Lernkartei Genehmigungs- und Umweltrecht (Seite 2 von 2)

Karten	67
Sprache	Deutsch
Kategorie	Recht
Stufe	Universität
Erstellt / Aktualisiert	05.03.2014 / 11.06.2019
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Altklausur: In welcher Reihenfolge sind die folgenden Anspruchsgrundlagen zu prüfen, wobei VA = vertragliche und vertragsähnliche Ansprüche sind, DelA = deliktsrechtliche Ansprüche, BA = Bereicherungsansprüche und DiA = dingliche Ansprüche sind?

VA – DelA – DiA – BA

VA – DiA – BA – DelA

DelA – BA – VA – DiA

Ba – DelA – DiA – VA

Altklausur: Die Abkürzung „BGB“ bedeutet:

Bürgerliches Gesetzbuch

Bundes-Gesetzbuch

Beamten-Gesetzbuch

Altklausur: A erteilt B eine schriftliche Vollmacht, damit B als Leiter von A‘s Baumarktfiliale in Aachen die notwendigen Waren einkaufen kann. Einige Zeit später verkrachen sich A und B. A widerruft die Vollmacht. Der Forderung A‘s auf Rückgabe der Vollmachtsurkunde widersetzt sich B und bestellt tags darauf bei C für den Baumarkt 150 Bohrmaschinen.
Muss A oder muss B die Bohrmaschinen abnehmen und bezahlen?

A muss das, denn C konnte auf die Wirksamkeit der vorgelegten Vollmacht vertrauen.

B muss das, denn er hatte keine Vollmacht und wird daher selber Vertragspartner Cs.

A muss das nicht, denn B hatte keine Vollmacht mehr bei Abschluss des Kaufvertrages.

A muss das nur dann nicht, wenn er C vor Abschluss des Kaufvertrages darauf hingewiesen hat, dass er die Vollmacht Bs soeben widerrufen hat.

Altklausur: Darf B im vorstehenden Fall die Rückgabe der Vollmachtsurkunde mit dem Argument verweigern, dass A ihm noch, was stimmt, den Lohn für den letzten Monat schuldet?

B darf das, denn er hätte sonst keine Druckmittel gegen A.

B darf das nicht: Ihm steht zwar ein fälliger Lohnanspruch zu, doch ist das Zurückbehaltungsrecht an der Vollmachtsurkunde gesetzlich ausgeschlossen.

Im Interesse des Gutglaubensschutzes Dritter, die auf die Wirksamkeit ihnen vorgelegter Vollmachten vertrauen, wird das ansonsten nach § 273 BGB bestehende Zurückbehaltungsrecht an der Vollmachtsurkunde gemäß § 175 BGB ausgeschlossen.

Altklausur: R kauft von T ein Baugrundstück „unter Ausschluss der Gewährleistung für sichtbare
und verborgene Mängel“. Fünf Jahre nach der Eigentumsübertragung (Eintragung R‘s im Grundbuch) stellt R fest, dass es sich um ein altes Deponiegelände handelt. Der Boden ist kontaminiert und muss, um dort ein Wohnhaus zu errichten, zunächst dekontaminiert werden. R stellt fest, dass es schon vor 10 Jahren Schriftverkehr zu diesem
Umweltproblem zwischen T und der zuständigen Behörde gab. Das hatte T ihm nicht erzählt, R hatte aber auch nicht nachgefragt. Wie ist die Rechtslage?

R kann von T die Durchführung der Dekontamination des Grundstücks verlangen, weil sich B gemäß § 444 BGB auf den Gewährleistungsausschluss nicht berufen kann.

R kann leider keine Ansprüche gegen T erheben, weil er das Grundstück ausdrücklich unter Ausschluss der Gewährleistung gekauft hat

R kann den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, denn T hätte R auch ungefragt aufklären müssen.

R kann von T auch Minderung des Kaufpreises verlangen und einen Teil des Kaufpreises zurückfordern

Altklausur: § 30 Baugesetzbuch regelt…

… die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans.

… das Ineinandergreifen von Raumplanungsrecht und lokalem Baurecht

… die Art und Weise der Berücksichtigung von Straßen und Wegen in der Bauplanung.

Altklausur: § 34 Baugesetzbuch regelt…

... die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (sog. unbeplanter Innenbereich).

