FOM Wirtschafts- und Privatrecht

1.Einzelprokura

2.echte Gesamtprokura

3. unechte (gemischte) Gesamtprokura (auf der einen Seite Prokurist, auf der anderen Seite ein organschaftlicher Vertreter)

4.Filialprokura; Sie wird beim HR der Hauptniederlassung angemeldet mit Beschränkung auf Zweigniederlassung.

5.Halbseitige Prokura (ein Einzelprokurist und ein Gesamtprokurist)

-Widerruf

-Tod des Prokuristen

-i.d.R. mit Beendigung des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses

-Einstellung des Handelsgeschäftes

-Verlust der Kaufmannseigenschaft

Wie= Formlose,einseitige empfangsbedürftige WE

Wonach= richtet sich auch nach §§164 ff. BGB (Wirkung der Erklrung der Vollmacht

Wer= Durch Kaufmann oder seinen Vertreter

Wem=Nur natürliche Personen

Formalien=Nichtt eintragungsfähig,jedoch mit Zustimmung des Kaufmanns übertragbar

-Widerruf

-Beendigung des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses

-Tod des Handlungsbevollmächtigten

-gewöhnlich Geschäfte eines derartigen Handelsgeschäftes

-keine Prozessführung

-keine Kreditaufnahme

-keine Veräußerung oder Belastung von Grundstücken

-Generalhandlungsvollmacht (zum Betrieb eines Handelsgewerbes)

-Arthandlungsvollmacht (zur Vornahme einer bestimmten zu einem Handelgewerbe gehörigen Art von Geschäften)

-Spizialhandlungsvollmacht (Vornahme einzelner zu einem Handelsgewerbe gehöriger Geschäfte)

-vertrauen soll durch §56 HGB geschützt werden

-meist keine tatsächliche Vollmacht,sondren Rechtsscheinvollmacht

-ermächtigt zu Verkäufern und Empfangnahmen, die in einem derartigen Laden oder Warenlager gewöhnlich geschehen.

-selbstständiger Gewerbebetreibende (Kaufmann)

-ständig damit betraut (durchgehende Beschäftigung)

-für einen anderen Unternehmer(gibt eigene WE ab) Geschäfte zu vermitteln oder abzuschließen

-handelt im fremden Namen  und auf fremde Rechnung

-Tätigkeitspflicht §86 HGB , unabdingbar

-im Zweifel ist die Leistung persönlich zu erbringen

-Konkkurenzverbot §86

-Unternehmenspflichten §86a

-Vertragsabschluss zwischen dem Unternehemer und dem Dritten

-auf Tätigkeit des Handelsvertreters zurückzuführen

-Mitursächlichkeit ist ausreichend

-Ausführung des Geschäftes

Provisionsverlust, wenn festeht, dass der Dritte nicht leistet

-

-Kausalität zwischen Tätigkeit des Handelsvertreters und Vertragsabschluss

-Ausnahme von Kausalitäzserfordernis:§87 II HGB,Bezirkshandelsvertreter

-Das Geschäft muss ausgeführt werden. Bloße Leistungsunwilligkeit des dritten lässt den Anspruch nicht entfallen.

-Delkredereprovision,Schriftform(Garantie für Zahlungsfähigkeit eines Schuldners, wenn Unternehmer sich querstellt und den Dritten ablehnt, aknn Handelsvertreter sich verbürgen und kriegt provision)

-Außerordentliche Kündigng nicht ausschließbar

-ordentliche Kündigung mit den Mindestfristen §89 HGB

-Kündigungsfristen dürfen verlängert werden

-Kündigungsfristen dürfen für den Handelsvertreter nicht länger sein als für den Unternehmer(der umgekehrte Fall ist aber zulässig)

1. Handelsvertreter hat neue Kunden geworben

2.nach Beendigung des Handelsvertretersvertrag noch erheblich Vorteile für den Unternehmer

3.Provisionsverlust beim Handelsvertreter

4.Kein Ausschluss nach §89 b III

5.Zahlung entspricht der Billigkeit

1.Schriftform

2.max. 2 Jahre

3.Karenzentschädigung (angemessen)

4.Verzicht auf Einhaltung der Wettbewerbsabrede bis zum Vertragsende möglich,Schriftform

