Grundzüge der Politikwissenschaft

• Im Parlament selbst -> Trennung zwischen den Ausschüssen und dem (öffentlichen) Plenum und ebenso wichtig die Differenzierung zwischen einzelnen Parteigruppen
• Terennung zwischen vorparlamentarischem Bereich (Entscheidungen in der Gesetzgebung) und parlamentarischem

• modernes Parlament lebt vom Spannungsfeld zwischen Regierung und Opposition
• Nur Opposition kann Öffentlichkeit herstellen
• Opposition kann im Parlament Kontrolle der Regierung sichern
• Ohne Opposition verliert das Parlament seine demokratische Rechtfertigung

• fundamentalopposition
  • Lehnt regierende Mehrheit und wesentliche Bestandteile des politischen Systems ab
  • Kein oder wenig Konsens zwischen Opposition und Regierung
• Alternativopposition
  • Hauptziel ist selbst zur Mehrheit und damit zur Regierung zu werden
  • Gleichgewicht von Konkurrenz und Konkordanz zwischen Regierung und Opposition
• Scheinopposition
  • Inhaltliche Vorstellungen sind im wesentlichen mit gegenwärtiger Regierung identisch
  • Nur formal Konkurrenz -> tatsächlich Kameraderie
• Bereichsopposition
  • Zwischen Regierung und Opposition kann aufgrund hoher Kontrolle nicht mehr unterschieden werden

• fundamental- und Scheinopposition Gefahr für Demokratie weil Fundamental Defizit an Konsens und Schein Defizit an Konflikt
• Zu erfüllende Aufgaben (parlamentarische Öffentlichkeit herstellen) sind bei Alternativ und im Fall einer breiten Koalitionsregierung in Bereichs am besten aufgehoben

• Die Ordnung der Machtzuweisung, -Kontrolle und -Ablösung  ist Hauptaufgabe jedes politischen Systems
• Hauptaufgabe der Verfassung ist Begrenzung von Macht

• normative Verfassung
  • Verfassungstheorie und -Wirklichkeit Stimmen völlig überein
  • Idealzustand, dem sich moderne Demokratie annähern kann
• Nominale Verfassung
  • Teilweise Übereinstimmung zwischen Theorie und Wirklichkeit
• Semantische Verfassung
  • Theorie und Wirklichkeit haben (fast) nichts gemeinsam
  • Mit Demokratie nicht vereinbar weil die in der Verfassung festgelegten Spielregeln nicht mehr der Realität entsprechen würden
  • Verfassung der UDSSR zur Zeit Stalins -> in Verfassung Meinungs- und Religionsfreiheit, aber in Praxis des totalitären Systems beseitigt

• moderne Gewaltenteilung beginnt 1688 in GB mit historischen Pattsituation zwischen grundsätzlich nicht-demokratischen Verfassungsorgan (Krone, Monarch) und potentiell demokratischen (Parlament) als Ergebnis der "Glorreichen Revolution"
• Regierung und Premierminister waren nicht mehr vom Monarchen abhängig, sondern von Parlamentsmehrheit -> dadurch waren Legislative (Parlament) und Exekutive (Regierung) verbunden
• Anfänge der modernen Gewaltenteilung Locke und von Mintesquieu weiterentwickelt 

• institutionelle Gewaltenteilung
  • Gleichgewichtige Trennung zwischen ...
    • Rechtsetzungen (legislativen) Gewalt -> Parlament
    • Rechtvollziehende (exekutive) Gewalt -> Präsident, Regierung
    • Rechtsprechende (judikative) Gewalt -> Gerichtsbarkeit
  • präsidentielles System in den USA
• Zeitliche Gewaltenteilung
  • Trennung zwischen Legislative und Exekutive wird aufgehoben wegen Verbindung von Parlamentsmehrheit und Regierung
  • Opposition will möglichst rasch in Rolle der Regierung kommen
• föderative (vertikale) Gewaltenteilung
  • ^{politische Gewalt wird auf mehreren Ebenen verteilt -> Bundesstaat, Gliedstaaten, Gemeinden}

