externes Rechungswesen

• Unter Steuerprogression versteht man das Ansteigen des effektiven Steuersatzes (Durchschnittssteuersatz) in Abhängigkeit vom zu versteuernden Einkommen oder Vermögen.

• natürliche Personen können von Entstehungs- und Verwendungsseite besteuert werden.
• Umsatzsteuer ergänzent zur Entstehungssteuer zu sehen
• Würde nur eine Entstehungssteuer exsitieren, würde dieser Steuersatz sehr hoch sein.

• Wirtschaftsförderung z.B. von Abschreibungen, die über das üblicherweise steuerlich zulässige Maß hinaus geht.

• gesamtwirtschaftliche Wachstum langfristig beschleunigen
• kurzfristig den Konjukturverlauf beinflussen
• Regionen oder Wirtschaftszweige kurz- und langfristig fördern

z.B. breitere Vermögenssteuerung anstreben bzw. eine Vermögenskonzentration entgegenzuwirken.

• Umverteilung von Einkommen und Vermögen innerhalb der Bevölkerung, z.B. Erbschafts- und Schenkungsteuer oder Verschärfung der Progression des Einkommenssteuertarif.

• der Gesetzgeber versucht durch solche Maßnahmen, wie z.B. der Tabak- und Alkoholsteuer, den Genus dieser Güter einzudämmen.

1. Es muss sich um eine einmalige oder laufende Geldleistung handeln, die
2. von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen auferlegt sein muss und
3. keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellt;
4. die Geldleistung muss zur Erzielung von Einnahmen auferlegt sein und es muss
5. ein materiell-rechtlicher Tatbestand erfüllt sein, an den das Gesetz die Steuerpflicht knüpft.

Die Frage, ob es sich bei einer öffentlich-rechtlichen Abgabe um eine Steuer handelt, ist ausschließlich danach zu beurteilen, ob die einzelnen Merkmale der Legaldefinition erfüllt sind.

• Besitz- und Verkehrsteuern einerseits
• Soll und Verbrauchsteuern andererseits 

• Besitzsteuern sind Steuer deren Bemessungsgrundlage an ein Besitz anknüpft.

             - Grundsteuer

• Bemessungsgrundlage kann das Vermögen oder der Ertrag aus dem Vermögen sein.

              - Einkommen-, Körperschafts- und                  

                 Gewerbesteuer

Verkehrsteuern sind Steuer, die an Vorgängen des Rechts- und Wirtschaftsverkehr anküpfen. 

• Umsatz-
• Grunderwerb
• Versicherungs-
• Rennwett- und Lotteriesteuer

Die Bemessungsgrundlage ist an den Verbrauch der Güter/Waren angeknüpft.

• Mineralöl-
• Tabak-
• Schaumwein-
• Bier-
• Zucker-
• Tee-
• und Salzsteuer

Sie gehört zwar rechtlich zu den Verkehrsteuern, ihre wirtschaftliche Wirkunge ist aber die einer allgemeinen Verbrauchersteuer.

Zölle werden bei der Einfuhr von Gegenständen in das Inland (Zollgebiet) erhoben. Dies gilt nicht für die Einfuhr aus einem anderen EU-Land.

Die Benennung der Gruppe wurde nach den jeweiligen (Haupt) Bemessungsgrundlagen gewählt

So bemessen sich die Ertragsteuer nach Erträgen, die Substanzsteuer nach einer im Gesetz näher defiierten (Vermögens-) Substanz und die Verkehrsteuer nach Vorgängen des Rechts- und Wirtschaftsverkehr.

• Ertragssteuer: Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer
• Substanzsteuer: Grund-, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuer
• Verkehrsteuer: Umsatz-, Grunderwerb-, Versicherung-, Rennwett- und Lotteriesteuer

• Bei direkten Steuern sind Steuerzahler und wirtschaftlich Belasteter ein- und dieselbe Person, z.B. Einkommen- und Körperschaftsteuer.
• Bei indirekter Besteuerung hingegen ist wirtschaftlich Belasteter eine andre Person als der Steuerzahler, z.B. Miniralöl- und Umsatzsteuer

Gemeinschaftssteuern sind Steuern, bei denen eine oder mehrere Komponenten der Steuerhoheit mindestens zwei  Gebietskörperschaften gemeinsam zustehen. Das deutsche Verfassungsrecht kennt Gemeinschaftssteuern lediglich für den Bereich der Ertragshoheit.