5.REchtsfolge:Handelsvertreter wird sofort von der Wettbewerbsabrede deri. der Unternehmer verkürzt die Entschädigungspflicht auf 6 Monate seit der Erklärung

1.selbstständiger Kaufmann

2.vermittelt Verträge über Gegenstände des Handelsverkehrs

3.ist nicht ständig betraut

4.unparteiisch

1.ihm trifft keine Tätigkeitspflicht

2.hat bei der Vermittlung die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu beachten

3.er darf keiner Partei ihm bekannte und für das Geschäft wesentliche Umstände verschweigen

4.ist i.d.R. verpflichtet, eine Schlussnote zu erstellen

-Parteien, gegenstand,Bedingungen

-Schlussnote ist Beweisurkunde aber nicht Wirksamkeitsvorraussetzung für das vermittelte Geschäft

-Schweigt eine der Parteien auf den Erhalt der Schlussnote, so kann die Schweigen Zustimmen bedeuten

-Risiko für den Makler: er haftet ggf., wenn er keine Vertragspartei findet, auf erfüllung.

-Dies gilt auch, wenn der Vertragspartner gegen die vom Makler vermittelte Person begründete Bedenken hat §95 III

1.erhält Provision im Zweifel von beiden Vertragspartein §99 HGB

2.dies sind dann Gesamtschuldner

3.Anspruch entsteht, wenn der HAndelsmakler das gewünschte Geschäft vermittelt hat

4.der bloße NAchweis eines potentiellen Verragspartner reicht nicht aus

1.ein selbstständiger Gewerbetreiber

2.der Waren oder Wertpapiere

3.in eigenem NAmen

4.für Rechnung eines anderen kauft oder verkauft

-Kommissionsvertrag

-Ausführungsgeschäft

-Abwicklungsgeschäft

die Folgen des vom Kommissionär abgeschlossenen Geschäftes nicht den Kommissionär, sondern den Kommittenten treffen sollen

-Waren oder Wertpapiere:eigentliche Kommession §383 HGB

-andere Gegenstände:uneigentliche Kommission §406

-Gelegenheitskommision: §406 normalerweise ist der Handelne nicht als Kommissionär tätig,aber bei Gelegenheit

-Gegeseitiger Vertrag,formlos möglich,Geschäftsbesorgungsvertrag

-Bei Einzelauftrag:mit Werkvertragscharakter

-BEi Dauerauftrag: mit Dienstvertragcharakter

-Vertragsabschluss mit einem zuverlässigen Dritten

-Wahrung der Intressen des Kommittenten

-Beachten der Weisungen des Kommittenden

-Abwicklung des Vertrages

-Hier muss der Kommissionär Ware für den Kommittenten verkaufen

Merke:ein Zwischenerwerb des Kommissionärs findet bei der Verkaufskommission nicht statt!

-Hier kauft der Kommissionär für den Kommittenten ein

-Der Kommissionär wird nach Übergabe Eigentümer der Ware §929 BGB

-Gefahr: bei Zugriff von Gläubigern des Kommissionärs hier hilf §392 HGB

-Provision §396,354

-Aufwendungen §675,670BGB,396 HGB

-Sicherungsrechte 397

-Selbsteintrittsrecht

-handelt in eigenem Namen und für eigene Rechnung

-Rahmenvertrag mit dem Hersteller über Berechtigung zum Verkauf der MArkenerzeugnisse des Herstellers

-Kaufverträge zwischen dem Vertragshändler und dem Hersteller über die Lieferung der Waren

Franchisegeber gestattet einem Franchisenehmer in Rahmern einer Dauervereinbrung,dass dieser die Erzeugnisse des FG unter Nutzung der Geschäftsidee erstellt oder Vertreibt, und zwar gegen Entgelt

-Waren,-

-Vertriebs,-

-Produktions,-

-Dienstleistungsfranchising

-ungeschriebenes Recht

-aus kfm.Sitten entwickelt

-gelten auch ohne gesonderte Vereinbarung und wenn Parteien sich nicht kennen

-verdrängen dispotives Recht

-andere Vereinbarungen gehen vor

-Kassa-Klauseln

-Trade-Terms (keine einheitliche Auslegung)

-Incoterms