Eingriffsrecht

Meint die Beeinträchtigung von Amtshandlungen durch Unterlassen einer gebotenen Handlung

Das sind Informationen, die sich auf den konkreten Sachverhalt beziehen und die belegbar und damit auch gerichtlich nachprüfbar sind

Es ist die Person zu befragen, um deren Daten es geht. Nur wenn dies beachtet wird, kann der Betoffene auch entscheiden, ob er die Daten presigibt oder für sich behalten will.

Das Beschaffen von Daten über die betroffene Person

Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person

Dies ist der Fall, wenn im entscheidungserheblichen Zeitpunkt konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Person unter anderem als Zeuge benötigt wird.

Gefährliche Objekte sind solche Anlagen und Einrichtungen, die für die Versorgung der Bevölkerung von besonderer Bedeutung sind und daher Zielrichtung terroristischer Anschläge sein können

Person hat Kenntnis von der Datenerhebung

Datenerhebung nur zu einem bestimmten Zweck

Die betroffene Person ist in geeigneter Weise übder dieRechtsvorschriften für die Datenerhebung und die Auskunftspflicht oder die Freiwilligkeit der Auskunft aufzuklären

Sie kann unterbleiben, wenn sie wegen besonderer Umstände offenkundig unangemessen ist oder die Aufgabenerfüllung dadurch gefährdet wäre

sind besondere Verbrechen sowie die in §138 StGB genannten Vergehen

sind solche, die rechtskräftig verurteilt sind und zur Vollstreckung der Strafe gesucht werden

Die Observation muss zum Zweck der Gefahrenabwehr erfolgen. Damit sind die Aufgaben aus §1 (1) PolG NRW gemeint. Das vorliegen einer abstrakten Gefahr reicht aus

Das ist dann der Fall, wenn durch die Begehung dieser eine Mehrzahl von Personen unzumutbar und unverhältnismäßig betroffen werden.

liegt vor, wenn zu befürchten ist, der Beschuldigte werde vor rechtskräftiger Verurteilung weitere Straftaten gleicher Art begehen oder die Straftat fortsetzen

liegt vor, wenn der Verdacht besteht, der Beschuldigte werde ohne U-Haft Verdunkelungsmaßnahmen begehen und außerdem die Gefahr besteht, dass dadruch die Ermittlung der Wahrheit erschwert wird.

Es müssen Umstände vorliegen, die die Gefahr begründen, dass ohne Festnahme des Beschuldigten die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat gefährdet sein könnte

Beweismittel sind alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, die unmittelbar oder mittelbar für die Tat oder die Umstände ihrer Begehung Beweis erbringen. Der Gegenstand kann Beleg sein für Tathergang, Tatzusammenhänge aufklären, Rückschlüsse auf den Täter zulassen, den Tatverdächtigen be- aber auch entlasten.

Ist jede Festnahme zur Durchführung einer gesetzlich zugelassenen Zwangsmaßnahme, selbst wenn dazu nur kurzfristiges Festhalten des Verdächtigen erforderlich ist.