Lernkarten

Jannik Bolte
Karten 146 Karten
Lernende 9 Lernende
Sprache Deutsch
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 08.04.2014 / 03.02.2020
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Verwaltungsakt

Hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Außenwirkung

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Schlicht-hoheitliche Handlung

Eine eingriffsfreie Handlung, die als schlichte Verwaltungshandlung oder tatsächliche Verwaltungshandlung, schlichter Hoheitsakt oder Verwaltungsrealakt bezeichnet wird. Das schlicht-hoheitliche Handeln ist insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass gegenüber dem Bürger kein Grundrechtseingriff vorliegt.

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Faktische Eingriffe

Ist unter anderem dann gegeben, wenn die Behörde Rechte von Menschen einschränkt, ohne dass beim Betroffenen das behördliche Handeln bekannt gemacht wird

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Justizverwaltungsakt

Liegt vor, bei Anordnung, Verfügung, oder sonstiger Maßnahmen,die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der Strafrechtspflege getroffen werden.

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Prozesshandlung

Ist jede prozessgestaltende Betätigung der Verfahrensbeteiligten, also auch der Staatsanwaltschaft, unabhängig von der Form (Erklärung eines Antrages), wenn sie auf die Gestaltung des Verfahrens gerichtet ist.

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Vorbehalt des Gesetzes

Bedeutet, dass die Exekutive nicht ohne gesetzliche Ermächtigung handeln darf. (kein Handeln ohne Gesetz)

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Vorrang des Gesetztes

Bedeutet, dass die Exekutive bei ihrem Handeln die bestehenden Gesetze beachten muss. (Kein Handeln gegen das Gesetz)

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abstrakte Gefahr

Liegt vor, wenn bei ungehindertem Geschehensablauf infolge eines Zustands oder eines Verhaltens nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung eintreten könnte