Die entsprechenden Regelungen ergeben sich aus Art. 106 GG. Danach sind die wichtigsten Steuern Gemeinschaftsteuern, nämlich die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer. Für sie gilt nach Art. 106 Abs. 3 GG ein Verbundsystem.

• Einkommen- und Körperschaftsteuer sind Bund und Länder zu je 1/2 beteiligt. 
• Anteile Umsatzsteuer Bund/Länder ist per einfachem Bundesgesetz festgelegt und ändert sich regelmäßig.
• Gemeinden erhalten nach Art. 106 Abs. 5 GG einen Anteil der Einkommensteuer. Sie bemisst sich am Einkommensteueraufkommen der jeweiligen Gemeinde.
• Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten nach Art. 106 Abs. 7 GGgemeinsam von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftsteuern einen durch Landesgesetz zu bestmmenden Anteil.

Verstanden werden hierunter die Gesetzgebungs, die Ertrags und die Verwaltungshoheit

Grundsätzlich haben nach Art. 7ß Abs.1 GG die Länder die Gestzgebungshoheit, d.h. das Recht zur Gesetzgebung (ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder). 

Ausnahme das Grundgesetz gibt den Bund das Gesetzgebungsrecht (ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes).

Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben nach Art. 72 Abs. 1 GG die Länder solange und soweit die Gesetzgebungsbefugnis, wie der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht.

• Alle wichtigen Steuergesetze sind Bundesgesetze.
• Gemeinden steht gem. Art. 106 Abs 6 GG das Recht zu, die Hebesätze der Realsteuern, d.h. der Gewerbe-und de Grundsteuer, festzusetzen.

Ertragshoheit kann in unterschiedlicher Weise geregelt werden:

• - nach dem Trennsystem: das Steueraufkommen wird auf jeder einzelnen Steuerart ausschließlich einer bestimmten Gebietskörperschaft zuerkannt.
• - nach dem Verbundsystem: einzelne öffentliche Hände, sind nach einem bestimmten Schlüssel am Steueraufkommen beteiligt.
• - nach unterschiedlichen Kombinationen von Trenn- und Verbundsystem.

Die Realsteuern sind Gewerbe- und Grundsteuer und stehen nach Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG der Gemeinde zu. Dadurch ist die Realsteuer die wichtigste einmahme der Gemeinde.

Die Verwaltungshoheit beihaltet das Recht, die Steuern zu verwalten. Art. 108 GG unterscheidet zwischen der Verwaltung der Steuern durch Bundesfinanzbehörden, Landesbehörden und Behörden der Gemeinde und Gemeindeverbänden.

• Der Bund verwaltet gem. Art. 108 Abs. 1 GG mit Hilfe der Bundesfinanzbehörde die Zölle und Finanzmonopole, die Einfuhrumsatzsteuer, die bundesgesetzlich geregelten Verbrauchersteuer, die Abgaben im Rahmen der Europischen Gemeinschaften.
• Die übrigen Steuern werden durch Landesfinanzbehörden verwaltet. 

Beteiligte sind zunächst einmal die einzelnen der Besteuerung unterworfenen Personen, die Steuerpflichtig, Steuerschuldner oder Steuerzahler sind.

• Bundesfinanzbehörde, Zölle und Verbrauchsteuern 
• Landesfinanzbehörde, Besitz- und Verkehrsteuern, inkl derer Gemeinschaftsteuern
• Oberste Behörden, -> Bundesfinanzminister (Bundesfinanzverwaltung) und Länderfinanzminister (Länderfinanzverwaltung)
• Oberfinanzdirektion (OFD) 
• Finanzämter
•  

Steuerpflichtiger ist nach §33 Abs. 1 AO jeder, der eine ihm durch ein Steuergesetz auferlegte Verpflichtung zu erfüllen hat.

