FS1-12 Betreuungsrecht
Material für die Betreuungsrecht Klausur
Material für die Betreuungsrecht Klausur
Kartei Details
Karten | 10 |
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Sprache | Deutsch |
Kategorie | Berufskunde |
Stufe | Berufslehre |
Erstellt / Aktualisiert | 01.09.2014 / 22.06.2024 |
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Wie ist der Ablauf des gerichtlichen Betreuungsverfahren?
1. Antrag beim Amtsgericht stellen
2. Bestellung eines Verfahrenspflegers
3. Einholung eines Sachverständigen Gutachtens über die Notwendigkeit einer Gesetzlichen Betreuung.. = Vorstellung beim Arzt (Neutraler Arzt kriegt den Auftrag vom Gericht)
- Wenn Mensch verweigert dann hier Ende! Man kann nicht zwangsbegutachtet werden!!!
4. Richterliche Anhörung des Betroffenen in seiner gewohnten Umgebung
5. Entscheidung des Gerichtes (Eine Betreuung wird maximal auf 7 Jahre festgelegt, dann neues Verfahren)
Voraussetzung für die Anordnung einer gesetzlichen Betreuung
1. Volljährigkeit des Betroffenen
2. Unfähigkeit zur Besorgung der eigenen Angelegenheiten
3. Ursache hierfür ist:
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körperliche Behinderung
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geistige Behinderung
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Seelische Behinderung
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psychische Erkrankung
4. Erforderlichkeit einer gesetzlichen Betreuung
(liegt nicht vor wenn tatsächliche Hilfen bestehen oder aber eine Vorsorgevollmacht vorliegt)
Wer kann gesetzlicher Betreuer werden?
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Vertrauenspersonen (Personen die irgendwie im Kontakt zur Person stehen) sofern sie - volljährig sind - geeignet sind - und einer Übernahme der Betreuung zustimmen
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Berufsbetreuer, Betreuungsvereine
Was sind die Aufgabenkreise der gesetzlichen Betreuung
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Gesundheitsfürsorge
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Aufenthaltsbestimmung
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Vermögenssorge
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Behördenangelegenheiten
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Post
Bleibt der Betreute voll geschäftsfähig
Auswirkungen der Geschäftsfähigkeit füe gesetzlich Betreute
Der Betreute bleibt weiterhin voll geschäftsfähig
es sei den es besteht ein sogenannter Einwilligungsvorbehalt. Dann muss der Betreuer jedem Geschäft zustimmen. Ausnahme:Taschengeldgeschäfte
Was kann man unternehmen, wenn man mit der Entscheidung des Richters nicht einverstanden ist?
man kann innerhalb eines Monates Beschwerde einlegen
Was sind die generellen Aufgaben eines Betreuers?
Bei welchen Entscheidungen benötigt man als Betreuer die Zustimmung des Vormundschaftsgericht?
- Zur Unterbringung des Betreuten in einer geschlossenen Einrichtung
- Zu Unterbringungsähnlichen Maßnahmen (zB Fixirung und Sedierung)
- Zur Einwiloligung in ärztliche Eingriffe, wenn Gefahr besteht das der Betreute stirbt (zB Risiok OK)
- Zur Kündigung eines Mietverhältnisses
- Zum Verkauf von Grundstücken des Betreuten
- Zur Ausschlagung einer Erbschaft
- Zur Aufnahme eines Darlehens für den Betreuten
Was ist das Besondere wenn man als Betreuer eine Entscheidung trifft, die vom Vormundschaftsgericht abgesegnet werden müsste, ohne deren Segen abzuwarten?
Verträge die ohne erforderliche Genehmigung abgeschlossen wurden bleiben zunächst unwirksam. Als Betreuer muss man nachträglich die Genehmigung einholen und den Vertragspartner vorlegen