Grundlagen des Rechts II

Grundrechte dienen als eine unter vielen funktional äquivalenten Institutionen der industriell-bürokratischen Sozialordnung dazu, das Kommunikationswesen so zu ordnen, dass es im grossen und ganzen für eine Differenzierung offen bleibt

institutionelle Grundrechte = Autonomiegarantien gesellschaftlicher Prozesse, die sich gegen ihre Überwältigung durch totalisierende Tendenzen einzelner sozialer Subsysteme richten (Medienfreiheit, Wirtschaftsfreiheit, Religionsfreiheit etc.)

Personale Grundrechte = innergesellschaftliche Autonomieräume von Kommunikation, die nicht auf Institutionen, sondern auf die sozialen Artefakte "Personen" zugerechnet werden. (Meinungs-, Versammlungs-, Religionsfreiheit)

BGH = eine volljährige Person wisse im allgemeinen, auch ohn besondere Erfahrung im Geschäftsverkehr, dass die Abgabe einer Bürgschaftserklärung Haftungsrisiken begründet. Die Erwartung eines Bürgen, er könne nicht in Anspruch genommen, könne nicht Geschäftsgrundlage sein. 

Elemente

- Abstraktion = Ausklammerung potentieller relevanter Phänomene der Welt. Individuelle Besonderheiten oder äussere Rahmenbedingungen / Umstände werden ausgeblendet

- private Selbstgesetzgebung = Privatautonomie. Inhalt von Recht und Pflichten werden von Privaten selbst und nicht durch Staat festgelegt

übereinstimmender Wille beider Parteien. Ungleichgewicht, dass Vertragsinhalt faktisch einseitig bestummen werden kann, so gillt es auzugleichen sofern es für den Unterlegenen ungewöhnlich belastend ist

Konkretisierung statt Abstration = vertragsrechtliche Analyse hat den konkreten gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Kontext zu berücksichtigen

Erfordernis von materiellen Korrekturen der Vertragsfreiheit

Bei der Auslegung und Anwendung der Generalklausel muss darauf geachtet werden, dass Verträge nicht als Mittel der Fremdbestimmung dienen. Ist der Inhalt des Vertrages für eine Seite ungewöhnlich belastend und als Interessenausgleich offensichtlich unangemessen, so müssen Gerichte klären, ob die Regelung eine Folge strukturell ungleicher Verhandlungsstärke ist, und gegebenenfalls im Rahmen der Generalklauseln korrigierend eingreifen

Zivilgerichte sind von Verfassungs wegen verpflichtet, bei der Auslegung und Anwendung der Generalklauseln die Grundrechte als "Richtlinien" zu beachten. Verkennen sie das und entscheiden sie deshalb zum Nachteil einer Prozesspartei, so verletzen sie dessen Grundrechte

von einem rein individualbezogenen Schutz auf den Schutz von impersonalen Institutionen, Netzwerke, Systeme, Diskurse gegenüber ihren Gefährdungen im privaten Sektor umgestellt werden sollte . Dies erforderte allerdings auch eine grundlegende privatrechtsadäquate Umgestaltung des klassischen Modells der Grundrechte in allen seinen Bestandteilen: Individuum-Staat-Macht-subjektives Recht

Die Grundrechte müssen als historisches Gegenstück zur sozialen Differenzierung verstanden werden, das im gleichen Ausmass, in dem die expansiven Tendenzen eines Sozialsystems die prekäre Vielheit der sozialen Diskurse bedrohen, versucht, totalitäre Monopolisierung zu verhindern, wenn auch nicht immer erfolgreicht

Grundrechte können als Diskursrechte verstanden, das Fundament einer Rekonstruktion des Privatrechts bilden. Ein zeitgenössisches Privatrecht muss eine seiner Hauptaufgaben im Schutz der vielen Autnomien sehen, nicht nur gegen den repressiven Staat, sonder auch gegen die expansiven Tendenzen der Technologie, der Wissenschaft und des Marktes. 

Worauf beruht die Gesellschaft?

Die gesamtheit der Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft = reale Basis

darauf erhebt sich ein juristischer und politischer Überbau, welcher bestimmte gesellschaftliche Bewusstseinsformen entspricht

Es ist nicht das Bewusstsein der menschen, das ihr Sein, sonder umgekehrt, ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt

Produktkräfte: Arbeitsmittel und -gegenstände

Produktionsverhältnisse: Eigentumsverhältnisse

ökonomische Basis: materielle Produktivkräfte + Produktionsverhältnisse

ideologischer Überbau: Ideen, Religionen, Rechtsbegriffe, Rechtsordnung, Staat, Sitten etc.

