Gesellschaftsrecht

einfache Gesellschaft, Kollektivgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Aktiengesellschaft, GmbH

1.0 (2)

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Cartes-fiches	90
Utilisateurs	28
Langue	Deutsch
Catégorie	Droit
Niveau	Université
Crée / Actualisé	02.11.2015 / 04.08.2023
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Étudier

Was sind Beispiele für Rechtsgemeinschaften?

Einfache Gesellschaft

Kollektivgesellschaft

Kommanditgesellschaft

Erbengemeinschaft

Gütergemeinschaft & Stockwerkeigentumgemeinschaft

Was sind Beispiele für Körperschaften?

Genossenschaft

Verein

GmbH

Kommandit-AG

Aktiengesellschaft

Was sind die Eigenschaften von Personengesellschaften?

keine Rechtspersönlichkeit

Personen stehen im Vordergrund

Eigenschaft von Kapitalgesellschaften (GmbH, Kommandit-AG, AG)

Geld steht im Vordergrund

Gründung der einfachen Gesellschaft (TBM gemäss OR 530)

Personenverbindung

Gesellschaftsvertrag

Gemeinsamer Zweck

Beitragspflicht

Keine andere Gesellschaftsform

Personenverbindung

mindestens zwei Gesellschafter

Natürliche oder Juristische Personen

Auch Gesamthandgemeinschaften

Gesellschaftvertrag

Ausdrücklich oder konkludent

formfrei (Ausn.: Grundstücke ZGB 657)

Gemeinsamer Zweck

Jeder rechtliche erlaubte wirtschaftliche oder nichtwirtschaftliche Zweck. Gemeinsame Teilnahme an Gewinn und Verlust

Beitragspflicht (gemeinsame Kräfte & Mittel)

Geld, Sachen, Forderungen oder Arbeit (OR 531), nicht abschliessend

Immaterialgüterrechte, Gebrauchsüberlassungen

Keine andere Gesellschaftsform

Auffangtatbestand (subsidiär)

Kein kaufm. Gewerbe (Ausn.: Beteiligung von jur. Personen

Kaufmännisches Gewerbe

Gewerbe: jede selbständige dauerhafte auf Erwerb gerichtete Tätigkeit

Kaufmännisch (OR 934): Handels- und Fabrikationsgewerbe, Anderes nach kaufm. Art geführtes Gewerbe

kein kaufmännisches Gewerbe

Freie Berufe (Ärzte, Anwälte, Wissenschaftler, Landwirte)

Dennoch kaufmännische, wenn kaufmännische Organisation erforderlich

Wesen der einfachen Gesellschaft

Personengesellschaft, Rechtsgemeinschaft, Gesamthandsgemeinschaft, Keine Firma, Keine Eintragung im Handelsregister, Keine Buchführungspflicht (OR 957)

Personengesellschaft

Personen steht im Vordergrund

Rechtsgemeinschaft

keine Rechtspersönlichkeit (kein Träger von Rechten & Pflichten --> keine jur. Person)

Gesamthandsgemeinschaft (OR 544)

man darf über eine Sache nur gemeinsam verfügen (Gütergemeinschaft, Erbengemeinschaft)

Keine Firma

man darf sich trotzdem einen Namen ausdenken

Innenverhältnis (Pflichten)

Beitragspflicht (OR 531)

Pflicht zur Teilung des Gewinnes (OR 532)

Verlustbeteiligung (OR 533)

Konkurrenzverbot (OR 536)

Sorgfaltspflicht (OR 5389

Innenverhältnis (Rechte)

Geschäftsführung (OR 535)

Mitbestimmung (OR 534)

Auslagenersatz (OR 537)

Gewinnbeteiligung (OR 533)

Einsicht in Geschäftangelegenheiten (OR 541) + Liquidationserlös (OR 549)

Geschäftsführung

Ist die auf Verfolgung des Gesellschaftszwecks gerichtete Tätigkeit für die Gesellschaft (rechtsgeschäftliche und tatsächliche, OR 538)

Grundlagengeschäfte

Bestellung eines Generalbevollmächtigten (OR 535 III)

Übertragung der Geschäftsführung (OR 535 I)

Auflösung (OR 545 I Ziff. 4)

Aussergewöhnliche Geschäfte (z.B. Änderungen im Gesellschaftsvertrag)

