FS1-12 Betreuungsrecht

1. Volljährigkeit des Betroffenen

2. Unfähigkeit zur Besorgung der eigenen Angelegenheiten

3. Ursache hierfür ist:

• körperliche Behinderung

• geistige Behinderung

• Seelische Behinderung

• psychische Erkrankung

4. Erforderlichkeit einer gesetzlichen Betreuung

(liegt nicht vor wenn tatsächliche Hilfen bestehen oder aber eine Vorsorgevollmacht vorliegt)

• Vertrauenspersonen (Personen die irgendwie im Kontakt zur Person stehen) sofern sie - volljährig sind - geeignet sind - und einer Übernahme der Betreuung zustimmen

• Berufsbetreuer, Betreuungsvereine

• Gesundheitsfürsorge

• Aufenthaltsbestimmung

• Vermögenssorge

• Behördenangelegenheiten

• Post

Der Betreute bleibt weiterhin voll geschäftsfähig

es sei den es besteht ein sogenannter Einwilligungsvorbehalt. Dann muss der Betreuer jedem Geschäft zustimmen. Ausnahme:Taschengeldgeschäfte

man  kann innerhalb eines Monates Beschwerde einlegen

1. Zur Unterbringung des Betreuten in einer geschlossenen Einrichtung
2. Zu Unterbringungsähnlichen Maßnahmen (zB Fixirung und Sedierung)
3. Zur Einwiloligung in ärztliche Eingriffe, wenn Gefahr besteht das der Betreute stirbt (zB Risiok OK)
4. Zur Kündigung eines Mietverhältnisses
5. Zum Verkauf von Grundstücken des Betreuten
6. Zur Ausschlagung einer Erbschaft
7. Zur Aufnahme eines Darlehens für den Betreuten

Verträge die ohne erforderliche Genehmigung abgeschlossen wurden bleiben zunächst unwirksam. Als Betreuer muss man nachträglich die Genehmigung einholen und den Vertragspartner vorlegen