IPR

• Zuständigkeit einer Behörde (eines Gerichts) als Voraussetzung der Anerkennung und Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung.
•  z.B. Zuständigkeit an einem der in Art. 149 IPRG genannten Orte

• Zur Beurteilung der konkreten Rechtsfrage(n) stehen mehrere Rechtsordnungen zur Verfügung; die Kollisionsnorm verweist nicht auf eine einzige Rechtsordnung.
• z.B. Art. 56 oder Art. 124 IPRG.  

• So nennt man eine stufenweise Anknüpfung, bei der das Gesetz eine Abfolge von (Ersatz-)Anknüpfungen vorsieht – je nachdem, welcher Sachverhalt beziehungsweise welcher Anknüpfungspunkt erfüllt wird; Differenzierung durch Stufenleiter.
• Beispiel: etwa Art. 54 oder Art. 133 IPRG.  

• Eine solche unterstellt einzelne oder mehrere Rechtsfragen derselben Rechtsordnung, die für andere Fragen berufen wird. Die „Zweitanknüpfung“ folgt einer Erstverweisung. 
• z.B.: Art. 126 Abs. 1 und Abs. 4; Art. 133 Abs. 3 IPRG.  

• Renvoi: stellt eine Rück- oder eine Weiterverweisung (auf schweizerisches Recht oder eine dritte Rechtsordnung) durch ausländisches IPR dar.
• Die Regelung findet sich in Art. 14 IPRG; in der Regel sind die Verweisungen des IPRG danach Sachnormverweisungen. Nur in den in Art. 14 genannten Fällen findet eine Gesamtverweisung statt, die überdies eingeschränkt sein kann (Abs. 2 von Art. 14 IPRG).
• Rückverweisung auf schweizerisches Recht: Berufene ausländische Kollisionsrechtsordnung (z.B. am Wohnsitz: Art. 37 Abs. 1 2. Halbsatz IPRG) knüpft an Staatsangehörigkeit an, und relevante Anknüpfungsperson ist SchweizerIn. 

• Eingriffsnormen sind qualifiziert zwingende Bestimmungen, die unabhängig von der an sich berufenen Rechtsordnung (lex causae) beachtet sein wollen.
• Schweizerische Eingriffsnormen: Art. 18 IPRG, welcher eine unbedingte Durchsetzung anordnet.
• Ausländische Eingriffsnormen: Art. 19 IPRG, mit differenzierenden Anwendungsvoraussetzungen.

• Das IPRG folgt der (sogenannten) Inkorporationstheorie.
  Das bedeutet, dass für die Bestimmung des Sitzes primär nicht auf den wirtschaftlichen Mittelpunkt, nicht auf die effektive Verwaltung der Gesellschaft abgestellt wird, sondern auf den (formal-juristischen) statutarischen Sitz, nach welcher Rechtsordnung die Gesellschaft errichtet worden ist.
• Zuständigkeit: Art. 21 Abs. 2 IPRG.  
• Anwendbares Recht: Art. 154 Abs. 1 IPRG. 

• Sie bringen zum Ausdruck, dass in diesen Fällen die Anwendung eines ausländischen Deliktsrechts (Deliktsstatut) nicht gegen die Grundprinzipien des schweizerischen Haftungsrechts verstossen soll.
• Insbesondere sind die Normen gegen ausländische Rechte gerichtet, die Mehrfachund/oder Strafschadenersatz vorsehen (lex americana).
• Es handelt sich um spezielle, explizite Vorbehaltsklauseln, die eine Konkretisierung von Art. 17 IPRG darstellen. 

• Welchen Staates Behörden/Gerichte sind zuständig, einen international gelagerten Fall zu entscheiden? Kompetenz insbesondere, auf eine Klage einzutreten. 
• z.B. Zuständigkeit an einem der in Art. 129 IPRG genannten Orte

• Ordre public (öffentliche Ordnung) enthält die grundlegenden, fundamentalen Wertvorstellungen der inländischen Rechtsordnung.
• Beispiel: Art. 17 IPRG; Diskriminierungsverbot; Kindeswohl; 

• Bedeutet eine Änderung der materiell massgeblichen Rechtsordnung, etwa dadurch, dass Behörden eines anderen Staates zuständig werden und anders anknüpfen, oder durch Veränderung von Anknüpfungstatsachen (z.B. Verlegung des Wohnsitzes).  
• Art. 100 Abs. 2 IPRG, Art. 55 Abs. 1 IPRG; weitere.

• Bestimmung der Staatsangehörigkeit
  Art. 22 IPRG: Die Staatsangehörigkeit bestimmt sich nach dem Recht des Staates, zu dem die Staatsangehörigkeit in Frage steht.
• Mehrfache Staatsangehörigkeit
  Es muss unterschieden werden:
  • Art. 23 Abs. 1 IPRG: Für die Begründung eines Heimatgerichtsstandes in der Schweiz kommt es (ausschliesslich) auf die schweizerische Staatsangehörigkeit an.
  • Art. 23 Abs. 2 IPRG: Grundsatz der effektiven Staatsangehörigkeit bei der Bestimmung des anwendbaren Rechts
  • Art. 23 Abs. 3 IPRG: Im Rahmen der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in der Schweiz genügt die Beachtung einer der Staatsangehörigkeiten.  

• über Art. 18 IPRG
• Nichtigkeitsanordnung für Rechtsgeschäfte in der sogenannten Lex Koller (BewG); Klagerecht des Bundes gemäss UWG; Kartellrecht; weitere.  

