Einführung in die Rechtskunde (Teil 3)

• Reparaturen und Besichtigungen dulden

Beim Werkvertrag (OR 363-379) ist der Arbeitende ein selbstständiger Unternehmer und stellt ein Gegenstand her oder repariert ihn.Beim Werkvertrag (OR 363-379) ist der Arbeitende ein selbstständiger Unternehmer und stellt ein Gegenstand her oder repariert ihn.

Beim Auftrag (OR 394-418v) ist der Arbeitende ein selbstständiger Unternehmer und bietet eine Dienstleistung gegen Kommission oder Honorar.

Ein Arbeitsverhältnis wird durch verschiedene Vorschriften geregelt:

• Gesetzliche Bestimmungen: Arbeitsgesetz (ARG), Berufsbildungsgesetz (BBG), Obligationenrecht (OR), Personalgesetze, Bundesgesetze (AVG), Datenschutzgesetz (DSG).
•  Vertraglichen Vereinbarungen:  Gesamtarbeitsvertrag (GAV) und Einzelarbeitsvertrag (EAV).
• Firmeninterne Reglemente: Sie sind für alle Arbeitnehmer in der betreffenden Unternehmen gleich und regeln alle wichtigen Fragen.

Beim Arbeitsvertrag (OR 319-362) ist der Arbeitnehmer ist verpflichtet seine Arbeit zu verrichten im Dienste und auf Weisungen des Arbeitgebers gegen Lohn. Man unterscheidet: Einzelarbeitsvertrag (AV), Lehrvertrag, Handlungsreisenden Vertrag, Heimarbeitsvertrag, Gesamtarbeitsvertrag (GAV), Normalarbeitsvertrag (NAV).

Die meisten Einzelarbeitsverträge werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen d.h. sie gelten so lange bis sie von einer Partei gekündigt werden.

Ohne Abmachung ist der erste Monat automatisch eine Probezeit. Die Probezeit darf maximal auf drei Monate ausgedehnt werden. Bei befristeten Einzelarbeitsverträgen gibt es eine Probezeit nur durch ein ausdrückliche Vereinbarung.

 Man spricht von Teilzeitarbeit wenn weniger als 40 Stunden in der Woche gearbeitet wird. Grundsätzlich gelten bei der Teilzeitarbeit dieselben Vorschriften wie bei  normalen Arbeitszeiten. Teilzeitarbeiter dürfen gleichzeitig für mehrere Arbeitgeber tätig sein wenn Sie diese nicht  konkurrenzieren und die Leistungsfähigkeit nicht beeinträchtigt ist.

Nicht als Teilzeitarbeit gilt die temporäre Arbeit. Hier steht der Mitarbeiter und seine Arbeitskraft auf Abruf bereit, bei jedem Einsatz wird einen neuen Arbeitsvertrag abgeschlossen.

Der Einzelarbeitsvertrag bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form, es ist aber zu empfehlen als Beweisgründen die Schriftlichkeit zu wählen. Falls die Vereinbarungen von den gesetzlichen Regelungen abweichen muss der Vertrag laut OR schriftlich verfasst werden. Der Arbeitgeber muss ein mündlich vereinbartes Arbeitsverhältnis schriftlich bestätigen.

1. Persönliche Arbeitsleistung
2.  Sorgfaltspflicht
3. Verbot von Schwarzarbeit
4. Treuepflicht
5. Rechenschaftspflicht
6. Übernahme von Überstunden
7. Befolgung von Anordnungen und Weisungen

1. Lohnzahlung
2. Lohnfortzahlung für einer beschränkte Zeit bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung
3. Lohnzahlung nach dem Tode des Arbeitnehmers
4. Bereitstellung der notwenigen Arbeitsgeräte
5. Vergütung der Auslagen
6. Massnahmen zum Schutz der Gesundheit des Arbeitnehmers
7. Gewährung der üblichen Freizeit und Freitage
8. Gewährung von Ferien
9. Gewährung von unbezahlten Urlaub für ausserschulische Jugendarbeit
10. Ausstellen eines Arbeitszeugnisses oder einer Arbeitsbestätigung
11. Auszahlung einer Gratifikation
12.  Auszahlung eines 13. Monatslohnes
13. Informations- und Konsultationspflicht der Arbeitnehmer bei Verkauf des Betriebes oder bei Massenentlassungen.

Sorgfaltspflicht: der Arbeitnehmer hat seine Arbeit sorgfältig auszuführen. Für einen Schaden ist  ersatzpflichtig.

Verbot von Schwarzarbeit: Arbeitnehmer dürfen nur für mehrere Arbeitgeber tätig sein wenn Sie diese nicht  konkurrenzieren und die Leistungsfähigkeit nicht beeinträchtigt ist.

Treuepflicht: Der Arbeitnehmer ist währende der Dauer des Arbeitsverhältnisses zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen  verpflichtet. Nach der Beendigung gilt die Geheimhaltungspflicht im reduziertem Umfang.