politische Systeme, also systematische Ordnung von dauernder Macht -> Herrschaft

• sozioökonomische Infrastruktur
  • industrialisierte Gesellschaft und nicht industrialisierte Gesellschaft -> unterschiedliche Voraussetzungen
  • Unterscheidung politischer Systeme in industrialisierter Gesellschaft
    • Privateigentum an Produktionsmittel wird akzeptiert -> kapitalistisch
    • Privateigentum an Produktionsmittel ablehnen -> kommunistisch, sozialistisch
• soziopolitische Infrastruktur
  • Unterscheidung politischer Systeme
    • Mehrparteiensysteme / Parteienpluralismus -> offener Wettbewerb um Wählerstimmen ist von 2 oder mehr Parteien erlaubt
    • Parteienmonismus -> Wettbewerb wird nicht zugelassen
• Verfassungsstruktur
  • Unterscheidung politischer Systeme
    • mit institutioneller Gewaltenteilung -> präsidentielle Systeme
    • mit zeitlicher Gewaltenteilung -> parlamentarische Systeme
  • nur bei Mehrparteiensystemen sinnvoll

für das 20. Jahrhundert ohne Dritte Welt

• liberale Systeme
  • Parteiensystem -> pluralistisch
  • Wirtschaftssystem -> kapitalistisch
  • Ideoliogie -> demokratisch, egalitär
• kommunistische Systeme
  • Parteiensystem -> monistisch
  • Wirtschaftssystem -> sozialistisch
  • Ideologie -> demokratisch, egalitär
• faschistisches Systeme
  • Parteiensystem -> monistisch
  • Wirtschaftssystem -> kapitslistisch
  • Ideologie -> anti-demokratisch, anti-egalitär

4. Kombination ist vorstellbar -> Verbindung von Parteienpluralismus und sozialistischer Wirtschaftsordnung -> nirgendwo verwirklicht, aber bestimmte Ansätze z.B. CSSR 1968 = Tschechoslowakei

Spannungsverhältnis zwischen Legitimität (Anerkennung durch Bürger) und Effektivität (Leistungsfähigkeit des Systems)

• Ideologie = demokratisch, egalitär
  • liberales und kommunistisches System
• Wirtschaftssystem = kapitalistisch
  • liberales und faschistisches System
• Parteiensystem = monistisch
  • kommunistisches und faschistisches System

• Verflechtung von Parlament und Regierung
• Regierung wird direkt oder indirekt von Parlamentsmehrheit legitimiert
• die Aufhebung der Trennung von Legislative und Exekutive führt zur Abwertung des Parlaments

• Regierung und Opposition sind klar unterscheidbar
• politischer Verknüpfung von Parlament und Regierung durch Misstrauensvotum 
  • Parlament kann durch Mehrheitsbeschluss Regierung stürzen
  • zwingt zur politischen Identität von Regierung und Parlamentsmehrheit
• politische Verknüpfung von Parlament und Regierung durch Auflösungsrecht
  • Regierung kann parlamentarische Neuwahl erzwingen
• Doppelmitgliedschaft
  • in GB vorgeschrieben
• Führungspositionen in Regierung und -parteien werden in Personalunion wahrgenommen
• reduzierte Stellung des Staatsoberhauptes
  • staatliche Macht in Regierungschefs gebündelt
• reduzierte Stellung der 2. Kammer des Parlaments

die Vorrangigkeit des Regierungschefs gegenüber dem Staatsoberhaupt äußert sich in Beschränkungen

• Regierungschef und Regierung sind mit Parlamentsmehrheit eins
• Staatsoberhaupt darf auch bei außergewöhnlichen Umständen kein Organ sein, dass grundsätzliche Entscheidungen fällt

als Kabinettsregierung bezeichnet -> Kabinett/Regierung steht im Mittelpunkt -> ihm gegenüber steht das Schattenkabinett = oppositionsführer

Mitglieder des Kabinetts

• Premierminister
• inneres Kabinett
• Kabinett, dem alle Minister im Kabinettsrang angehören -> ca. 20
• Kabinett ohne Kabinettsrang

• drückt das Gegenüber von Regierung und Opposition klar aus
• 1. Bankreihe: Premierminister und andere Mitglieder der Regierung
• 1. Bankreihengegenüber: leader of the opposition mit den Mitgliedern des Schattenkabinetts
• Reihen dahinter: die übrigen oppositionellen Abgeordneten
• Logik: Regierung und Opposition sitzen im Parlament gegenüber

