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ImmaterialgüterR

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Fichier Détails

Cartes-fiches 21
Langue Deutsch
Catégorie Droit
Niveau Université
Crée / Actualisé 02.06.2015 / 01.01.2024
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Étudier

Wie werden ImmaterialgüterR ökonomisch gerechtfertigt?

Wettbewerbsbeschränkung zur Förderung des Wettbewerbs (um Innovation zu fördern)

Territorialitätsgrundsatz

  • Schutzrechte beziehen sich auf einen bestimmten Staat bzw ein bestimmtes Hoheitsgebiet --> Ein Staat ein Schutzgebiet (ausser CH und Liechtenstein ein Schutzgebiet)
  • IPRG 110: IGR unterstehen dem Recht des Staates, fpr den der Schutz der Immaterialgüter beansprucht wird
  • Internationale Instrumente (wie bspw. europ- Patentamt) erlecihtern nur die Anmeldung, die Wirkungen sind aber territorial unterschiedlich

Was sind Voraussetzungen für Patentierung?

  • Erfindung
    • = Lehre zum technischen Handel (NICHT Entdeckung: Auffinden eines gegebenen Zusammenhangs, bspw. Relativitätstheorie)
  • Neuheit
    • PatG 7: Alles was irgendwo, ingenwie inder Welt bekannt wurde ist neuheitsschädlich! (auch Eigenpublikation zerstört die Neuheit!!), ZP der Anmeldung entscheidend; Wird aber von IGE wie Höhe nicht geprüft (keine materielle Prüfung, erst im Nichtigkeits oder Verletzugnsverfahren)
  • Erfindungshöhe
    • PatgG I II Durchscnittliche Fachperson darf die Erfindung nicht ohne weiteres aus dem Stand der Technik herleiten können
  • Gewerbliche Anwendbarkeit
    • EPÜ 57: Gegenstand muss auf einem gewerblichen Gebiet genutzt werden können

Schutzdauer Patent

PatG 14: längestens 20 Jahre ab Anmeldung

Was hat Patentinhaber für Rechte?

PatG 8:

  • Darf anderen verbieten, die Erfindung gewerbsmässig zu nutzen, z.B. durch:
    • Herstellen
    • Lagern
    • Anbieten
    • Inverkehrbringen
    • Import, Export, Transit
    • Besitz zu diesen Zwecken

Was schütz das Urheberrecht?

Urheber von Werken der Literatur und Kunst URG 1 I
 

Wie entsteht das Urheberrecht?

Durch Schaffung eines Werkes URG 29 I --> Keine Registrierung nötig
 

Wann wird ein Werk geschützt?

Es muss sich um eine geistige Schöpfung mit individuellem Charakter handeln

  • wenn Gleiches unabhängig voneinander geschaffen wurde sind beide geschützt
  • Merkmal Individualität
  • Merkmal geistige Schöpfung

Es wird nicht die Idee des Werkes (Eule als Schmuckanhänger), sondern konkrete Ausdrucksform (konkreter Eulenanhänger) geschützt

Wo sind die Schranken der UR geregelt, was ist die wichtigste Schranke?

URG 19 ff., Werk darf zum Eigengebrauch verwendet werden

Wie lange dauert UR-Schutz?

URG 29 II litb.: 70 Jahre ab Tod von Autor

Welche Rechte hat der Urheber?

  • Urheberpersönlichkeitsrecht
    • Anerkennung der Urheberschaft, Erstveröffentlichungsrecht, Werkintegrität URG 9, 11
    • Verwertungsrecht URG 10

Wann ist Design schutzfähig?

DesG 2 I es muss:

  • Neu sein
    • identisches Design darf nicht bereits zugänglich gemacht worden sein II
  • Eigenart aufweisen
    • muss sich von anderen Designs in wesentlichen Merkmalen unterscheiden

Achtung IGE prüft diese materiellen Voraussetzungen nicht --> Konkurrenten müssen nachweisen
 

Wo sind die Ausschlussgründe des DesignR geregelt, was ist wichtigster?

  • DesG 4
  • Namentlich technische Bedingtheit --> Kaffeekapsel nicht geschützt, soweit die Form für Einsetzen in Maschine erforderlich ist

Was für Recht hat Designinhaber?

DesG 9:

Kann anderen verbieten das Design gewerblich zu gebrauchen

Wann entsteht MR?

Mit Eintrag im Register MSchG 5

Welche Ausschlussgründe gibt es?

  • Absolute
  • Relative

Absolute werden von Amtes wegen geprüft, relative nur auf Antrag

Wie lange dauert MR?

MschG 10: 10 Jahre

Was hat MR Inhaber für Rechte?

MSchG 13:

  • Nur er darf Marke zur Kennzeichnung gebrauchen und darüber verfügen

Kann mit Schutzrechten gehandelt werden?

  • Ja, können verkauft (übertragen) werden
  • Oder es werden lediglich Nutzungsrechte durch Lizenzverträge eingeräumt
    • Gebrauchslizenz
    • Herstellungslizenz
    • Vertriebslizenz

Wie wird der Rechtsschutz der IGR gewährleistet?

  • Zivilrecht:
    • Bestandes- bzw. Nichtigkeitsklage (Negative Feststellungsklage)
    • Verletzungklage (auf Unterlassung und Besetigung, SchE, Gewinnherausgabe, Auskunftsertielung)
    • Kantonale Zuständigkeit (HandelsG) ausser bei Patent zwingend Bundespatentgericht
    • Vorsorgliche Massnahmen möglich
  • Strafrecht
    • Freiheitsstrafen
  • Verwaltungsrecht
    • Hilfeleistung der Zollverwaltung

Ist alles in den jeweiligen Gesetzen einzeln vermerkt

Bei welchen IGR gelten welche Erschöpfungsregeln?

  • PatentR:
    • Grds. Regionale Erschöpfung
    • bei staatlich adminstr. Preisen nationale Erschöpfung
    • in Ausnahmefällen Internationale Erschöpfung
  • UR: noch nicht entschieden
  • Markenrecht: Internationale Erschöpfung
  • DesignR: Internationale Erschöpfung

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