• natürliche Personen, z.B. §1 EStG Einkommensteuerpflicht
• Zusammenschlüsse natürlicher Personen
• Kapitalgesellschaften, z.B, §1 KStG Körperschaftsteuerpflicht

Besonderheiten:    

• die Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen
• Aufzeichnung- und Aufbewahrungspflichten bestimmter Peronen.

Wer im konkreten Einzelfall Steuerpflichtig ist, richtet sich nach den Vorschriften der AO und der Einzelsteuergesetzte. 

Steuerschuldner ist jeder, der einen Tatbestand verwirklicht, an den ein Steuergesetr eine Leistungspflicht knüpft. Eine Steuerschuld entsteht mit Tatbestandsverwirklichung und nicht erst aufgrund eines besonderen Tätigwerdens einer Finanzbehörde (§38 AO)

Jeder Steuerschuldner ist ein Steuerpflichtiger, aber nicht jeder Steuerpflichtiger ist ein Steuerschuldner.

Steuerzahler ist derjenige, der aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung eine Steuerschuld an den Fiskus entrichtet. Steuerzahler ist in der Regel der Steuerschuldner, in einigen Fällen aber ein Dritter. Beispiel: So hat die Lohnsteuer gem. §38 i.V.m. §41a EStG nicht der Arbeitnehmer, sondern an dessen Stelle der Arbeitgeber zu entrichten.

Gerichte der Finanzgerichtbarkeit sind nach §2 FGO

• in den Ländern die Finanzgerichte (FG) als obere Landesgerichte,
• im Bund der Bundesfinanzhof (BFH) mit Sitz in München

• Steuerberater
• Steuerbevollmächtigter
• Steuerberatungsgesellschaft (Rechtsform: AG, KGaA, GmbH, OHG, KG)
• Rechtsanwälte
• Wirtschaftsprüfer
• vereidigte Buchführer

Gesetze im formelen Sinne sind alle Rechtsnormen, die in einem förmlichen, verfassungsmäßigen vorgeschriebenen Verfahren zustande kommen, ordnungsgemäß ausgefertigt und verkündet worden sind. 

Bundesgesetze nach Art. 78 GG sind v. Bundestag beschlossen und wenn der Bundesrat zustimmt. Die Ausfertigung wird nach Art. 82 Abs. 1 GG vom Bundespräsident vorgenommen.

• Abgabenordnung (AO)
• Einkommensteuergesetz (EStG)
• Körperschaftsteuergesetz (KStG)
• Gewerbesteuergesetz (GewStG)
• Umsatzsteuergesetz (UStG)

Gesetze im materiellen Sinne sind alle abstrakten und generellen Regeln, die zu einer bestimmten Zeit in einem bestimmten Gebiet für alle Personen verbindlich sind und von der staatlichen Gewalt garantiert werden. Gesetze im formelen sind zugleich fast alle auch Gesetze im materiellen Sinne; die Steuergesetze sind es ausnahmelos.

Neben den förmlichen Gesetzen gibt es eine Vielzahl von Rechtsnormen, die ausschließlich Gesetze im materiellen Sinne sind. Hierbei handelt es sich um Rechtserordnungen. Dies sind Rechtsnormen, die nicht in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren zustande kommen, sondern von der Exekutive erlassen, "verordnet", werden

• Einkommenensteuer-Durchführungsverord-nung (EStDV)
• Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV)
• Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung (KStDV)
• Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV)
• Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV)

Doppelbesteuerungsabkommen sind völkerrechtliche Verträge. Sie erhalten innerstaatliche Rechtsnormqualität erst durch ein Zustimmungsgesetz (Transformationsgesetz) des Bundesgesetzgebers (Art. 59 GG). Mit der Transformation des Abkommens in nationales Recht wird das Doppelbesteuerungsabkommen zum Gesetz im formellen Sinne.