SCHKG
Kartei Details
| Karten | 80 |
|---|---|
| Lernende | 142 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Allgemeinbildung |
| Stufe | Grundschule |
| Erstellt / Aktualisiert | 08.12.2014 / 27.01.2025 |
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In welchem Gesetz ist die Zwangsvollstreckung von Forderungen in der Schweiz geregelt?
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SCHKG)
Wie ist das SCHKG unterteilt?
in 13 Titel (352 Artikel)
Wer ist zuständig für die Organisation der Betreibungs- und Konkursämter?
Die Kantone
Wer haftet für den Schaden, welcher ein Betreibungs- oder Konkursbeamter verursacht hat?
Primär haftet der Kanton für den Schaden
Welche Bedeutung haben die kantonalen Aufsichtsbehörden gegenüber den Betreibungs- und Konkursämtern?
Die beaufsichtigen die Ämter und sind Aufsichts- und Beschwerdeinstanz
Wer fungiert als oberste Aufsichtsbehörde über Betreibungs- und Konkursämter?
Der Bundesrat
Welchen Zweck haben die Ordnungsfristen?
Die Ordnungsfristen geben dem Adressaten eine Zeit vor, in welcher eine Handlungs vorgenommen werden muss
Wann beginnt eine Frist im SCHKG zu laufen?
Die Frist beginnt am folgenden Tag zu laufen, von welchem die Frist ausgelöst wurde
Können abgelaufene Fristen wieder hergestellt werden?
Der Richter kann eine Frist wieder herstellen, wenn ein unverschuldetes Handeln vorliegt.
Welche Möglichkeiten habe ich, wenn das Betreibungsamt sich z.B. weigert, eine Betreibung entgegenzunehmen?
- Beschwerde gegen Rechtsverweigerung
Welche Schonzeiten gibt es?
Geschlossene Zeiten:
- 20.00 Uhr - 07.00 Uhr
- Sonntage und staatlich anerkannte Feiertage
Betreibungsferien
- 7 Tage vor/nach Weihnachten und Ostern
- 15. - 31. Juli
Wenn Rechtsstillstand gegen einen Schuldner gewährt wurde
Was heisst Rechtsstillstand?
Während dieser Zeit werden gegen einen Schuldner keine Betreibungshandlungen vorgenommen, weil er sich in einer besoderen Situation befindet (Krankheit, Ausland, Militär etc.)
Unterschied zwischen Betreibungsferien und Rechtsstillstand
- Betreibungsferien gelten gegenüber allen Personen und sind genau festgelegt
- Rechtsstillstand ist nur gegenüber einem einzelnen Schuldner und individuell
Formvorschrift zur Einleitung der Betreibung
- keine gesetzlichen Vorschriften
- mündlich, schriftlich oder elektronisch
Wie erfolgt die Zustellung des Zahlungsbefehls?
- offene Übergabe an den Schuldner
- zustellende Beamte bestätigt die Zustellung auf dem Original und dem Doppel
Welche Punkte müssen ein Betreibungsbegehren enthalten?
- Name, Adresse Gläubiger
- Name, Adresse Schuldner
- Forderungsbetrag mit Zins
- Forderungsgrund
Die Firma Mster AG ist im Handelsregister eingetragen mit Sitz in Zürich. Geschäftstätigkeit erfolgt in Seuzach. Wo muss das Betreibungsbegehren eingeleitet werden?
Betreibungsort für juristische Personen ist am Hauptsitz, welcher im Handelsregister eingetragen ist.
-> Betreibungsort nach nicht abgeändert werden - zwingende Vorschrift
Wo muss das Betreibungsbegehren eingleitet werden für einen Schuldner, welcher keinen gesetzlich geregelten Wohnsitz hat?
