FOM Wirtschafts- und Privatrecht

allgemeiner Rücksichtnahmepflichten oder aus

einer Handlungspflucht aus vorausgegangenem Tun

...für eigenes schuldhaftes Verhalten verantwortlich zu sein.

-Deliksfähig sind Kinder unter 7 und und Personen nach §827 BGB

Kinder sind im fließenden Starßenverkehr erst ab 10 jahren deliksfähig §828 II BGB

254 BGB

Mitwirken des Geschädigten beschränkt die Eratzpflich des Schädigers oder lässt sie sogar gan entfallen

Regelt z.B ungewollte oder versehentlich doppelte Leistungen die zurückgefordert werden können.

Zwei Grundtatbestände:

-Leistungskondiktion

-Nichtleistungskondition

Jemand erlangt:

- vermögenswertes ETWAS

-durch Leistung

-ohne rechtlichen Grund

Hauptanwendungsfall= Eingriff, z. Wegnahme

-etwas erlangt

-ohne Leistung eines andern= in sonstiger Wiese

-ohne Rechtsgrund

1.verbindlichkeit besteht nicht ( condictio sine caus)

2.ein zuvor bestehender Rechtsgrund entfällt ( condictio ob causam finitam)

3.Nichteintritt des mit der Leistung bezweckten Erfolgen ( condictio ob rem)

4. Leistung verstößt gegen die guten Sitten

-Produktfehler führt zu Tötung oder Verletzung eines Mensches oder

-Produktfehler führt zur Beschäfigung einer anderen Sache ( nicht der Kaufsache selb)

-Es haftet der Hersteller

-Als Herstellung wird auch jede freiwillige Auslieferung eines Produktes an Dritten gewertet.

-konstruktionspflicht ( Beachtung von öfentl..-rechtl. Mindeststandards)

-Fabrikationspflicht

-Produktbeobachtungspflicht

-Instruktionspflicht

-offen

-planmäßig

-erlaubt

-Gewinnerzielungsabsicht

-selbstständig

-kein Freiberufler

-Eintragung ins HR, erforderlich aber nicht entscheidend für die Kaufsmannseigenschaft

-Kaufmannseigenschaft entsteht mit Geschäftsaufnahme

-Kleingewerbebetreiber

-Kaufmann mit Eintragung

-Verlust der Kaufmannseigenschaft mit Löschung im Handelsregister

(Wunschkaufmann mit Rückfahrgelegenheit)

-Ausnutzung des Bodens /gewinn und Verwertung pflanzlicher und tierischer Rohstoffe

-nach Art und Umfang ist ein kaufmännisch eingerichteter Geschäftbetrieb erforderlich

-Eintragung freiwillig

-Löschung auf wunsch nicht möglich

Löschung nur nach allgemeinen Vorschriften (z.B. Schließung)

Grundsatz. Wer im Handelsregister steht, ist Kaufmann

-Ausnahme: er betreibt gar kein Gewerbe oder die eingtragene Gesellschaft besteht nicht ider nicht mehr

-Rechtsschein zugunsten Dritten

-objetiver Vertrauensstatbestand

-Zurechenbarkeit

-Verschulden nicht erforderlich

-Dritter ist gutgläubig und schutzbedürftig

-Dritter hat aud Techtsschein vertraut

.Rechtsschein endet mit Kenntnis

Handelsgesellschaften: Oersonen- und Kapitalgesellschaften: OHG,KG,G,bH § Co KG, GMBH,AG,EWIV,KGaa

NICHT: Gbr, stGEs

-öffentliches Verzeichnis

-Amtsgericht der jeweiligen Niederlassung

-Recht auf Einsicht

-Recht auf Abschrift

-Recht auf Negativtest (Gibt es ein UN oder nicht)

Eintagungspflichtige: Tatsachen (erzwingbar):z.B. Eintragung des Istkaufmans,Erteilung und erlöschen der Prokura

Eintagungsfähige: Tatsachen: Sie dürfen,müssen nicht zwingend eingtragen werden z.B. §25 II HGB

Eintragung verlangt zwingend eine Anmeldung (Ausnahme. Insolvenz)

Unterlagen müssen öffentlich von Notar beglaubigt sein

Bei unterlassen Zwangsgeld möglich (§14 HGB)

Abteilung A. Personengesellschaften und Einzelkaufleute

Abteilung B: Kapitalgesellschaften

Konstitutiv= rechtsbegründend.Die Tatsache wird erst mit Eintrag wirksam.