• Trennung vpn Regierung und Parlament = institutionelle Gewaltenteilung
• direkte Wahl des Parlaments durch das Volk und direkte Volkswahl der Regierung bzw. Präsident

• Trennung von Parlament und Regierung durch das Fehlen politischer Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber des Parlaments
  • kein Misstrauensvotum
• Trennung von Parlament und Regierung durchs Fehlen eunes Auflösungsrechts
  • wegen Fehlen dieser beiden -> relative Selbstständigkeit von Parlament und Regierung = im Vergleich zu parlamentarischem System Aufwertung des Parlaments
• keine Doppelmitgliedschaft
• staatliche Führungspositionen können nicht vollständig und geschlossen von der Regierungspartei gebündelt werden
• Opposition kann über die Mehrheit im Parlament verfügen
• Staatsoberhaupt ist Regierungschef
• Zweikammernsystem mit annähernd gleich starken Häusern

strikte Trennung von Legislative (Kongress) und Exekutive (Präsident und sein Kabinett) ist wegen gewisser Kooperation abgeschwächt -> Präsident ist auf Gesetzgebung des Kongresses angewiesen

Formen der Zusammenarbeit von Präsident und Kongress

• Präsident hat ein Veto gegenüber dem Kongress
  • kann durch einenZwei-Drittel-Mehrheit des Kongresses außer Kraft gesetzt werden
• Senat hat gegenüber dem Präsidenten eine Art Veto
• bei der Führung der Außenpolitik sind Senst und Präsident aneinander gebunden

• Präsident 4 Jahre -> einmal wiederwählen
• impeachment
  • gerichtsähnliches Verfahren
  • Regierungshaus klagt Präsidenten wegen schwerer Vergehen und Senat muss ihn schuldig sprechen, damit er Amt verliert
• oberster Gerichtshof
  • Mitglieder werden vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannt und muss vom Senat bestätigt werden
  • ständige Anpassung an gesellschaftliches Wirklichkeit wird durch ihn vollzogen

Weimarer Republik, Ö seit 1929, Russland seit 1991, Portugal seit 1976

• bipolarität des Wahlvorganges
  • Wahl von Parlament und Präsident wie in präsidentiellen Systemen
• Fusion von Exekutive und Legislative
  • Regierung (vom Präsident ernannt) ist vom Präsident und Parlamentsmehrheit abhängig

• Konfliktfall zwischen Präsident und Parlamentsmehrheit führt zu Pattstellung -> kann zur Lähmung des gesamten politischen Systems führen
• Pattstellung wird vermieden durch Verzicht auf volle Nutzung der Rechte einer Seite
• russische Verfassung gibt im Konfliktfall dem Präsidenten stärkere Position gegenüber dem Parlament
• Rolle des Regierungschefs
  • Regierungschef ist verlängerter Arm des Präsidenten -> präsidentielle Elemente dominieren
  • Regierungschef verselbstständigt sich -> parlamentarische Elemente dominieren

parlamentarische Elemente

• Regierung legitimiert sich aus dem Parlament heraus -> keine eigenständige Legitimationsgrundlage des Bundesrates
• Staatsoberhaupt keine effektive Rolle, sondern repräsentative Rolle

präsidentielle Elemente

• parlamentarisches und Regierungsamt sind unvereinbar
• Regierung ist Parlament politisch nicht verantwortlich -> kein Misstrauensvotum und Auflösungsrecht
• beide Kammern wählen gemeinsam den Bundesrat

Präsidentielles System ohne Präsident oder parlamentarisches System ohne politische Verantwortung der Regierung gegenüber dem Parlament

• besondere Einrichtungen der direkten Demokratie
• ausgeprägte Konkordanzmechanismen -> permanente 4-Parteien umfassende Konzentrationsregierung
• Kollegialitätsprinzip auf Regierungsebene -> 7 Mitglieder des Bundesrates sind untereinander gleich -> kein Regierungschef -> Bundespräsident besitz nur Ehrenvorrang