… die Grundsätze zur Abwägung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen.

… die Zulässigkeit von Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans.

Altklausur: § 35 Baugesetzbuch regelt…

… die Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung.

… die Zulässigkeit von Vorhaben außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (sog. unbeplanter Außenbereich).

… die Zulässigkeit von Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen.

Altklausur: Für welche Gebäude besteht eine Nutzungspflicht erneuerbarer Energien?

Weinkeller

Neu zu errichtende Wohngebäude mit einer Nutzfläche von mehr als 50 qm

Neu zu errichtende Betriebsgebäude, die mehr als vier Monate über 12 Grad Celsius beheizt sind

Stallungen ausschließlich zur Verwendung von Tierhaltung

Bestehende Wohngebäude

Altklausur: Wie definiert man energetische Gebäudemodernisierung?
Energetische Gebäudemodernisierung sind…

… alle Maßnahmen, die allgemein die Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern.

… alle baulichen Maßnahmen, die das Ziel haben, den Gebrauchswert zu erhöhen.

… alle Maßnahmen zur Erhaltung des Zustandes eines Objektes.

… alle Maßnahmen, die die nachhaltige Gebrauchswerterhöhung nach den aktuellen Regeln und dem Stand der Technik zum Ziel haben.

… alle Maßnahmen zur Wiederherstellung des zum bestimmungsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustandes eines Objektes.

Altklausur: Mögliche Versagungsgründe bei der Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Bodenschätzen sind:

Die Bodenschätze, die aufgesucht werden sollen, sind nicht genau bezeichnet.

Es werden keine präzisen Angaben zum Aufsuchungsfeld gemacht.

Der zuständige Minister ist nicht eigens informiert worden.

Es werden Bodenschätze beeinträchtigt, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt

Altklausur: Ein Planfeststellungverfahren erfordert:

Das Einreichen von Unterlagen und Antrag
Eine öffentliche Bekanntmachung
Die Einholung von Stellungnahmen von betroffenen Behörden
Eine Auslegung der Unterlagen

Altklausur: Rechtlich fixierte Befugnisse der Bergaufsicht sind:

Betretungsrecht

Unter Umständen Sicherstellung von Gegenständen

Einsichtsrecht in Unterlagen

Recht auf Auskunftserteilung durch alle Mitarbeiter

Altklausur: Wie werden Emissionen und Immissionen unterschieden?

Immissionen gehen von Anlagen aus und haben keine Auswirkungen, Emissionen schaden grundsätzlich der Umwelt.

Emissionen gehen von Anlagen aus, Immissionen wirken beispielsweise auf Menschen, Tiere, Pflanzen oder die Atmosphäre ein.

Altklausur: Gegen eine Kraftwerksgenehmigung können klagen:

Anwohner

100 km entfert wohnende Bürger

Kraftwerkskonkurrenten

Umweltverbände

Altklausur: Verwaltungsvorschriften richten sich an:

Individuen

Gesellschaften

Behörden

Unternehmen

Altklausur: Folgende/s nationalen/s Gesetz/e setzen größtenteils Unionsrecht in der BRD um:

WHG

BImSchG

BBergG

Kreislaufwirtschaftsgesetz

Altklausur: Die UVP-Pflicht eines Vorhabens kann sich ergeben aus:

Bundesnaturschutzgesetz

UVP-Richtlinie

Bundesberggesetz

UVP-Gesetz

UVP-Verordnung Bergbau

Altklausur: Was sind die gesetzlichen Grundvoraussetzungen einer wirksamen Stellvertretung?

Abgabe einer eigenen Willenserklärung, Vertretungsmacht, Handeln im Namen des Vertretenen

Weitergabe einer fremden Willenserklärung, schriftliche Vollmacht, Handeln im Namen des Vertretenen.

Geschäftsfähigkeit des Vertreters, Vollmacht, Handeln im Namen des Vertretenen

Altklausur: Studentin S sieht im Schaufenster schicke Schuhe, die mit 49 € ausgepreist sind. Sie geht ins Geschäft von V, um die Schuhe für 49 € zu erwerben, und erfährt hier von V, dass das Preisschild von den daneben ausgestellten Schuhen verrutscht ist. Die Schuhe, die S sich ausgesucht hat, kosten 95 €.