Gesellschafterbeschlüsse

1. Zuständigkeit
-Gesellschafterbeschlüsse können in allen Angelegenheiten der Gesellschaft gefasst werden
-Ausnahmsweise muss ein Gesellschafterbeschluss gefasst werden (Gesetz, Gesellschaftsvertrag)

Gesellschafterbeschlüsse

2. Verfahren
-eine Gesellschaftterversammlung ist nicht erforderlich

Gesellschafterbeschlüsse

3. Form
-Keine Formerfordernisse (mgl. abweichend Gesellschaftsvertrag
-Können mündlich gefasst werden

Gesellschafterbeschlüsse

4. Mehrheitserfordernisse
-Grundsätzlich Einstimmigkeitsprinzip (OR 534 I)
-Abweichende Regelung Mehrheitsprinzip (Ausn. Änderung des Gesellschaftsvertrages immer einstimmig)
--> im Zweifel nach Köpfen (OR 534 II)
--> Möglich auch nach Umfang der Beiträge

Aussenverhältnis (Vertretung)

Abschluss von Rechtsgeschäften im Namen der Gesellschaft

Die Regeln der Vertretung beschreiben, was der einzelne Gesellschafter im Aussenverhältnis tun kann

Grundsätzlich Einzelvertretungsmacht (OR 543 III, 535 I, II)

Regeln der Stellvertretung (OR 543 II i.V.m. 32, 40)

Abgabe einer Willenserklärung

im fremden Namen

Im Rahmen seiner Vertretungsmacht (Vermutung 543 III, gilt auch für OR 535 I)

Handeln im eigenen Namen (OR 543 I), Überschreiten der Vertretungsmacht (OR 38)

Sobald jemand geschäftsführungsbefugt ist, besteht eine Vertretungsmacht (OR 543 II & III)

Aussenverhältnis (Haftung): Rechtsgeschäft

Persönlich: mit ganzem Privatvermögen

Primär: sofortige Haftung

Unbeschränkt: für die gesamte Schuld

Solidarisch: jeder für Gesamtschuld (OR 544 II)

--> normale Vertretungsregelung nach OR

Aussenverhältnis (Haftung): Delikt

Haftung des "Täters" (OR 41)

Keine Haftung der Mitgesellschafter (ZGB 55 gilt nicht)

--> keine Vertretung

--> Vertretung gilt nur für Rechtsgeschäfte

Gesellschafterwechsel: Eintritt

Grundsätzlich Zustimmung aller Gesellschafter (OR 542 I)

dispositiv

Fortsetzungsklausel (analog OR 576)

Weiterführung unter den verbleibenden Gesellschaftern

Anwachsung

Abfindungsanspruch

Gesellschafterwechsel: Ausscheiden

Grundsätzlich Auflösung (OR 545 Ziff. 2)

dispositiv

Nachfolgeklauseln (OR 545 I Ziff. 2)

Eintritt in Rechte und Pflichten des Vorgängers (Universalsukzession)

Übernahme der Schulden (OR 181)

Gesellschafterwechsel: Ausschluss

Grundsätzlich nicht möglich, nur Auflösung (OR 545 I Ziff. 6; II)

Ausschlussgründe: Weiterhaftung für Schulden

Beendigung: Auflösung

Eintritt eines Auflösungsgrundes

Änderung des Zwecks der Gesellschaft von demjenigen einer werbenden in denjenigen einer Abwicklungsgesellschaft

Beendigung: Liquidation & Beendigung

OR 548 - 550
-Grunds. Liquidation durch alle Gesellschafter gemeinsam
-Häufig Liquidationsvertrag
-Gesetz:
Rücknahme der zum Gebrauch überlassenen Gegenstände
Abschluss der Bezieung zu Dritten
Ersatz für Auslagen und Verwendungen
Rückerstattung der Einlagen
Verteilung eines Überschusses

Handelsregister

Hauptzweck Publizitätsfunktion: Veröffentlichung im SHAB
Nebenzweck Anknüpfungszweck:
-Erhöhter Firmenschutz (OR 956)
-Konkursbetreibung (SchKG 159 ff)
-Rechtsdurchsetzung

Gründung einer Kollektivgesellschaft (OR 552)

Personenverbindung

Gesellschaftsvertrag

Gemeinsamer Zweck

Beitragspflicht

Eintragung

Personenverbindung

Mindestens zwei Gesellschafter

Natürliche Personen

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