FOM Wirtschafts- und Privatrecht

-Einen Vertrag mit sich selbst abschließen

-führt evtl. zu Interessenskonflikten

-grundsätzlichunzulässig,es sei denn,es ist ausdrücklich gestattet oder

das, der Stellvetreter tut, besteht ausschließlich in der Erfüllung einer vollwirksamen, fälligen und nicht einredebehafteten Verbindlichkeit.

1. Aufschiebend: Wirksamkeit ist vom Eintritt oder Nichteintritt eines ungewissen Ereignisses abhängig.

2. Auflösend: Das Rechtsgeschäft verliert seine Wirksamkeit sobald die Bedingung, also das ungewisse Ereignis eintritt.

Ungewissheit istfür die Bedinung zwingend erforderlich.

Ist der Eintritt des Ereignisses gewiss, spricht der Jurist von einer Befristung.

-Vertragsbedingungen

-Auflagen

-Rechtsbedingungen (gesetzl. Voraussetzungen)

-Auf ein vergangenes oder gegenwärtiges Ereignis abgestllte Bedingungen (keine zukünftige Ungewissheit)

-Voraussetzungen (Hier kommt es auf den Einzelfall an)

man weiß, wann das Ereignis eintritt.

ist ein bestimmter oder jedenfalls bestimmbarer Zeitraum.

ist ein bestimmter Zeitpunkt.

der Tag des Ereignisses wird nicht mitgezählt.

14 Tage ab heute,... heute wird nicht mitgezählt. Es zählen nur volle Tage.

Der Beginn eines Tages ist maßgebend, der Tag Wird mitgerechnet.

Beginn des Arbeitsverhältnisses.

Lebensalter: Der TAg der Geburt wird mitgerechnet

-Einrede gelten gemacht wird

Nur Ansprüche können verjähren,.. Rechte und Rechtsstellungen, die keine Ansprüche sind. z.B. Kündigungsrecht, unterliegen der Verjährung nicht. Sie können nur verwirken.

Wirkung: Leistungsverweigerungsrecht, keine Rückforderung bei Zahlung in Unkenntnis der Verjährung.

-3 Jahre

-Beginn: Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entschanden ist ( Ultimo-Verjährung)

und

-der Gläubiger Kenntnis erlang (199 I BGB)

mit einreichen der Klage wird die Verjährung gehemmt

noch einmal von vorne

Vorformulierte Vertragsbedingungen zur Mehrfachverwendung

Ändern oder ergänzen dispotives (abdingbares) Recht

 Bei Einbeziehung

Überraschend?

Kontrolle über §§ 309,308.307 BGB

Schutz vor Überrumpelung und Leichtsinn

Verbraucher (§13 BGB) , muss immer als eine eigenständige Person handeln

Unternehmer ( §14 BGB), natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft

Verbraucherwiderruf, Recht zum Widerruf OHNE Vereinbarung oder Rücktrittsgrund

§312 b BGB: außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (ehe. Haustürgeschäft)

- Werbung am Arbeitsplatz, in der Wohnung

-Freizeitveranstaltung

-Überraschendens Ansprechen (z.b. in der Fußgängerzone)

Es ist unerheblich, ob der Vertreterbesuch aus eine ausdrückliche Bestellung des Verbrauchers erfolgt ist.

Widerrufsrecht ist in einigen Fällen gesetzlich nicht vorgesehen. vg- §312g Abs 2 BGB

-ohne Sichtkontakt

-ausschließlich FErnkommunikationsmittel

-keine Leistungen im Sinne des §312 s IV

-planmäßige Organisation des Fernabsatzes durch Unternehmer

Information müssen VOR dem Vertragsabschlusses erfolgen!

Für Finanzdienstleistungen gelten besondere Bestimmungen

-Abweichende Regelungen z. G, des Unternehmers. Kosten der Rücksendung der der Verbraucher zu tragen. Die bloße Rücksendung der Ware ist seit Juni 2014 nicht mehr als Ersatz des Widerrufs ausreichend.

Inhalt: Bedründung nicht erforderlich

Erklärung in Textform

Rechtzeitig; zur Fristwahrung genügt die Rechtzeitige Absendung

Frist: 2 Wochen ab Vertragsabschluss(Dienstleistungsverträgen), oder bei Kaufvertrag, sobald der Verbraucher die Ware erhalten hat, sofern ordnungsgemäß belehrt wurde.

Ohne Belehrung: 12 Monate und 14 Tage

Beteiligte: Unternehmer= Dahrlensgeber, Verbraucher = Dahrlehnsnehmer

Schriftform

Entgeltlich (z.B. Zinsen, einmalige Vergütung oder Gebühr)

Bei verbundenen Geschäften gilt §358 BGB,...bilden wirtschaftliche Einheit

1. Einseitig verpflichtend

2. Zwei/mehrseitig verpflichtend

1. Hauotleistung (Synalagma, Erfüllungsanspruch)

2. Nebenleistungspflichten (Erfüllungsanspruch)

3. Rücksichtnahmepflichten (Schadenersatzanspruch)

4. Obliegenheiten (Verlust eigener Ansprüche)

I.d.R durch beide Parteien.

Möglich auch durch eine Partei alleine §315 BGB

Möglich auch durch Dritte §317 BGB

Egal ver die Leistung bestimmen darf ( einer der Vertragsparteien o. Dritter), zu beachten ist stets das billige Ermessen!

Gattungsschuld--> §243 BGB, unbestimmte aber bestimmbare Schuld(z.B. ein Pfund Butter)

Stückschuld: Es wird ein ganz bestimmter Gegenstand geschuldet (z.b. dieses Klavier)

Konkretisierung macht Gattung zu Stückschuld!

Leistungsgefahr: Solange die Gattungsschuld noch nicht erfüllt ist.

1.Holschuld (Gläubiger muss sich Leistung bei Schuldner abholen)

2.Bringschuld (Schuldner ist verpflichtet Ware zum Gläubigher zu bringen)

3. Schickschuld ( Schuldner muss Ware zum Gläubiger schicken)

Parteienvereinbarung oder aus dem Gesetz

im Zweifel sofort (§271 I BGB)

ist ein Recht

verhindert Durchsetzung des Rechts eines anderen

das Recht des anderen wird darurch nicht beseitigt, sondern in Druchsetzting beeinträchtigt

-Aufschiebende Einrede (nach Wegfall des Hindernisses ist das Recht wieder durchsetzbar z.B. Stundung)

-Dauernde Einrede: Verjährung

Einwendung beseitigt das Recht.

Bedeutet: Es entsteht erst gar nicht oder es erlischt

Rechtshindernde Einwendungen: Verhindert, dass das Recht üpberhaupt entsteht  z.B. Nichtigkeit eines Vertrages wg. Geschäftsunfähigkeit

Rechtsvernichtende Einwendunge: Das zunächst wirksam entstandene Recht erlischt. z.B: Erfüllung

Einwendungen püfen: Durch Prozess von Amtswegen

Einreden:Von Vertrags. bzw. Prozessparteien erhoben werden.

1. Gegenseitigkeit

2. Fälligkeit

3. Konnexität (nicht ein und dasselbe Rechtsverhältnis erforderlich, wirktschftlicher Zusammenhag reicht aus) z.B. Dauerlieferungsverträge

4. Das ZBR darf nicht ausgeschlossen sein (möglich z.B. durch Vereinbarung)

5.Geltendmachung