GK-Vorsorgeexperte

• Hohe Steuervorteile durch steuerfreie Einzahlungen in der Ansparphase
• Von Beginn an Kapitalzusage möglich
• Verlagerung der Steuerpflicht ins Rentenalter (für Besserverdienende Vorteilhaft)
• Sozialversicherungsersparnis
• zusätzliche Nutzung 3.63 möglich

• Der Festbetrag kann genutzt werden, sofern im Kalenderjahr keine Direktversicherung nach § 40B EStG besteht
• Ein Anspruch auf den Festbetrag besteht nur dann, wenn es sich um eine Neuzusage seit dem 01.01.2005 handelt

Stiftungszweck
 

• zeitweilige oder dauerhafte BU des Unternehmers
• Rückzahlung nicht abgesicherter laufender Zahlungsverpflichtungen
   

1. Keine erneute Belastung von Abschlusskosten
2. Keine Stornokosten beim abgebenden Anbieter
3. Keine erneute Gesundheitsprüfung
4. Keine erneute Abgeltungssteuerfrist (bei § 40b-Verträgen)
5. Beantragung innerhalb von 15 Monaten nach Ausscheiden
6. Wechsel Kollektivrahmenverträge und Einzelversicherungen möglich

• Rechtsanspruch auf Gehaltsumwandlung erfüllt
• Beiträge können als Betriebsausgaben voll angesetzt werden
• keine zukünftigen finanziellen Verfpflichtungen
• Schenkung der Lohnnebenkosten
• keine PSVaG-Beiträge, sofern es sich um Gehaltsumwandlung oder um ein unwiederrufliches Bezugsrecht handelt

• dauerhafter Aufbau einer AV in Form einer lebenslangen garantierten Rente
• Sozialversicherungsersparnis bei monatlicher Beitragszahlung
• hohe Steuervorteile durch steuerfreie Einzahlung in der Anwartschaftsphase
• flexible Gestaltung bei Ausscheiden aus dem Unternehmen
• Steuer- und zum Teil sozialversicherungsfreie Beitragszahlung

• die Nachfolge kann frühzeitig in das Unternehmen eingebunden werden, so dass die Kontinuität gesichert ist
• pflichtergänzungsansprüche können bei frühzeitiger, schenkweiser Übertragung von Vermögen vermieden werden
• alle 10 Jahre können Freibeträge bei der Übertragung genutzt werden
• Einkommenssteuerersparnisse, sofern Gewinnanteile an der übertragenen Beteiligungbei den Beschenkten (Kindern) einer niedrigeren Progression unterliegen als bei dem Schenkern (Eltern).

• gilt als erfüllt, wenn die Anpassung geringer ist als der Anstieg:

1. des Verbraucherindex für Deutschland oder
2. der Nettolöhne vergleichbarer aktiver Arbeitnehmergruppen des Unternehmens
3. wenn der AG sich verpflichtet die laufenden Leistungen um jährlich mind. um 1% zu erhöhen
4. wenn die Beitragszusage mit Mindestleistung vereinbart wurde
5. wenn bei der Direktversicherung/Pensionskasse alle überschüsse zur Erhöhung der Rente verwendet werden

• der AG muss laufende Rentenleistungen aus einer Pensionszusage alle 3 Jahre überprüfen und über eine Erhöhung nach beliebigem Ermessen entscheiden
• die Anpassungspflicht entfällt, wenn der AG die Rente jährlich um min. 1% erhöht
• Anpassungprüfungsplicht entfällt bei BZML

Im laufenden Arbeitsverhältnis                    ja              Einvernehmliche Vereinbarung

Renten mit Beginn vor 2005                        ja

Renten mit Beginn ab 2005                         nein           Außer: Höchstgrenzen gem. § 18 SGB IV werden eingehalten

Vertraglich unverfallbare Anwartschaften    ja            

AN möchte Übertragung auf neuen Arbeitgeber   nein

Unverfallbar Ausgeschiedene       nein          Außer: Höchstgrenzen gem. § 18 SGB IV werden eingehalten

Wenn der AN zm Zeitpunkt des Ausscheidens:

• vor 31.12.2013 mindestens 30 Jahre alt ist und die Zusage mindestens 5 Jahre Bestand hat
• nach 31.12.2013 mindestens 25 Jahre alt

Wenn der AN zum Zeitpunkt de Ausscheidens:

• mindestens 25 Jahre alt ist und
• die Vorsorgezusage mindestens 5 Jahre Bestand hat

• besteht ein Direktversicherungsvertrag nach § 40b EStG, der "§3.63-fähig" ist, kann die Pauschalbesteuerung nur dann gefördert werden, sofern der AN aktiv der neuen Fördermöglichkeit wiedersprochen hat
• besteht ein "aktiver" Direktversicherungsvertrag nach § 40b EStG, so kann auch nach 2004 die alte Vervielfältigungsregel angewendet werden

Hinweise:

• Der Übertragungswert ist gem. § 3 Nr. 55 EStG steuerfrei, wenn er innerhalb der versicherungsförmigen Durchführungswege (Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds) bzw. innerhalb der nicht versicherungsförmigen Durchführungswege (Pensionszusage, Unterstützungskasse) geleistet wird!

