Eingriffsrecht

Planmäßige, allgemeine oder gezielte Suche nach Personen oder Sachen

Freiheitsentziehung aufgrund eines richterlichen Beschlusses

Personen, denen in Ausübung öffentlicher Straf-, Polizei- oder sonstiger hoheitlicher Zwangsanstalt die persönliche Freiheit entzogen ist und die sich infolgedessen tatsächlich im Gewahrsam einer zuständigen Behörde oder Amtsträgersbefindet

Alle auf Menschen, Tiere und Pflanzn, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie kultur- und sonstiger Sachgüter einwirkende Luftverunreinigung, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen

Beschaffung von Daten über eine betroffene Person zur Feststellung von Personalien einer unbekannten Person oder der Prüfung, ob eine bestimmte Person mit einer ggesuchten identisch ist

Rechtsgüter des Einzelnen

Vorstufe zur Vernehmung, belehrungsfreie Vernehmung

Feststellung des Zustandes und die Beschaffenheit des Körpers selbst

Person hat jederzeit Zugriff auf die Sache. Sache befindet sich am Körper oder Kleidung

Eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr das Betreten verbieten

nicht länger als 24h

Sachlage und die aus ihr entspringende Befugnis der Polizei, unter besonderen, eng umrissenen Vorraussetzungen Personen zur Gefahrenabwehr in Anspruch zu nehmen, die nichht als polizeiliche Verantwortliche aus den §§ 4 und 5 PolG in Betracht kommen

Eine Person macht von sich aus Angaben zum Sachverhalt, ohne dass die Polizei die Person befragt oder sogar zuvor belehrt hat.

tatbestandsmäßige, rechtswidirge und schuldhafte Handlung einer Person für die das verletzte Gesetz als Rechtsfolge die Bestrafung des Täters vorsieht

Liegt vor, sobald die Handlung einer Person die ordnungsgemäße, auf einen bestimmten Erfolg abzielende Durchführung einer strafprozessualen Maßnahme ernstlich behindert, erschwert oder ihre Erfolgsaussichten mindert.

sind Fakten

bewusste Irreführung durch Lüge, Beeinträchtigung der Aussagefreiheit

derjenige, bei dem keine Anhaltspunkte für Täterschaft oder Teilnahme an einer Straftat bestehen

ohne schuldhaftes Verzögern

Maßnahme wir der betroffenen Person nicht ekannt gemacht

müdliche oder schriftliche Aufforderung an eine bestimmte Person, zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort zu erscheinen und bis zur Erledigung der bezeichneten Angelegenheit dort zu verweilen

ziel- und zweckgerichtete Suche staatlicher Organe nach Personen, Sachen oder Gefahrenquellen in einer Wohnung, um etwas ufzuspüren, das der Inhabe nicht offenlegen will

Zuweisung einer Aufgabe an eine Behörde

Es müssen Fakten vorliegen, die den Schluss zulassen, dass ie zu befragende Person Kenntnis übder den Sachverhalt hat, die auch die Polizei haben muss

meint die Aufgabe der Gefahrenabwehr, Gefahrenverdacht reicht aus

Kenntnis der Daten ist zur Erreichung des konkreten Zwecks objektiv geeignet und im Verhältnis zum angestrebten Zweck auf notwendig

Sind die Angaben wenn ohne Kenntnis der zu erhebenden Daten die Aufgabe nicht oder zumindest nicht mehr zeit- oder sachgerecht wahrgenommen werden kann

planmäßig angelegte, zielgerichtete Beobachtung einer Person zwecks Erhebung personenbezogener Daten

nicht durchgehend länger als 24h oder nicht an mehr als 2 Tagen

Wenn der Minderjährige für eine gewisse Dauer einen dem Sorgeberechtigten unbekannten Aufenthaltsort oder auch einen bekannten Ort gegen den Willen der Sorgeberechtigten wält

Beide Eltern, bei unehelichen Kindern i.S.R die Mutter, bei geschiedenen Ehen derjenige, dem das Sorgerecht gerichtlich übertragen wurde. Als Sorgeberechtigte gelten auch solche Personen, denen nur kurzfristig das Sorgerecht der Eltern üertragen wurde

Verfall ist die Abschöpfung dvon Vermögensvorteilen

Tatwerkzeuge, die zur Begehung der einer Straftat benutzt werden oder zur Benutzung bestimmt sind.

1.4-30.9: 21-4 Uhr / 1.10-31.3 21-6 Uhr