FOM Wirtschafts- und Privatrecht

-Vertrag zwischen Schildner und Übernehmer

-Gläubiger hat im zweifel keinen unmittelbaren Anspruch gegen den Übernehmer §329 BGB

-Durch Vertrag

Ausschluss nach §§399,400 BGB

-durch Abtretung Sicherungsrech nach §401 BGB

-Abtretung entbehrlich: Forderungsübergang kraft Gesetzes §774 BGB, sofern der Bürge an den Gläubiger leistet.

Beteidigte: Versprechender,Versprechensempfänger,Dritter

Der Dritte erhält ohne eigenes Handeln das Recht, eine Leistung von dem Versprechenden zu fordern (Wichtig §334 BGB)

1. Unmöglichkeit: Leistung nicht oder nicht mehr möglich

2.Verzug: der Schuldner leistet zu spät

3.Gewährleistung:der Schuldner leistet schlecht (dazu s. Gewährleistung (Mangl) beim Kaufvertrag)

1. Leistung ist für den Schuldner (subjektiv) oder für jedermann ( objektiv) unmöglich §275 I

2. Leistung erfordert unverhältnismäßig hohen Aufwand §275 II

3. Die persönlich zu erbringende Leistung kann dem Schuldner nicht zugemutet werden §275 III

-Vertrag bleibt wirksam

-Wirkt sich auf die Abwicklung des Vertrages aus. Bei Unmöglichkeit, kann die Leistung nicht mehr Verlangt werden.

Rechtsfolge: Schadensersatzplicht des Schuldners gem §280I,§283 BGB

Grundsatz: der Anspruch auf Gegenleistung geht grundsätzlich unter.

Ausnahmen:1.Verantwortlichkeit des Gläubigers für die Unmöglichkeit, gem §326 II-1 Alt

2. Gläubigerverzug §326 II 2 Alt.

3.Gläubiger verlangt Suttogat §326 III.285

4. Bes. Gefahrtragungsregeln, z. B. §§446,447 (nicht klausurelevant)

gilt nur, wenn ein individueller Gegenstand, also keine Gattung geschuldet wird. Verschulden ist nicht erforderlich.

Weitere Voraussetzungen:

-leistungsbefreiung des Schuldners $275

-Schuldner erhält Surrogat

-Surrogat tritt an die Stelle des geschuldeten Gegenstandes

1.Schuldverhältnis

2.Fälliger, nicht einjredebehafteter Anspruch

3.Mahnung

4.Nichtleistung

5. Vertretenmüssen (Ausnahme: Gläubigerverzug)Schuldner muss was dafür können, dass er nichts leisten kann, z.B. im Koma liegen

1. Eindeutige Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner

2.Nach Fälligkeit

3.Formfrei

4.Einseitige, empfangsbedürftige WE

§§286 II und III BGB

1.Entgangener Gewinn

2. Kosten der Rechtsverfolgung

3. Mehraufwand wegen verspäteter Leistung

4. Zinsen

Merke Schaden statt Leistung ist kein Verzögerungsschaden

1.Schuldverhältnis

2.Fälligkeit

3.Nichtleistung

4.Fristsetzung,sofern nicht entbehrlich nach §281 II BGB (Ausschluss)

5.Fristablauf

1. Gegenseitiger Vertrag

2.Fälligkeit

3.Nichtleistung

4.Fristsetzung,sofern nicht entbehrlich gem §323 II (Schuldner verweigert Leistung)

5.Fristablauf

6.Kein Ausschluss des Rücktrittrechts

Zustandekommen:Angebot und Annahme

Kaufgegenstände:

a) bewegliche oder unbewegliche Sachen

b)Rechte und sonstige Gegenstände gem §453 BGB

Pflichten des Verkäufers: Übergabe mangelfreier Kaufsache

Pflichten des Käufers: Zahlung des Kaufpreises und Abnahme der Kaufsache

-Geährleistung bei Manglhaftigkeit

Vorrangig: Nacherfüllung gem. §431´9 I BGB Recht auf zweiten Andienung). Der Verkäufer verdient eine zweite Chance!