Wie ist die Rechtslage?

Bei der Schaufensterauslage handelt es sich um eine sog. invitatio ad offerendum.

V muss S die Schuhe für 49 € geben, weil er sie so angeboten und S dieses Angebot angenommen hat.

Weil eine Falschauspreisung rechtswidrig ist, hat S Anspruch auf die Schuhe für 49 €

V muss S die Schuhe zwar nicht für 49 € geben, er macht sich gegenüber S aber schaden- ersatzpflichtig, so dass er ihr die Mehrkosten eines anderweitigen Erwerbs vergleichbarer Schuhe erstatten muss.

Es ist kein Kaufvertrag zu 49 € zustande gekommen, weil V das Angebot von S nicht angenommen hat.

Altklausur: Opernsängerin O wurde für ein Sonderkonzert im Aachener Eurogress engagiert. Das Konzert ist ausverkauft. Einige Stunden vor dem Konzertbeginn ruft O beim Veranstalter V an und teilt mit, sie könne nicht nach Aachen kommen, da ihr Sohn (11 Jahre alt) soeben einen schweren Unfall erlitten habe und lebensgefährlich verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden sei. Sie müsse jetzt bei ihrem Sohn bleiben.

Welche der nachfolgenden Aussage/n ist/sind richtig?

O ist kraft Gesetzes von der Vertragspflicht, in Aachen aufzutreten, befreit.

O macht sich V gegenüber schadenersatzpflichtig, weil sie den Vertrag nicht erfüllt.

O kann ihre Leistung verweigern, weil sie ihr unter Abwägung aller Umstände nicht zuzumuten ist. O macht sich nicht schadenersatzpflichtig, sondern sie wird von ihrer Leistungspflicht frei.

O muss ihr Konzert in Aachen zu einem späteren Zeitpunkt wiederholen.

Altklausur: Welche Aussage/n zu dem Begriff "Popularklage" ist/sind zutreffend?

Eine "Popularklage" gibt es nach deutschem Recht grundsätzlich nicht; der Begriff beschreibt die rechtspolitisch von manchen geforderte Möglichkeit, auch ohne Betroffensein in einer eigenen subjektiven Rechtsposition Klage erheben zu können.

Der Begriff "Popularklage" besagt, dass sich in Angelegenheiten von allgemeinem Interesse beliebig viele Bürger/innen zum Zwecke der Klageerhebung zusammenschließen können.

Eine "Popularklage" ist eine besondere Klageart im Verwaltungsrecht, auf die in Angelegenheiten von herausragendem öffentlichen Interesse zurückgegriffen werden kann; das Gericht ist verpflichtet, ein solches Verfahren vorzuziehen.

Altklausur: Was sind im Verwaltungsrecht zulässige Zwangsmittel zur Durchsetzung behördlicher Anordnungen?

Ersatzvornahme

Haftbefehl

Unmittelbarer Zwang

Zwangsgeld

Fußfessel

Altklausur: Bitte geben Sie die Rangordnung der Rechtsquellen an

Landesverfassung Bundesverfassung Satzungen Allgemeine Regeln des Völkerrechts Bundesgesetze

Bundesverfassung
Allgemeine Regeln des Völkerrechts
Bundesgesetze
Landesverfassung
Satzungen

Altklausuren: Welche zeitliche Reihenfolge ist richtig?

Berechtigung – Bewilligung – Bergwerkseigentum

Bergwerkseigentum – Berechtigung - Bewilligung

Bewilligung – Berechtigung – Bergwerkseigentum

Altklausur: Welche Ziele und Klimaschutzvorgaben verfolgt die EU?

Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 2°C

Senkung der Gesamttreibhausgasemissionen

Reduktion des Energieverbrauchs insgesamt

Verstärkte Nutzung der Primärenergien

Förderung erneuerbarer Energien

Altklausur: Welche Auswirkungen hat die energetische Gebäudemodernisierung?

Der Primärenergiebedarf eines Gebäudes wird gesenkt.

Der Mieter kann Mietsenkungen verlangen.

Der CO 2 -Ausstoß des Gebäudes wird gesenkt.

KFW-Mittel können in Anspruch genommen werden.

Die Investition steht wegen der Energieeinsparung in einem wirtschaftlichen Verhältnis.

Genehmigungs- und Umweltrecht

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