Jura Defintionen - BGB

Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

Eine Willenserklärung ist abgegeben, wenn der Erklärende seinen rechtsgeschäftlichen Willen so äußert, dass an der Endgültigkeit des geäußerten Willens keine Zweifel bestehen/ eine willentliche Entäußerung in den Rechtsverkehr.

Zugang bedeutet, dass die Willenserklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass unter normalen Umständen mit Kenntnisnahme zu rechnen ist.

Eine Leistung ist eine zweckgerichtete zielgerichtete Vermögensmehrung.

Eine Leistung  ist  jede  bewusste  und  zweckgerichtete  Mehrung  fremden  Vermögens.

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam vorzunehmen.

Bewirken ist die vollständige Erbringung der geschuldeten Leistung (vgl. § 362 I BGB).

Lediglich rechtlich vorteilhaft ist eine Willenserklärung, wenn der Minderjährige seine Rechtsstellung verbessert, ohne gleichzeitig eigene Rechte zu verlieren oder zu mindern.

Etwas erlangen bedeutet jeder vermögenswerte Vorteil.

Etwas erlangen ist der Erhalt jedes vermögenswerten Rechtes nzw. jeder vermögenswerten Rechtsposition, z.B. Rechte (Eigentum), geschützte tatsächliche Positionen (Besitz), Rechtsscheinpositionen, Befreiung von Verbindlichkeiten, Kondiktionsansprüche.

Eine Täuschung ist ein Verhalten, das darauf abzielt, bei einem anderen eine Fehlvorstellung über Tatsachen hervorzurufen, zu steigern oder aufrecht zu erhalten.

Eigenschaften sind alle wertbildenden Faktoren, die der Sache oder der Person dauerhaft anhaften.

Verkehrswesentlich sind alle Eigenschaften, die nach dem Vertrag oder nach der Verkehrsanschauung von Bedeutung sind.

Arglist ist der Vorsatz bezüglich der Täuschung, des Irrtums und der darauf beruhenden WE.

Eine Drohung ist das Inaussichtstellen eines Übels, auf das der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.

Beim Vertrauensschaden ist der Berechtigte so zu stellen, wie er stünde, wenn er nie etwas von dem Vertrag gehört hätte.

Ein Erklärungsirrtum, § 119 Abs. 1 2. Var. BGB, ist ein Fehler in der Erklärungshandlung (Verschreiben/Vergreifen/Versprechen) oder wenn der Erklärende nicht das erklärt, was er wollte.

Ein Inhaltsirrtum, § 119 Abs. 1 1. Var. BGB, liegt vor, wenn das objektiv Erklärte von dem subjektiv Gewollten abweicht oder wenn der Erklärende zwar das erklärt, was er wollte, aber das Erklärte nicht wollte.

Dritte sind alle Personen, außer denjenigen, die "im Lager" des Erklärungsempfängers stehen und maßgeblich am Zustandekommen des Rechtsgeschäfts mitgewirkt haben.

Sittenwidrig ist ein Rechtsgeschäft, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. (§ 138 BGB)

Übergabe bedeutet die Übertragung der tatsächlichen Sachherrschaft im Sinne des § 854 I BGB.

Ein Schuldverhältnis (SV) ist ein rechtlich geordnetes Lebensverhältnis (Rechtsverhältnis), an dem mindestens zwei Personen (Gläubiger und Schuldner) beteiligt sind.

Unter Abnahme versteht man die körperliche Entgegennahme des Werkes und die Erklärung des Bestellers, dass er das Werk als in der Hauptsache als vertragsgemäß anerkenne.

Verrichtungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Interesse tätig wird und von dessen Weisungen abhängig ist.

Der Dritte muss bestimmungsgemäß mit der Leistung des Schuldners in Berührung kommen und den damit verbundenen Risiken in gleichem Maße wie der Gläubiger ausgesetzt sein.

Erfüllungsgehilfe ist die Hilfsperson, die mit Wissen und Wollen des Schuldners in dessen Pflichtenkreis tätig wird.

Sachwalter sind Personen, die aufgrund außergewöhnlicher Sachkunde oder besonderer persönlicher Zuverlässigkeit Einfluss auf die Vertragsverhandlungen haben.

Eine Gattungsschuld liegt vor, wenn der Leistungsgegenstand anhand allgemeiner Merkmale zu bestimmen ist.

Aufwendungen sind alle freiwilligen Vermögensopfer, (die im eigenen Interesse erbracht werden). 

(Abgrenzung Schaden = jede unfreiwillige Vermögenseinbuße)

Unmöglichkeit ist ein dauerhaftes, unüberwindbares Leistungshindernis.

Eine Mahnung ist die bestimmte und eindeutige Aufforderung an den Schulder, die geschuldete und fällige Leistung zu erbringen.

Ein absolutes Fixgeschäft liegt vor, wenn die Einhaltung der Leistungszeit für den Gläubiger derart wesentlich war, dass eine verspätete Leistungserbringung keine Erfüllung mehr darstellt, die Leistung also nicht mehr nachholbar ist. (i.d.R. durch §§ 133, 157 auszulegen)

Bsp.: Hochzeitskleid wird 3 Tage mach Hochzeit geliefert

Ein relatives Fixgeschäft liegt vor, wenn die Leistungszeit aufgrund einer Terminvereinbarung so wesentlich war, dass der Vertrag mit Einhaltung des Leistungstermines stehen und fallen soll. Die Leistung ist hier also noch nachholbar.

Bsp.: Hochzeitsbesteck zu spät, aber auch danach noch verwendbar

Die GoA bezeichnet die Besorgung eines fremden Geschäfts ohne Berechtigung.

Die Besorgung eines Geschäfts ist jede Tätigkeit, die für einen anderen erledigt werden kann und Gegenstand eines Auftrages, Geschäftsbesorgungs- oder Dienstvertrages sein kann (z.B. Rechtsgeschäfte oder Realakte).

Als Geschäftsbesorgung gilt jede fremdbezogene Tätigkeit im rechtsgeschäftlichen oder tatsächlichen Sinne, nicht aber bloßes Unterlassen, Dulden oder Gewährenlassen.

Fremdgeschäftsführungswille ist der Wille, für den Geschäftsherrn zu handeln.