• (1.) als Bestandteil der lex causae: Art. 13 IPRG.
• (2.) über Art. 19 IPRG.
• Beispiel: EU-Wettbewerbsrecht, Devisenrecht, Import-/Exportverbote; weitere

• Ausgangspunkt/sedes materiae der Regelung ist Art. 14 IPRG.
  Nach Art. 14 Abs. 1 IPRG wird danach ein Renvoi vollumfänglich beachtet, wenn das Gesetz dies vorsieht.
  Das ist in zwei Fällen der Fall: Art. 37 Abs. 1 2. Satzhälfte; Art. 91 Abs. 1 IPRG.
  Im Übrigen wird (lediglich) eine Rückverweisung auf schweizerisches Recht anerkannt, wenn es sich um eine Frage des Personen- oder Familienstandes handelt: Art. 14 Abs. 2 IPRG.
• Beispiel: Scheidungsrecht nach Art. 61 Abs. 2 IPRG.

• Einschlägig ist Art. 1 Abs. 1 CISG.
• Danach ist das Übereinkommen anwendbar, wenn die Vertragsparteien ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben und
  • a) wenn diese Staaten Vertragsstaaten des CISG sind oder
  • b) wenn das IPR des Forums zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaates führt. 

• a) Art. 35 IPRG: Wohnsitzrecht.
• b) Sonderanknüpfung nach Art. 35 IPRG
• c) Art. 142 Abs. 1 IPRG: nach dem Deliktsstatut/nach dem auf die unerlaubte Handlung anwendbaren Rech

• Zu beachten ist Art. 126 Abs. 4 IPRG.
• Die Haftung unterliegt dem nach Art. 126 Abs. 2 IPRG zu bestimmenden Recht, welches die Voraussetzungen regelt, bei deren Erfüllung eine Handlung des Vertreters dem Vertretenen zugerechnet wird. Es handelt sich bei Art. 126 Abs. 4 um eine akzessorische Anknüpfung. 

• Lex fori bedeutet das Recht am Gerichtsort.
• Dem Begriff können drei Bedeutungen zukommen:
  • 1. Verfahrensrechtliche lex fori: Anwendbarkeit des Verfahrens-, insbesondere des Zuständigkeitsrechts am Ort des angerufenen Gerichts;
  • 2. Verweisungs- oder kollisionsrechtliche lex fori: Zu beachten ist das IPR des Forums;
  • 3. Materiellrechtliche lex fori: die (berufenen) Sachnormen am Ort des zuständigen Gerichts.

• Es handelt sich dabei um Tatsachen/Sachverhaltselemente, die sowohl für die Bestimmung der Gerichtszuständigkeit als auch für die Anknüpfung von Rechtsfragen/Ansprüchen auf der Ebene des anwendbaren Rechts (IPR i.e.S.) von Bedeutung sind. Beispiel: Deliktsort.
• Das Bundesgericht lässt es im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung genügen, dass das behauptete Klagefundament mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit gegeben ist. 

• a) direkte Zuständigkeit: Einschlägig ist Art. 23 Abs. 1 IPRG. Die Bestimmung bezieht sich auf Personen, die neben der schweizerischen noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzen. Betroffen sind damit Auslandschweizer. Für die Begründung eines Heimatgerichtsstandes in der Schweiz kommt es (nur) auf die schweizerische Staatsangehörigkeit an.
• b) Bestimmung des anwendbaren Rechts: Einschlägig ist Abs. 2 von Art. 23 IPRG. Es gilt der Effektivitätsgrundsatz; d.h. es kommt auf die Staatsangehörigkeit an, zu dessen Staat eine Person die engste Verbindung hat. Das gilt, sofern das IPRG nichts anderes vorsieht.
• c) Anerkennung ausländischer Entscheide: Einschlägig ist Abs. 3 von Art. 23 IPRG. Es genügt die Beachtung einer der Staatsangehörigkeiten. Darin kommt der Gedanke des favor recognitionis zum Ausdruck.
• Beispiele: etwa für a: Art. 87 Abs. 1 oder Art. 60 IPRG. für b: Art. 61 Abs. 2 IPRG. für c: Art. 65 Abs. 1 IPRG

Art. 137 Abs. 2 IPRG ist eine besondere Vorbehaltsklausel und damit eine Konkretisierung des Ordre public. Die Bestimmung statuiert das schweizerische Schadenersatzrecht als Standard bei der Berufung ausländischen Kartellrechts.

• Prinzipiell gilt der Grundsatz auch für ausländisches Recht: Art. 16 Abs. 1 Satz 1 IPRG. Allerdings enthält das IPRG zwei Relativierungen:
  • Es kann (generell) die Mitwirkung der Parteien verlangt werden: Satz 2 von Art. 16 Abs. 1 IPRG.
  • Sodann: Bei vermögensrechtlichen Ansprüchen kann den Parteien der Nachweis ausländischen Rechts überbunden werden.

• Die Vorfrage stellt eine präjudizielle Frage im Rahmen einer Verweisungsnorm dar. D.h.: Der Tatbestand oder ein Tatbestandsmerkmal einer Kollisionsnorm setzt das Bestehen eines anderen Rechtsverhältnisses voraus.
• Vorfragen sind grundsätzlich selbständig anzuknüpfen.
• Beispiel: Im Rahmen einer Ehescheidung ist zunächst zu prüfen, ob eine Ehe überhaupt gültig geschlossen worden ist. 

• a) räumlich-geographisch: Art. 1 Abs. 1 CISG; zwei Möglichkeiten: die betroffenen Staaten sind Vertragsstaaten oder das IPR des Forums verweist auf das Recht eines Vertragsstaates.
• b) sachlich: Kaufverträge gemäss Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 ff. CISG.