Rechenschaftspflicht: Was der Arbeitnehmer von einer Drittperson erhält muss der dem Arbeitergeber abgeben. (grössere Geschenke, Geldbeträge)

Übernahme von Überstunden: Wenn es die Umstände erfordern, es des Arbeitnehmer zu gemutet werden kann und wenn er sie zu leisten vermag muss er Überstunden leisten. (Kompensiert durch Freizeit oder einem Lohn Lohnzuschlag von 25%)

Befolgung von Anordnungen und Weisungen: (Bsp. Rauchverbot, Kleidervorschrift)

Lohnzahlung: Die Lohnzahlung hat Ende Monat zu erflogen. In finanzieller Notlage hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen Lohnvorschuss.

Lohnfortzahlung für einer beschränkte Zeit bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung: (Bsp. Militär, Unfall, Krankheit, Schwangerschaft) für eine beschränkte Zeit muss der Arbeitnehmer den Lohn fortgezahlt werden. (Oft gibt es dafür eine obligatorische Versicherung) 1. Dienstjahr = 3 Wochen, 2.Dienstjahr = 1 Monat, ab 3.Dienstjahr = 2 Monate. Dieser Anspruch beginnt jedes Jahr neu zu laufen.

Lohnzahlung nach dem Tode des Arbeitnehmers: Lohnnachguss für 2 Monate ab Todestag wenn der Arbeitnehmer einen Ehegatten oder minderjährige Kinder hinterlässt.

Vergütung der Auslagen: Spesen die durch die Ausführung der Arbeit entstehen muss der Arbeitgeber übernehmen.

Massnahmen zum Schutz der Gesundheit des Arbeitnehmers: (Bsp. Mobbing, sexuelle Übergriffe, Gesundheits- und Unfallvorsorge.)

Gewährung der üblichen Freizeit und Freitage: Zur Erledigung von wichtigen persönlichen oder familiären Angelegenheiten hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die notwenige bezahlte Freizeit. (Bsp. Geburt, Umzug)

Gewährung von Ferien: Der mindest Ferienanspruch beträgt vier Wochen pro Jahr. (Bis zum 20.Lebensjahr 5 Wochen). Der Zeitpunkt bestimmt der Arbeitgeber unter Rücksichtsnahme des Arbeitnehmers. Falls der Arbeitgeber eine Unfall hat oder erkrankt werden die Freien unterbrochen und Nachgewährt. Eine Auszahlung der Ferien gegen Geld ist verboten.

Gewährung von unbezahlten Urlaub für ausserschulische Jugendarbeit: bis 30 Jahre, maximal 5 Arbeitstage, für eine ehrenamtliche Arbeit  mit Jugendlichen.

Ausstellen eines Arbeitszeugnisses oder einer Arbeitsbestätigung: Ein Arbeitszeugnis beinhaltet die Dauer und Art des Arbeitsverhältnisses, Stellung, Funktion, Fachwissen, Leistungen und Verhalten. Es muss wohlwollend geschrieben sein.

Auszahlung einer Gratifikation: einer freiwillige Sondervergütung.

Auszahlung eines 13. Monatslohnes: falls Abgemacht

Die Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses endet automatisch mit Ablauf der Vertragsdauer. Eine Kündigung ist nicht notwenig.

Die Beendigung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses läuft so lange bis es von einer Vertragspartei gekündigt wird. Soweit nichts anderes vereinbart gelten folgende Kündigungsfristen: während der 1. Dienstjahr = 1 Monat, 2.-9. Dienstjahr = 2 Monate, ab 10.Dienstjahr = 3 Monate alle auf Ende des Monats. In der Probezeit sind es 7 Tage.

• Schriftliche Begründung der Kündigung kann verlangt werden.
• Entschädigung bei einer missbräuchlichen Kündigung
• Kündigungsverbot (Sperrfrist) nach Ablauf der Probezeit in bestimmten Situationen

Entschädigung bei einer missbräuchlichen Kündigung: es muss bis zum Ablauf der Kündigungsfrist beim Kündigenden schriftlich Einsprache erhoben werden. Damit wird die Kündigung zwar nicht aufgehoben aber es kann eine Entschädigung von max. 6 Monatlöhnen herausgeschlagen werden.

• Kündigungsverbot (Sperrfrist) nach Ablauf der Probezeit in bestimmten Situationen: bei Unfall und Krankheit 30 Tage im 1. Dienstjahr, 90 Tage vom 2.-5.Dienstjahr, 180 Tage ab dem 5. Dienstjahr. Bei Schwangerschaft während der Zeit und 16 Wochen danach. Bei Militär während der Zeit und 4 Wochen davor und danach. Eine Kündigung in diesen Sperrfristen ist nichtig = ungültig. Dieser Kündigungsschutz gilt nur wenn der Arbeitgeber kündigt.