Eingriffsrecht

Dies ist der Fall, wenn im entscheidungserheblichen Zeitpunkt konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Person unter anderem als Zeuge benötigt wird.

Gefährliche Objekte sind solche Anlagen und Einrichtungen, die für die Versorgung der Bevölkerung von besonderer Bedeutung sind und daher Zielrichtung terroristischer Anschläge sein können

Person hat Kenntnis von der Datenerhebung

Datenerhebung nur zu einem bestimmten Zweck

Die betroffene Person ist in geeigneter Weise übder dieRechtsvorschriften für die Datenerhebung und die Auskunftspflicht oder die Freiwilligkeit der Auskunft aufzuklären

Sie kann unterbleiben, wenn sie wegen besonderer Umstände offenkundig unangemessen ist oder die Aufgabenerfüllung dadurch gefährdet wäre

sind besondere Verbrechen sowie die in §138 StGB genannten Vergehen

sind solche, die rechtskräftig verurteilt sind und zur Vollstreckung der Strafe gesucht werden

Die Observation muss zum Zweck der Gefahrenabwehr erfolgen. Damit sind die Aufgaben aus §1 (1) PolG NRW gemeint. Das vorliegen einer abstrakten Gefahr reicht aus

Das ist dann der Fall, wenn durch die Begehung dieser eine Mehrzahl von Personen unzumutbar und unverhältnismäßig betroffen werden.

liegt vor, wenn zu befürchten ist, der Beschuldigte werde vor rechtskräftiger Verurteilung weitere Straftaten gleicher Art begehen oder die Straftat fortsetzen

liegt vor, wenn der Verdacht besteht, der Beschuldigte werde ohne U-Haft Verdunkelungsmaßnahmen begehen und außerdem die Gefahr besteht, dass dadruch die Ermittlung der Wahrheit erschwert wird.

Es müssen Umstände vorliegen, die die Gefahr begründen, dass ohne Festnahme des Beschuldigten die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat gefährdet sein könnte

Beweismittel sind alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, die unmittelbar oder mittelbar für die Tat oder die Umstände ihrer Begehung Beweis erbringen. Der Gegenstand kann Beleg sein für Tathergang, Tatzusammenhänge aufklären, Rückschlüsse auf den Täter zulassen, den Tatverdächtigen be- aber auch entlasten.

Ist jede Festnahme zur Durchführung einer gesetzlich zugelassenen Zwangsmaßnahme, selbst wenn dazu nur kurzfristiges Festhalten des Verdächtigen erforderlich ist.

Eine eingriffsfreie Handlung, die als schlichte Verwaltungshandlung oder tatsächliche Verwaltungshandlung, schlichter Hoheitsakt oder Verwaltungsrealakt bezeichnet wird. Das schlicht-hoheitliche Handeln ist insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass gegenüber dem Bürger kein Grundrechtseingriff vorliegt.

Ist unter anderem dann gegeben, wenn die Behörde Rechte von Menschen einschränkt, ohne dass beim Betroffenen das behördliche Handeln bekannt gemacht wird

Liegt vor, bei Anordnung, Verfügung, oder sonstiger Maßnahmen,die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der Strafrechtspflege getroffen werden.

Ist jede prozessgestaltende Betätigung der Verfahrensbeteiligten, also auch der Staatsanwaltschaft, unabhängig von der Form (Erklärung eines Antrages), wenn sie auf die Gestaltung des Verfahrens gerichtet ist.

Bedeutet, dass die Exekutive nicht ohne gesetzliche Ermächtigung handeln darf. (kein Handeln ohne Gesetz)

Bedeutet, dass die Exekutive bei ihrem Handeln die bestehenden Gesetze beachten muss. (Kein Handeln gegen das Gesetz)

Liegt vor, wenn bei ungehindertem Geschehensablauf infolge eines Zustands oder eines Verhaltens nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung eintreten könnte

Ist eine im Einzelfall bestehende Gefahr. Sie ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass in einem bestimmten Einzelfall ein Schaden tatsächlich befürchtet werden muss. Die konkrete Gefahr setzt voraus, dass aufgrund der Gesamtumstände in Bezug auf Zeit, Ort, Personen Verhalten im Einzelfall ein Schadenseintritt wahrscheinlich ist.

Liegt vor, wenn die Einwirkung des Schädigenden Ereignisses unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht.

Ist eine gegenwärtige Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut. Bedeutendes Rechtsgut = Der Bestand des Staates, Leben, Gesundheit, Freiheit oder nicht unwesentliche Vermögenswerte

Sind Gefahren für eine Vielzahl von Personen für Leib, Leben, Gesundheit oder bedeutende Sachwerte. (Katastrophen, Großbränd, überschwemmungen usw)

Gefahr, bei der eine nicht nur leichte Körperverletzung oder der Tod einzutreten droht.(Damit ist auch eine schwere, im Allgemeinen lebensgefährliche Bedrohung der menschlichen Gesundheit eine Gefahr für Leib und Leben)

Liegt vor, wenn ein Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Verlauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein wichtiges Rechtsgut schädigen wird

Liegt zugrunde, wenn nach pflichtgemäßer, besonnener und verständiger Lagebeurteilung von einer tatsächlichen Gefahrensituation auszugehen ist.