NAch Art. 48 SCHKG ist die Betreibungs am Aufenthaltsort möglich. Auf dem Betreibungsbegehren muss jedoch begründet werden, warum der Aufenthaltsort zum Zug kommt
Zahlungsbefehl gegen Schuldner Y wurde am 7. Juli 20xx, 14.00 Uhr einem Kollegen, welcher zufällig am Wohnort anzutreffen war zugestellt. Ist dieses Vorgehen korrekt?
a) Datum, Zeitpunkt
b) Zustellung?
a) Datum, Zeitpunkt korrekt - nicht innerhalb der Schonzeiten oder Betreibungsferien
b) Zustellung darf nur an eine erwachsene Person im gleichen Haushalt zugestellt werden oder an einen Angestellten
Mieter X wird durch die Verwaltung betrieben und hat Rechtsvorschlag erhoben.
a) Wie wird der Verwaltung der Rechtsvorschlag mitgeteilt
b) Was bedeutet der Rechtsvorschlag für den weiteren Verlauf des Betreibungsverfahrens?
c) Wie kann der Rechtsvorschlag beseitigt werden?
a) Der Rechtsvorschlag wird auf dem Doppel des Zahlungsbefehls vermerkt. Dieser wird durch den zustellenden Beamten unterschrieben und dem Gläubiger zustellt.
b) Die Betreibung wird gestoppt
c) Der Rechtsvorschlag muss beseitigt werden. Der MV ist ein gültiges Dokument und eine Schuldanerkennung, welcher im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren eingebracht werden kann. Die Verwaltung muss beim Amtsgericht die provisorische Rechtsöffnung verlangen.
Aufgrund welchen Kriterien entscheidet sich, welches Verfahren gegenüber dem Schuldner zur Anwendung kommt?
- wenn der Schuldner im Handelsregister eingetragen ist, wird die Betreibung auf Konkurs fortgesetzt, ansonsten auf Pfändung
- AUSNAHME: Öffentlich-rechtliche Forderungen können nicht auf Konkurs betrieben werden!
Welche Schritte muss das Betreibungsamt bei der Pfändung vornehmen, wenn das Fortsetzungsbegehren gestellt wird?
- Pfändungsankündigung durch das BA
- Pfändung
- Verwertungsbegehren
- Steigerung
- Verlustschein
Welche Pflichten hat der Betriebene beim Pfändungsvollzug?
- Betriebene muss anwesend sein oder sich vertreten lassen
- ist verpflichtet vollständige und wahrheitsgetreue Angaben über Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu machen
Was erhalten die Gläubiger nachdem ein Pfändungsvolzug stattgefunden hat?
- Pfändungsurkunde, woraus ersichtlich ist, was und in welchem Umfang gepfändet wurde
Hat sich der Betreibungsbeamtesbei der Pfändung von Vermögenswerten an eine bestimmte Reihenfolge zu halten?
- bewegliche Vermögen vor dem unbeweglichen Vermögen
Welche Gegenstände können nicht gepfändet werden?
Kompetenzstücke (bewegliche Gegenstände, welche für den Schuldner und seine Familie zum Leben unentbehrlich sind)
Wird bei einer Einkommenspfändung das ganze Einkommen des Schuldner gepfändet?
Nein, nur bis zum Existensminimum
Was ist eine Pfändungsgruppe?
Nach dem Vollzug einer Pfändung läuft eine Teilnahmefrist von 30 Tagen, während der alle weitern Gläubiger, welche mit Erfolg das Einleitungsverfahren abgeschlossen und das Fortsetzungsbegehren gestellt haben, der ersten Pfändung angeschlossen werden.
Was macht der Betreibungsbeamtes, wenn kein pfänbares Vermögen vorhanden ist?
Er stellt einen Verlustschein aus
Welche Wirkungen hat ein Pfändungsverlustschein?
- Forderung kann 20 Jahre seit Ausstellung eingefordert werden
- unverzinslich
- dient zur Arrestlegung
- dient als prov. Rechtsöffnungstitel
- innert 6 Monaten nach Ausstellung ohne Einleitungsverfahren die Betreibung fortzusetzen.
