Internationales Vertragsrecht
Einkaufsleiter HF
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Fichier Détails
| Cartes-fiches | 56 |
|---|---|
| Utilisateurs | 53 |
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Gestion d'entreprise |
| Niveau | Autres |
| Crée / Actualisé | 10.07.2015 / 20.04.2023 |
| Lien de web |
https://card2brain.ch/box/internationales_vertragsrecht
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| Intégrer |
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Was muss bei einem Entscheid, ein Schiedsgericht einzubeziehen festgelegt werden?
- Anzahl Richter, immer ungerade Anzahl
- Art der Wahl der Richter
- Sprache die für die Erledigung einer Streitigkeit benutzt werden soll
- Ort der Verhandlung
- welches materielle Recht, gemäss welchem der Streitfall behandelt wird.
Was sind die Vorteile eines Schiedsgerichts?
- Richter können von den Parteien bestimmt werden (z.b. Fachpersonen, Personen mit speziellen Sprachkenntnissen.
- Schiedsverfahren sind in der Regel nicht öffentlich publiziert
- Schiedsverfahren dauern in der Regel nicht so lange wie staatliche Verfahren
- Aufgrund des New Yorker Übereinkommen sind Schiedsgerichtsurteile in vielen Ländern durchsetzbar. Es ist ein Völkerrechtsvertrag
In welchen Gestzen ist die Submission geregelt?
- Übergeordnet ist das GATT/WTO abkommen
- Das Regelwerk ist hier das GPA Übereinkommen
- In der Schweiz wurde das Regelwerk im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) vom 16. Dezember 1994 geregelt
- Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB)
- Bundesgesetz über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM)
- Interkantonale Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)
Was kann man bei der Submission unterscheiden?
- öffentliche Ausschreibung (offenes und selektives Verfahren)
- Offene Verfahren
- Es können alle Anbieter ein Angebot einreichen.
- selektives Verfahren
- Vor der Ausschreibung ist ein vorgelagertes Verfahren, mit der Prüfung der Eignung. Interessierte können sich anmelden. mind. drei können dann wenn Sie geeignet sind an der Ausschreibung teilnehmen.
- Offene Verfahren
- nicht öffentliche Ausschreibung (Einladungsverfahren und freihändiges Verfahren)
- Einladungsverfahren
- Hier werden mind. drei direkt aufgefordert anzubieten.
- freihändiges Verfahren
- Auftrag direkt an einen Anbieter
- Einladungsverfahren
Müssen alle Beschaffungen der öffentlichkeit ausgeschrieben werden?
Nein, es gibt Schwellenwerte. So das nicht jeder Brot Kauf ausgeschrieben werden muss.
Was regelt das Produktsicherheitsgesetz?
- Es soll Konsumenten vor Schaden bewahren
- Hersteller müssen die Bedienungsanleitung in der Sprache des Landes machen, wo es verkauft wird.
- Es stellt erhöhte Sicherheitsanforderungen
- Es räumt en Behörden weitere Kompetenzen ein, für die Sicherheit von Produkten zu sorgen
- Es verpflichtet Hersteller/Importeur eines Produktes, dieses auch nach Inverkerhbringen in Bezug auf seine Sicherheit zu beobachten
- Es müssen u.a. auh deutliche Warn- und Sicherheitsanweise an Produkten oder der Verpackung von Produkten angebracht werden.
Was regelt das Produkthaftpflichtgesetz?
- verschuldensunabhängig Einstehen müssen
- des Herstellers
- für Schäden
- die aus dem Gebrauch eines in Verkehr gebrachten
- fehlerhaften Produktes entstehen
Was kann man über das Produkthaftpflichtgesetz sagen?
Es handelt sich um eine verschuldensunabhängige Kausalhaftung. Die Haftung gilt nur für Folgeschäden, nicht aber für Schäden am Produkt selbst. Es regelt zudem nur Schäden an privat genutzten Sachen. Es kann nicht wegbedungen werden.
- Es gibt eine Absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren nach in Verkehrbringen.
- Es gibt eine relative Verjährung von 3 Jahren nach Schaden
Beispiel: Explodiert ein Beamer nach 9 Jahren, hat der beschädigte nur noch ein Jahr Zeit, seinen Schaden geltend zu machen.
Was deckt das Produkthaftpflichtgesetz und wer haftet?
- Es haftet für Personenschäden, und schäden an Privaten gegenständen.
- Firmengegenstände, wie z.b. ein Handy ist nicht gedeckt.
- das Produkt, das den Schaden auslöst ist nicht gedeckt.
- Es haftet der Hersteller, falls der Verkäufer diesen nicht benennen kann, muss dieser gerade stehen.
Was braucht es für Kriterien bei einer Submission?
- Eignungskriterien
- Preiskriterien
- Spezifikationskriterien
- .....
- .....
Was regelt das WKR insbesondere?
- den Vertragsabschluss (durch Angebot und Annahme)
- die Rechte und Pflichten vom Käufer und vom Verkäufer und
- die Folgen von Vertragsverletzungen (breach of contract)
Welche Risiken können allgemein und ganz besonders im Internationalen Handel auftauchen?
- Es wird bei einem Geschäft kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen
- Die Parteien haben keine gültige Rechstwahl getroffen
- Die Parteien haben den Gerichtsstand nicht definiert
- Beim Abschluss eines Vertrages ist ein anwendbares nationales Recht mit seinen Besonderheiten nicht beachtet werden
- Die Reihenfolge der vertraglichen Dokumente, d.h. die Hierarchie, nach der sie bei Widersprüchen zwischen verschiedenen Dokumenten gelten sollen, ist nicht oder ungenügend definiert.
- Allgemeine Liefer- und Einkaufsbedingungen kollidieren (battle of the forms)
- Es werden zwischen den Vertragsparteien Vereinbarungen getroffen, die zwingenden Normen des anwendbaren Rechts entgegenstehen
Was kann über den Lizenzvertrag gesagt werden?
Der Lizenzgeber verpflichtet sich, dem Lizenznehmer gegen eine Lizenzgebühr die Nutzung in der Regel eines Immaterialgüterrechts und/oder eines Immaterialguts zu gestatten. So können bspw. Patente, Mark oder Design, Betriebs- oder Fabrikationsgeheimnisse oder Know-how Gegenstand eines Lizenzvertrages bilden. Häufig werden Lizenzen für die Nutzung von Software erteilt. Mit Lizenzverträgen wird oft Technologietransfer betrieben. Beim Lizenzvertrag handelt es sich um einen sogenannten Innominatvertrag. Er ist im schweizerischen Recht inhaltlich nicht geregelt. In anderen Rechtordnungen dagegen finden sich dazu explizite Regelungen.
Was ist beim Inhalt eines Vertrages unzulässig?
Er darf nicht unmöglich, widerrechtlich oder sittenwidrig sein.
Was kann man machen, wenn der Lieferant in Verzug ist?
- Beim Mahngeschäft, also wenn kein Fixer Termin definiert ist, muss man im zuerst eine Mahnung mit einer angemessenen Nachfrist setzen.
- Beim Fixgeschäft gehts direkt zum Verzug und man kann eines der Wahlrechte ausüben:
- Festhalten am Vertrag mit nachträglicher Erfüllung und Schadenersatz verlangen.
- Festhalten am Vertrag ohne Erfüllung aber mit Schadenersatz
- Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz
Was für Optionen bestehen bei einem Mangel einer Sache?
- Wandelung, man gibt die Ware zurück
- Preisminderung
- Fehlerfreie Ersatzlieferung