• Mehrparteiensysteme
  • sind einem Pluralismus verpflichtet
  • Ernst Fraenkel: Gemeinwohl a posteriori -> erst im nachhinein festzustellendem Gemeinwohl
• Einparteiensysteme
  • Gemeinwohl a propri -> Gemeinwohl steht von vornherein fest
  • das was dem Volk nützt, ist grundsätzlich allgemein einsichtig

• keine legale Ablösung der Einheitspartei
• keine oder wenig Kontrolle der Regierenden, da kein Wettbewerb
• Neigung zum politischen Terror

• Unfähigkeit die Weitergabe von Macht immanent zu regeln
  • durch Tod eines Diktators entweder Nachfolgefrage in Form eines gewaltsamen Machtkampfes oder Ende des Systems
  • da Nachfolgefrsge nicht befriedigend lösbar -> extreme überalterung der herrschenden politischen Klasse
• Haupttypen -> kommunistische und faschistische Einparteiensysteme

• Reinhard Kühnl
• betont Unterschiede zwischen kommunistischen und faschistischen Einparteiensystemen
• entscheidend ist, ob Wirtschaftsordnung kapitalistisch oder sozialistisch ist -> kapitalistisch - es hängt von sekundären Faktoren ab, ob faschistisch oder liberal
• faschistische Einparteiensysteme sind nur Folge von Krisenerscheinungen des Kapitalismus

• Hannah Arendt
• Gemeinsamkeit zwischen faschistischen und kommunistischen Einparteiensystemen
• Einparteiensysteme tendieren zur Unterdrückung Andersdenkender

• autoritär
  • im engsten politischen Bereich wird keine Opposition, kein Freiraum geduldet
  • außerhalb dieses engsten politischen Raumes herrschen weitgehende Freiheiten
• totalitär
  • in allen gesellschaftlichen Bereichen wird jede Abweichung, jedes Anderssein untersrückt
  • nicht nur Einheitspartei, sondern Einheitskultur, Einheitsreligion
  • stützen sich auf bestimmte Lehren, die einen absoluten Wahrheitsanspruch vertreten
  • abweichende Meinungen sind Verrat an der Wahrheit
  • in historischer Entwickllung verlieren totalitäre Systeme an Totalität und nehmen Züge autoritärer Systeme an -> Sowjetunion im Zuge der Entstalinisierung

sie haben FÜR SICH Demokratie beansprucht

Merkmale

• egalitärer Grundsatz
  • radikale Gleichheitsvorstellung des Marxismus ließ unterschiedliche Behandlung (Rasse, Nation) nicht zu
• demokratischer Grundsatz
  • oligarchische Erscheinungen und Führerkult konnten bekämpft werden

• offen
  • UdSSR, Jugoslawien
  • offiziel vertraten sie das Parteienmonopol der kommunistischen Partei
• versteckte
  • DDR, Polen
  • neben kommunistischer Partei existierten legal andere Parteien -> aber kein Wettkampf um Wählerstimmen war zugelassen

kommunistische Parteien waren durch ein Nebeneinander von Staats- und Parteiorganisation gekennzeichnet

bis 1988 in UdSSR die wichtigsten Stufen dieser beiden Organisationen erkennbar

bis dahin war das politische System wie folgt charakterisiert

• Staat und Partei waren parallel aufgebaut
• in der sojetischen Verfassung stehenden Grundrechte wurden aufgehoben

der Übergang wied durch das Aufleben nationaler Konflikte begleitet

beispiel UdSSR

• offene Unabhängigkeitsbestrebungen der Teilrepubliken
• bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen
• der (gescheiterte) Putsch 1991 bedeutete das Ende der Umgestaltungspläne -> kommunistische Partei verlor ihre Führungsrolle
• unabhängig gewordene Staaten schlossen sich zusammen zu Staatenbund = Gemeinschaft unabhängiger Staaten GUS 
  • Teilweise verbunden durch gemeinsame Militär- und Wirtschaftsaufgaben und dominiert von Russland
• 3 Nachfolgerepubliken (Est, Let, Lit), die der GUS nie angehörten haben durch Beitritt zu NATO und EU dem Einflussbereich der russischen Föderation entzogen