Schuldner: Fritz Meier - Einzelfimra im Handelregister eingetragen. Welche Betreibungsart kommt in Frage bei
a) Forderung der Steuerverwaltung für ausstehende MWST?
b) Forderung der Krankenkassenprämien?
c) Forderungen für unbezahlte AHV-Beiträge eines Mitarbeiters?
d) Forderung aus einer Rechnung für einen PC
a) Betreibung auf Pfändung (öffentlich-rechtliche Beiträge dürfen nicht auf Konkurs betrieben werden)
b) Betreibung auf Konkurs
c) Betreibung auf Pfändung analog a
d) Betreibung auf Konkurs
Sie haben eine Pfändungsurkunde erhalten und ihr orgesetzter möchte von Ihnen ein paar Erklärungen. Er stellt dazu folgende Fragen:
a) Was bedeutet, das Verwertungsbegehren kann gestellt werden bis YYY?
b) Der Gläubiger mit der Betreibungsnummer QQ ist ind er 2. Klasse priviligiert?
a) Verwertungsbegehren für bewegliches Vermögen kann frühestens 30 Tage bis spätestens 1 Jahr nach der Pfändung verlangt werden. Beim unbeweglichen Vermögen ist dies frühestens 6 Monate bis spätestens 2 Jahre nach der Pfändung
b) Können bei einer Pfändung nicht alle Forderungen beglichen werden, wird ein Kollokationsplan erstellt. Die Gläubiger werden dazu in drei Klassen unterteilt:
1. Klasse: priviligierte Forderungen (Lohn, Alimente, Versicherungen nach Bundesgesetz)
2. Klasse: AHV/IV/EO/ALV/UVG-Gestzten, Prämien Krankenkasse und FAK
3. Klasse: alle übrigen Forderungen
Schuldner erklärt beim Pfändungsvollzug, dass der Gegenstand X nicht ihm gehöre. Was hat der Betreibungsbeamte zu unternehmen?
Schuldner macht von der Eigentumsansprache Gebrauch:
- allenfalls Belege/Unterlagen vom Schuldner verlangen
- BA muss entsprechende Beweismittel besorgen und dies dem Gläubiger mitteilen.
- Eigentumsvorbehalt kann vom Gläubiger bestritten werden ->Beweismittelvorlageverfügung
- Widerspruchsverfahren des Drittgläubiger -> vor Gericht
Die Eigentumsansprache wird bei der Pfändung vorgemerkt.
Was erhält der Gäubiger nach Abschluss des Verwertungsverfahren, wenn Forderung nicht voll gedeckt wird?
Pfandausfallschein
Welches ist der Betreibungsort bei einer Betreibung auf Pfandverwertung?
wahlweise:
- Wohnsitz Schuldner
- Ort, wo sich das Pfand befindet
Ausnahme: Betreibung auf Grundpfandverwertung und Retention -> immer Ort der gelegenen Sache
Welche zusätzlichen Angaben müssen für eine Btreibung auf Pfandverwertung zusätzlich gemacht werden?
- ob es sich um ein Grund- oder Faustpfand handelt
- Pfand muss aufgeführt werden
Welches sind die Besonderheiten des Rechtsvorschlages bei der Betreibung auf Pfandverwertung?
- kann sich wahlweise auf die Forderung oder das Pfand beziehen
Kann gegen einen der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner eine Betreibung auf Pfandverwertung angehoben werden?
Ja, sofern ein Pfand vorhanden ist.
Welche zusätzlichen Begehren kann der Gläuber bei der Einleitung einer Betreibung auf Grundpfandverwertung stellen?
- Begehren um Erlass einer Verfügungsbeschränkung ->Eintrag im Grundbuch
- Begehren um Erlass der Mietzins- oder Pachtzinssperren
Wie kann sich ein Gläubiger wehren, wenn er mit der Aufnahme einer Forderung im Lastenverzeichnis nicht einverstanden ist?
Er muss beim Betreibungsamt die Position bestreiten und dieses setzt eine Klagefrist an (kein Beschwerdeverfahren)