• Mit Zustimmung der beteiligten Parteien (neuer ArbG, alter ArbG und ArbN) sind die Übernahme der alten Zusage oder die Erteilung einer entsprechenden, wertgleichen Neuzusage möglich; § 4 Absatz 2 BetrAVG)

(Gilt sowohl für Alt- als auch für Neuzusagen).

• Im Rahmen des "Abkommens der Versicherungswirtschaft zur Übertragung von Deckungskapital aus DV, PK und PF" muss der Antrag auf eine Deckungskapital-Übertragung innerhalb von 15 Monaten nach dem Ausscheiden des ArbN gestellt werden.

Übertragung auf neuen Arbeitgeber:

Ist neuer Arbeitgeber bereit, die Versorgung fortzuführen, kann diese auf ihn als neuen Versicherungsnehmer übertragen werden

Gilt für*:

Direktversicherung, Pensionskasse, Unterstützungskasse, Pensionsfonds

Private Fortführung:

Der Vertrag kann vom Mitarbeiter mit eigenen Beiträgen fortgesetzt werden.

Gilt für**: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds

Beitragsfreistellung:

Der Mitarbeiter hat die Möglichkeit, die Versicherung in eine beitragsfreie umwandeln zu lassen

Gilt für**: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds

* Für den Durchführungsweg Pensionszusage gilt dies nicht. Bei der Pensionszusage hat der / die Versorgungsberechtigte Anspruch nach dem ratierlichen Verfahren gem. § 2 BetrAVG.

** Für die Durchführungswege Unterstützungskasse und Pensionszusage gilt dies nicht. Versicherungsnehmer bei der U-Kasse ist „Zurich Deutscher Herold überbetriebliche Unterstützungskasse e. V."

1. Einzelvertragliche Zusage:

• Einzelzusage
• Gesamtzusage
• betriebliche Übung (Gewohnheitsrecht)
• Gleichbehandlungsgebot

2. kollektivvertragliche Zusage:

• Betriebsvereinbarung
• Tarifvertrag

• Liquidation nur möglich, wenn alle Versorgungsverpflichtungen auf einen anderen Versorgungsträger ausgelagert werden. Übernahme durch LV–Unternehmen oder PK
• Alle Überschüsse müssen zur Erhöhung der Versicherungsleistung verwendet werden
• Mitarbeiter darf keinen Zugriff auf die Versicherungsleistung haben
• Ggf. ohne Zustimmung des AN‘ s möglich

Häufigster Fall:

• Neuer AG tritt in vollem Umfang in die Versorgung ein und übernimmt alle Risiken der bisherigen Versorgung
• Gilt auch für Altverträge gemäß § 40b EStG a.F.
• Bei Beitragszusagen mit Mindestleistung nur VN-Wechsel möglich (versicherungsvertragliche Lösung ausgeschlossen)

1. Die Mitteilung an AN und Versicherung erfolgt spätestens 3 Monate nach Ausscheidens des AN
2. Das Bezugsrecht des AN muß unwiederruflich sein
3. Die Versicherung darf weder abgetreten noch beliehen sein
4. Es gibt keine Beitragsrückstände
5. Von Beginn der Versicherung , frühstens von Beginn der Bertiebszugehörigkeit, sind sämtliche Überschussanteile nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden

AG bestimmt grundsätzlich, ob eine bAV eingeführt wird (AG-finanzierte bAV).

Ausnahme: Entgeltumwandlung, auf die Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch haben.

Bei der arbeitgeberfinanzierten bAV bestimmt der Arbeitgeber die Details der Umsetzung, insbesondere:

WER bAV im Unternehmen erhält (im Rahmen der Gleichbehandlung)

WIE VIEL bAV Arbeitnehmer erhalten (der Arbeitgeber finanziert – Dotierungsrahmen)

WIE die bAV umgesetzt wird (Organisation, externer Träger, ...)

Mögliche Begünstigte sind i.S. des erweiterten Hinterbliebenenbegriffs gem. BMF-Schreibens vom 24.07.2013, RZ 287:

• Ehegatte oder Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)

• Ehemaliger Ehegatte

• Lebensgefährte (auch gleichgeschlechtlich)

• Kinder im Sinne des § 32 Absatz 3, 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Absatz 5 EStG. Als Kind in diesem Sinne gilt auch ein auf Dauer aufgenommenes Kind, das sich in einem Obhuts- oder Pflegeverhältnis i.S. der steuerlichen Regelungen befindet (Pflegekind/Stiefkind/faktisches Stiefkind oder Enkelkind)

• Bei Versorgungszusagen, die vor dem 1. Januar 2007 erteilt wurden, sind für das Vorliegen einer begünstigten Hinterbliebenenversorgung die Altersgrenzen des § 32 EStG in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung (27. Lebensjahr) maßgebend.

Bei der Direktversicherung, Pensionskasse und dem Pensionsfonds

Riester Förderung (§§ 10a, 82 ff. EStG)

• Bezugsberechtigt sind Hinterbliebene gemäß des engen Hinterbliebenenbegriffs. Dieser beinhaltet:

        •   Ehegatte oder Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)

        •   Kinder im Sinne des § 32 Absatz 3 und 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG („Kindergeld-Kinder“)