HWZ - Politologie
Politologie HWZ 4. Semester
Politologie HWZ 4. Semester
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 94 |
|---|---|
| Utilisateurs | 21 |
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Politique |
| Niveau | Autres |
| Crée / Actualisé | 12.07.2015 / 12.08.2021 |
| Lien de web |
https://card2brain.ch/box/hwz_politologie
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| Intégrer |
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Legislative auf Bundesebene?
Exekutive auf Bundesebene
Was macht die Legislative?
Was macht die Exekutive?
Was macht die Judikative?
Ämter des Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA, Didier Burkhalter)
- Aussenpolitik, Vertretungsnetz
- Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
Ämter des Departement des Innen (EDI, Berset)
- Bundesamt für Kultur
- Bundesamt für Gesundheit
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Gleichstellungsbüro
Ämter des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD, Sommarugga)
- Bundesamt für Justiz
- Bundesamt für Polizei
- Bundesamt für Migration
Ämter des Departement für Verteitigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS, Parmelin)
Bereich Verteitigung, Bereich Bevölkerungssschutz, Bereich Sport
Ämter des Finanzdepartement (EFD, Maurer)
Finanzverwaltung, Steuerverwaltung, Zollverwaltung, Alkoholverwaltung, Informatik und Telekommunikation, Bundesamt für Bauten und Logistik
Ämter des Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF, Schneider-Ammann)
Bundesamt für Landwirtschaft, Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung, Bundesamt für Wohnungswesen, Staatssekretariat für Wirtschaft, Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innvation, Preisüberwachung, Büro für Konsumentenfragen, ETH, Zivildienst
Ämter des Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK, Leuthard)
Bundesamt für Energie, Bundesamt für Kommunikation, Bundesamt für Strassen, Bundesamt für Umwelt, Bundesamt für Verkehr, Bundesamt für Zivilluftafahrt
Weshalb ein Zweikammersystem?
Das Parlament soll so repräsentativ wie möglich sein. Staatsbürger als auch Gliedstaaten (Kantone)soll vertreten sein.
Nationalrat
200 Mitglieder, Jeder Kanton mind. 1 Sitz (Verteilung nach Einwohnerzahl), Proporzwahlsystem, absolutes Mehr zur Beschlussfassung
Ständerat
46 Mitglieder, jeder Kanton 2 Sitze (Halbkantone je nur 1), Majorzwahlsystem (ausser Jura: Proporz), absolutes Mehr zu Beschlussfassung
Wer darf nicht NR oder SR sein?
Personen welche bereits im anderen Rat einsitzen, Bundesangestellte (müssen bei Wahl kündigen), GL-Mitglieder von bundesnahen oder -eigenen Betrieben, Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen
Welche rechtliche Stellug haben die Parlamentarier?
volle garantierte Redefreiheit, Immunität für Aussagen im Parlament (kann mit Zustimmung von beiden Räten aufgehoben werden), Während Session Schutz vor Verhaftung und Strafverfolgung, Bundesversammlung kann Begnadigungen aussprechen
Parlamentarische Institutionen
Komission, Fraktion
Komission
prüfen und beraten von Vorlagen, besteht aus "spezialisierten" Parlamentariern, Kontrolle des Bundesrates
Fraktion
besteht aus Mitgliedern der selben Partei, mind. 5 Abgeordnete nötig, Vorbereitung Parlamentsgeschäfte
Anstossmöglichkeiten gegenüber BR
Motion, Postulat, Parlamentarische Initiative, Interpellation, Anfrage, Volksinitiative
Motion
formaler Antrag an Bundesrat, falls vom NR und SR angenommen wird der BR zur Erstellung eines Gesetzes- bzw. Beschlussentwurfes verpflichtet
Postulat
Einladung an den BR zu prüfen ob ein Gesetz oder ein Beschluss vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen ist. Nur ein Rat muss zustimmen.
Parlamentarische Initiative
- Stimmen beide Räte oder die entsprechende Komission zu, so muss die Kommision einen Entwurf ausarbeiten
- Stimmen beide Räte dem Entwurf zu, so ist dieser gültig
- nur mgöglich wenn noch keine Vorlage zum Thema bereits beraten wird
Interpellation
es wird eine Auskunft vom BR verlangt, Begehren wird nur mündlich im Rat begründet
Anfrage
wie Interpellation, jedoch nicht begründet. Wird schriftlich beantwortet und nicht im Rat diskutiert
Volksinitiative
100'000 Unterschriften in 18 Monaten, nur für Verfassungsänderungen
Ablauf bei zustandegekommener Volksinitiative?
- BR berät darüber
- SR und NR beraten darüber
- Empfehlungen werden definiert (Annahme, Ablehnung, Gegenvorschlag)
- Volksabtimmung / Annahme erfolgt beim Volk - und Ständemehr / max. Dauer von der Einreichung bis zu Abstimmung 3.25 Jahre. Mit Gegenvorschlag max. 4.25
Obligatorisches Referendum
Alle vom Parlament beschlossenen Verfassungsänderungen, dringliche Bundesbeschlüsse ohne Verfassungsgrundlage (wenn über 1 Jahr gültig) und Beitritt zu internationalen Organisationen
Fakultatives Referendum
Zustimmung 8 Kantone oder 50'000 Unterschriften in 100 Tagen (Frist ab Veröffentlichung). Alle vom Parlament beschlossenen neuen Bundesgesetzen und einige völkerrechtliche Verträge
Majorzwahlverfahren
Kandidat gilt als gewählt mit absolutem Mehr.
Proporzwahlverfahren
Kandidaten werden im Verhältnis zur Stärke der Partei gewählt. Die Partei erhält somit eine Anzahl Sitze, welche nach Anzahl Stimmen pro Kandidat vergeben werden.
Unveränderte Parteiliste
Jeder kandidat auf der Liste erhält eine Stimme, sowie die Partei pro Zeile
Streichen
verbleibende Kandidaten erhalten je eine Stimme und die Partei pro Zeile
Kummulieren
eine Person draf max. 2-mal gewähl werden. Bei leeren Zeilen auf der Liste können diese eingetragen werden. Ansonsten muss eine Person gestrichen werden.
Panachieren
eine Partei erhält den Vorzug. Jedoch können Kandidaten anderer Parteien auf der Liste eingetragen werden. Diese Stimmen gehen entsprechend an die andere Partei
Für wen gelten die Grundrechte?
Alle Personen in der Schweiz
Für wen gelten die staatsbürgerlichen Rechte
nur für CH-Bürger
Für gelten die politischen Rechte
nur für CH-Bürger
Aus was bestehen die Menschenrechte
- Grundrechte
- staatsbürgerliche Rechte
- politische Rechte