Deklaratorisch= rechtsbekundend

-negative:§15 I HGB , was nicht eingetragen  und bekannt gemacht ist, kann einem Dritten nicht entgegengehalten werden

-posutive §15 II , was eingetragen ist, gilt

Richtige Eintragung aber unrichtige Bekanntmachung §15 III

-Voraussetzung ist, dass der Betroffene eine Ursache gesetzt hat, die ihm zugerechnet werden kann

-§15 III findet mach üpberwiegender Meinung auch Anwendung beu unrichtiger Eintragung und richtiger Bekanntmachung

-Name des KAufmanns, unter dem dieser seine Geschäfte im Handelsverkehr betreibt.

-Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden.

-Firma ist ein absolutes Recht gem.§823 BGB. Verletzung führt zu Schadensersatzsprüchen

Entstehen:

§1 mit erstmaligen Gebrauch

§§2,3 mit Eintragung ins Handelsregister

Erlöschen:

bei endgültiger Einstellung des Geschäftsbetriebes oder bei §2 HGB mit Löschung

Firma ist i.d.R. zulässig, wenn sie

1.nicht in die Irre führt,

2.Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft besitzt und

3. Rechtsformzusatz bei allen Unternehmensträgern enthält

-Firmenwahrheit (darf nicht täuschen)

-Firmenausschließlichkeit (nur eine Firma am Ort)

-Firmenöffentlichkeit (nach außen in Erscheinung treten/HR)

-Firmeneinheit (nur ein Name für ein Unternehmen)

-Firmenbeständigkeit (Beibehaltung der Firma in bes.Fällen)

-Firma nur mit Handelsgeschäft übertragbar

-Übertragung des Handelsgeschäftes ohne Firma dagegen möglich,§§22,23 HGB

-Kauf

-Schenkung

-Nießbrauch

-Pacht

-Achtung: der Kauf vom Insolvenzverwalter fällt nicht unter den Begriff des Rechtsgeschäfts i.S.de. §25 HGB

-Bei Fortführung mit Firma, gehen die bis zum Übergang entstandenen Verbindlichkeiten des bisherigen Inhabers auf den Erwerber über.

-Eine anderslautende VEreinbarung zwischen Veräußerer und Erwerber kann dies verhindern, muss aber ins Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht werden, bzw. in sonstiger nachweibarer Form

-Gesamtvermögen geht auf Erben über §1922 BGb

-Erbt jmd. Handelsgeschäft, geht auch das über

-Geschäft verschuldet=Risiko für Erben

-§27 Erbe haftet unbeschränkt, wenn er die Firma länger als 3 Monate fortführt. Dann auch mit Privatvermögen, das er nicht geerbt hat.

Tritt eine zweite Person in das bestehende Geschäft eines Einzelkaufmanns (e.K.) ein, so entsteht

-eine OHG

-Eintragung der OHG ins HG ist nicht zwingend erforderlich, da die Eintragung der OHG deklaratorich (rechtsbekundend) ist.

Folge:

-die Gesellschafter haften unbeschränkt

-die Gesellschafter haften auch für alte Verbindlichkeiten des Einzelkaufmanns

-§28 HGB erfordert nur die Fortführung des Handelsgeschäftes nicht aber der Firma

-Pokurist

-Handlungsbevollmächtigter

-Landenangestellter

-Handelsvertreter

-Handelsmakler

-Kommissionär

-Vertragshändler

-Franchisenehmer

Wer=Erteilung nur durch Haufleute (Prinzipal)

Wie= erteilung nur persönlich und ausdrücklich

Wem= Erteilung gegenüber natürlicher PErsonen, Pokurist darf nicht gleichzeitig Prinzipaö sein.

Was=Rechtsgeschäftliche Vollmacht mit gesetzlich festem Umfang, nicht übertragbar