Jus Schweiz

Art. 192 OR

II. Gewährleistung des veräusserten Rechtes

1. Verpflichtung zur Gewährleistung

¹ Der Verkäufer hat dafür Gewähr zu leisten, dass nicht ein Dritter aus Rechtsgründen, die schon zur Zeit des Vertragsabschlusses bestanden haben, den Kaufgegenstand dem Käufer ganz oder teilweise entziehe.

² Kannte der Käufer zur Zeit des Vertragsabschlusses die Gefahr der Entwehrung, so hat der Verkäufer n

Art. 214 OR

IV. Verzug des Käufers

1. Rücktrittsrecht des Verkäufers

¹ Ist die verkaufte Sache gegen Vorausbezahlung des Preises oder Zug um Zug zu übergeben und befindet sich der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises im Verzuge, so hat der Verkäufer das Recht, ohne weiteres vom Vertrage zurückzutreten.

² Er hat jedoch dem Käufer, 

Art. 201 OR

4. Mängelrüge

a. Im Allgemeinen

¹ Der Käufer soll, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich ist, die Beschaffenheit der empfangenen Sache prüfen und, falls sich Mängel ergeben, für die der Verkäufer Gewähr zu leisten hat, diesem sofort Anzeige machen.

² Versäumt dieses der Käufer, so gilt die gekaufte Sache als genehmi

Art. 201 OR

4. Mängelrüge

a. Im Allgemeinen

¹ Der Käufer soll, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich ist, die Beschaffenheit der empfangenen Sache prüfen und, falls sich Mängel ergeben, für die der Verkäufer Gewähr zu leisten hat, diesem sofort Anzeige machen.

² Versäumt dieses der Käufer, so gilt die gekaufte Sache als genehmi

Art. 333 StGB

Anwendung des Allgemeinen Teils auf andere Bundesgesetze

¹ Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen.

² In den anderen Bundesgesetzen werden ersetzt:

a.

 

Art. 123 BV  Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts ist Sache des Bundes.

² Für die Organisation der Gerichte, die Rechtsprechung in Strafsachen sowie den Straf- und Massnahmenvollzug sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht

Art. 61 StGB

Massnahmen für junge Erwachsene

¹ War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:

a.

der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang steht; und

b.

zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.

Art. 52 StGB

1. Gründe für die Strafbefreiung.

Fehlendes Strafbedürfnis¹

Die zuständige Behörde sieht von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind.

Art. 2 StGB

2. Zeitlicher Geltungsbereich

¹ Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht.

² Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist.

Art. 13

Sachverhaltsirrtum

¹ Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat.

² Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist.

Art. 14 StGB

3. Rechtmässige Handlungen und Schuld.

Gesetzlich er-laubte Handlung

Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist.

Art. 19 Abs. 4 StGB

Konnte der Täter die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen, so sind die Absätze 1-3 nicht anwendbar.

Art. 263 StGB

Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit

¹ Wer infolge selbstverschuldeter Trunkenheit oder Betäubung unzurechnungsfähig ist und in diesem Zustand eine als Verbrechen oder Vergehen bedrohte Tat verübt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.

Art. 97 StGB

1. Verfolgungsverjährung.

Fristen

¹ Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe:

a.

lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren;

b

Art. 24 StGB

5. Teilnahme. Anstiftung 1 Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft. 2 Wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen versu

Art. 27

Persönliche Verhältnisse

Besondere persönliche Verhältnisse, Eigenschaften und Umstände, welche die Strafbarkeit erhöhen, vermindern oder ausschliessen, werden bei dem Täter oder Teilnehmer berücksichtigt, bei dem sie vorliegen.

Art. 49 StGB

3. Konkurrenz

¹ Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.

Art. 190 BV
Massgebendes Recht

Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend

Art. 140 BV Obligatorisches Referendum

  Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:

a.

die Änderungen der Bundesverfassung;

b.

der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften;

c.

die dringlich erklärten Bundesgesetze, die keine Verfassungsgrundlage haben und deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt; diese Bundesgesetze müssen innerhalb eines Jahres nach Annahme durch die Bundesversammlung zur Abstimmung unterbreitet werden.

Art. 184 Beziehungen zum Ausland BV

³ Wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert, kann der Bundesrat Verordnungen und Verfügungen erlassen. Verordnungen sind zu befristen

Art. 192-194 BV

Art. 138-140 BV

Art. 140 Obligatorisches Referendum

¹ Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:

a.

die Änderungen der Bundesverfassung;

b.

der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit o

ABB

Auflage, Befristung, Bedingung

aerevö

Anordnung einer Behörde

Einzelfall

Regelung eines Rechsverhältnisses

Einseitgkeit

Verbindlichkeit

Abstützung im öffentlichen Recht

Öffentliche Verwalunng im funktionellen Sinn ist die "Besorgung gesetzlich übertragener Staatsaufgaben durch das Geweinwesen"

Osli

Ordungsaufgaben

Sozialpolitische Aufgaben

Lenkungsaufgaben

Infrastrukturaufgaben

Art. 7 -36 BV

Art. 41 BV

Art 136ff. BV

Art. 143ff BV

Art 148 ff. BV

Art. 174 ff. BV

Art. 188 ff. BV