Danach: Rücktritt oder Minderung und Schadenseratz oder Aufwendungsersatz

Vorraussetzung: Die Sache muss bereits bei der Übergabe mit einem MAngel behaftet sein.

1. Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit

2. nicht zu der vertraglich vorausgesetzten Verwendung geeignet

3.zu gewohnlichen Verwendung nicht geeignet

4.Aluid (Wenn man etwas bestimmtes will, aber was anderes bekommt)

5. Mindermeng

6.Fehlerhafte Bedienungs- oder Montageanleitung (Ikea-Klausel)

-nur ein tatsächliches Recht eines anderen an einem Kaufgegenstand

-z.B. dingliche Belastungen,Immaterialgüterrechte

Liegt ein Rechtsmangel vor, führt dies zu Gewährleistungsrechten des Käufers, und zwar

unabhängig davon, ob der Rechtsmangel die Verwendung des Kaufgegenstandes zum gewünschten Zweck beeinträchtigt oder nicht!

Ansprüche:

1. Beseitigung des Mangels oder

2. Lieferung einer mangelfreien Sache

Wahlrecht der Möglichkeiten hat der Käufer!

-Wirksamer Kaufvertrag

-Schamange oder

-Rechtsmangel

jeweils bei Gefahrübergang

1. Unmöglichkeit gem. §275 I BFN vorliegt

2.oder ein Fall dem §275 II BGB gegeben ist (unzumutbarer Aufwand) oder Unverhältnismäßigkeit der Kosten

3 oder §275 III BGB (Uaschluss/Unwirtschaftlichkeit ) greift

Bei Mangelbeseitugung hat der Verküfer die Aufwendungen zu tragen

Auch Kosten der Nachlieferung.

1. Wirksamer Kaufvertrag

2. Mangel bei Gefahrübergang

3.NAcherfüllungsfrist erfolglos oder entbehrlich

4. Kein Ausschluss

5. Rücktritserklärung

1.Es entsteht ein Rückgewährschuldverhältnis ( §§346 ff BGB)

2. Empfangende Leistungen sind zurückzugegben

3. Noch nicht erfüllte Leistungspflichten erlöschen

4. Rückgewähr in Natur

5. Gezigene Nutzen sind herauszugeben ( Dividene bei Aktien,Miete,Pacht)

§346 III BGB

1. Wirksamer Kaufvertrag

2.Mangel bei Gefahrübergabg

3.ergebnislose Nachfrist

4.kein Ausschluss

4.Geltendmachung

Kauf zwischen Unternehmer als Verkäufer und Verbraucher als Käufer.

Besonderheiten:

-Kein Gewährleistungsausschluss möglich hinsichtlich Nacherfüllung, Rücktritt Minderung

-Gewährleistungsausschluss möglich hinsichtlich Sachadensersatz und Aufwendungsersatz.

§476 Beweislastumkehr

§475 II Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

-bezieht sich aud Haltbarkeit und Funktionsfähigkeit der Kaufsache NACH Gefahrübergang

-erfolgt freiwillig

-Verschuldungsunabhängige Haftung des Garantiegebers

-Verkäufer kann sich nicht auf einen evt. Gewährleistungsausschluss berufen §444 BGB

1. für Garanitieerklärung

2. dass sich die Garantie auf die Beabstandung erstreckt,

3. Einhaltung der Garantiefrist

4. Auftreten des Mangels während der Garantoefrist

kann kürzer oder länger als die Verjährungsfrist sein.

Beginn: nahch Vereinbarung-im Zweifel ohne Veeinbarung: mit Gefahrübergang

RegelmäßigeVerjährungsfrist bei Garantie nach §195 BGB

Gegenseitiger Vertrag

Beiteiligte: Werkunternehmer und Bestelle

Gegenstand: die Herstellung eines (unbeweglichen) Werkes, bei beweglichen Gegenständen ist § 651 zu beachten; es gilt Kaufvetragsrecht!

Gegen Zahlung eiber Vergütung (Werklohn)

-Herstellung und Verschaffung oder Veränderung einer Sache

-Sonstiger Erfolg ( z.B. Erstellung eines Gutachtens)

-Herstellung

-Rechtzeitigkeit

-Mangelfreiheit