegenpartei eingetroffen sind. Beispiel: Kndigung muss vor Beginn der Kndigungsfrist bei der Gegenpartei eintreffen.

Vertrag kann ohne Einhaltung einer bestimmten Form abgeschlossen werden. Wenn beim jeweiligen Vertrag keine bestimmte Form vorgeschrieben ist, kann dieser formfrei abgeschlossen werden.

Zust„ndiges Gericht und damit anwendbares Recht in einem Streitfall, insbesondere bei internationalen Gesch„ften. Der Gerichtsstand kann vertraglich geregelt werden.

Br„uche oder Usanzen, die seit langer Zeit in einer bestimmten Branche oder an einem bestimmten Ort bestehen, gelten als verbindlich (zum Beispiel Tageberechnung bei Zinsen).

Eine Vertragspartei nimmt an, dass ihr Handeln korrekt oder gesetzeskonform ist. Grunds„tzlich geht man davon aus, dass die Parteien gutgl„ubig gehandelt haben.

Eine Vertragspartei kann einen Vertrag unverschuldet nicht oder nicht rechtzeitig erfllen. Dazu z„hlen Naturkatastrophen, wie šberschwemmungen und Lawinenniederg„nge.

Im Gesetz nicht genannter Vertrag und damit nicht als solcher geregelter Vertrag (zum Beispiel 1-Leasingvertrag, /Lizenzvertrag, Generalunternehmer-vertrag).

Die Vertragsparteien handeln mit diesen Waren gewerbsm„ssig. Die Ware wird fr den Weiterverkauf oder die Weiterverarbeitung in der Produktion gebraucht.

Im Vertrag vereinbarte pauschale Vergtung (Busse), die anstelle eines Schadenersatzes von derjenigen Partei bezahlt werden muss, die den Vertrag verletzt.

Grundsatz, wonach die staatlichen Beh”rden und Verwaltungen in ihrer T„tigkeit an Verfassung und Gesetze gebunden sind. Sie drfen nicht willkrlich handeln.

Der Lizenzgeber verpflichtet sich, dem Lizenznehmer die Benutzung eines immateriellen Gutes (Patent, Marke, Software, usw.) gegen Bezahlung einer Gebhr zu gestatten.

Vertrag gilt als nicht entstanden (ungltig). Vertr„ge mit objektiv unm”glichem, widerrechtlichem oder gegen die guten Sitten verstossendem Inhalt sind nichtig.

Gerichtspraxis (šberlieferung). Entscheide der Gerichte (vor allem Bundesgericht) in frheren, vergleichbaren F„llen werden durch die Gerichte bercksichtigt.

Im Gesetz vorgesehene Wirkung oder Konsequenz, wenn die Voraussetzungen (/Tatbestandsmerkmale) des entsprechenden Artikels vollst„ndig erfllt sind.

Rckgriff auf eine Person, die jemandem einen Schaden verursacht hat oder ebenfalls haftbar ist (zum Beispiel Rckgriff des Werkeigentmers auf einen Handwerker).

Rechtsnormen, die einseitig nur zu Gunsten einer Partei abge„ndert werden k”nnen (zum Beispiel nur zu Gunsten des Arbeitnehmers als schw„chere Partei).

Im Vertrag vorgesehene Entsch„digung, die eine Vertragspartei der anderen Partei bei einem Rcktritt vom Vertrag zahlen muss (zum Beispiel bei Pauschalreisevertr„gen).

Der Gl„ubiger kann jeden Beteiligten (zum Beispiel Kollektivgesellschafter) fr die ganze Schuld belangen. Dieser kann auf die anderen Beteiligten Rckgriff nehmen.

Notwendige Voraussetzungen fr die Anwendung einer Rechtsnorm. Wenn alle Tatbestandsmerkmale im konkreten Fall zutreffen, tritt die entsprechende Rechtsfolge ein.

Ehrlichkeit, Korrektheit, Anst„ndigkeit und Fairness bei der Rechtsausbung durch die Rechtssubjekte. Werte der Sittlichkeit und Moral sind zu beachten.

Br„uche, die seit langer Zeit in einer bestimmten Branche oder an einem bestimmten Ort bestehen, gelten als verbindlich (zum Beispiel Tageberechnung bei Zinsen).

Forderung kann mit rechtlichen Mitteln nicht mehr durchgesetzt werden, sie besteht aber noch. Der Schuldner kann fr diese Forderung nicht mehr betrieben oder eingeklagt werden.

Die Vertragsparteien sind grunds„tzlich frei, mit welchem Inhalt sie einen Vertrag abschliessen. Der Inhalt kann innerhalb der Grenzen des Gesetzes beliebig formuliert werden.

Eine Vertragspartei erfllt einen Vertrag nicht rechtzeitig. Bei einem l'Mahngesch„ft ist bereits eine Liefermahnung erfolgt und die Nachfrist ist abgelaufen.

Abtretung einer Forderung. Mit einem schriftlichen Vertrag (Unterschrift nur vom Abtretenden) zwischen dem alten und dem neuen Gl„ubiger erfolgt die Abtretung.

Rechtsnormen, die nicht abge„ndert werden k”nnen und deshalb auf jeden Fall gelten. Wenn im Vertrag andere Vereinbarungen bestehen, sind diese ungltig.

Angemessener Ursache-/Wirkungszusammenhang. Die Ursache ist nach dem natrlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet, den eingetretenen Schaden zu bewirken.