Konzentration der Produktionsmittel in den Händen einer Klasse

Absolute Abhängigkeit der Arbeiter

Vernichtung des gewerblichen Mittelstandes

Reduzierung der gesellschaftlichen Schichten auf 2 Klassen

Ausbeutung

Verelendung

Selbstenfremdung

Entfremdung des Menschen von der Arbeit

Gesetz muss auf Gesellschaft beruhen. Ausdruck ihrer gemeinschaftlichen Interessen und Bedürfnisse gegen die Willkür des einzelnen Individuums 

Gesellschaft = Proletariat ergreift Staatsgewalt und hebt somit Klassenunterschiede und dadurch auch den Staat auf

Staat = An die Stelle der Regierung über Personen tritt die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsverhältnissen. Der Staat wird nicht abgeschafft, er stirbt ab

kein Privateigentum

gesellschaftliche Regelung der Produktion = jeder nach seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten

Ende der erzwungenen Arbeitsteilung

Ende der Enteignung

Arbeit als freie Lebensäusserung und als naturnotwendiges Lebensziel

der Staat als Sache = neutrales Werkzeug, das von einer einzigen Klasse oder Fraktion total manipuliert wird. keine Autonomie

der Staat als Subjekt = steht über den Klassen. Hegel und Weber

Entweder absorbiert die herrschende Klasse den Staat, indem sie ihn seiner Macht beraubt, oder aber der Staat widersteht der herrschenden Klasse und entzieht ihr die Macht zu seinem eigenen Nutzen

Äussere Beziehung zwischen Staat und sozialen Klassen. 

Interne Widersprüche des Staates.

In ihrem gemeinsamen Hintergrund, der äusserlichen Beziehung zwischen Staat und den sozialen Klassen, scheint der Staat notwendigerweise ein monolithischer Block ohne Risse zu sein

Der Staat darf nicht als ein in sich geschlossenes Wesen begriffen werden, sondern als ein Verhältnis genauer als die materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses zwischen Klassen und Klassenfraktionen, das sich im Staat immer in spezifischer Form ausdrückt.

- Verdichtung eines Verhältnisses zwischen Klassen und Klassenfraktionen

- Der Staat verfügt über ein materielles Gerüst an Institutionen, welche über eine eigene Dichte und Widerstandskraft verfügen und in welche sich der Klassenkampf unterschiedlich eingeschrieben wird

Die Rolle besteht in der Organisation. Er organisiert das langfristige politische Interesse des Blocks an der Macht, der sich aus den verschiednen Fraktonen der bürgerlichen Klasse zusammensetzt

Vereinheitlichung und Organisierung der Bourgeoisie und des Blockes an der Macht nur wenn er gegenüber allen Fraktionen oder Komponenten des Blocks eine relative Autnomie behält

als materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses begreifen

Was hält die Gesellschaft zusammen

• Bräuche
• Sitten und Rechte
• Wertpapiere
• Sprichwörter
• die öffentliche Meinung usw

Es handelt sich um Arten des Handelns, Denkens und Fühlens, die in einer Gesellschaft allgemein auftreten und durch zwei Merkmale gekennzeichnet sind

• Externalität = sind ausserhalb des Individuums begründet
• Zwangscharakter = auf den Einzelnen haben sie einen zwingenden Einfluss

haben ihren Sitz im Kollektivbewusstsein der Gesellschaft

wie Dinge zu erforschen

Der Beitrag der Soziologie besteht auch in der Unterscheidung zwischen normalen und kranken sozialen Tatsachen bzw. in der Beseitigung der kranken

Verbrechen istdie notwendige Folge fundamentaler Eigenschaft sozialer Organisation

Das Verbrechen bringt das Bewusstsein aller ehrbaren Leute enger zusammen und verdichtet sie. Es Entsteht ein einheitlicher Zorn gegen den Verbrecher = der öffentliche Zorn

Kernthese: fortschreitende Arbeitsteilung als historisches Gesetz

Ursache: Bevölkerungswachstum; zunehmende Dichte der Gesellschaft infolge des Wachstums der Städte und der Verkehrs- und Kommunikationsmittel sowie des technischen Fortschritts

• mechanische = beruht auf Ähnlichkeiten, Ergebnis ist homogene Gesellschaft, Individuum ist direkt an Gesellschaft gebunden
• organische = hängt direkt von der Arbeitsteilung ab, es entsteht ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis, indirekte Verbindung über Funktion und Teile, Individualität entsteht

• repressives Recht = fügt dem Brecher einen Schmerz und eine Sühne zu (ausdruck der mechanischen Solidarität; Strafrecht)
• restitiutives Recht = versucht Störungen in den sozialen Beziehungen zu beseitigen (Ausdruck der organischen Solidarität (Familienrecht, Verwaltungsrecht)

Das Recht stiftet  entweder Ähnlichkeit zwischen den Mitgliedern einer Gesellschaft oder komplementäre Unähnlichkeiten (Förderung der Kooperation)