Einführung in die Rechtskunde (Teil 3)

• Schriftliche Begründung der Kündigung kann verlangt werden.
• Entschädigung bei einer missbräuchlichen Kündigung
• Kündigungsverbot (Sperrfrist) nach Ablauf der Probezeit in bestimmten Situationen

Entschädigung bei einer missbräuchlichen Kündigung: es muss bis zum Ablauf der Kündigungsfrist beim Kündigenden schriftlich Einsprache erhoben werden. Damit wird die Kündigung zwar nicht aufgehoben aber es kann eine Entschädigung von max. 6 Monatlöhnen herausgeschlagen werden.

• Kündigungsverbot (Sperrfrist) nach Ablauf der Probezeit in bestimmten Situationen: bei Unfall und Krankheit 30 Tage im 1. Dienstjahr, 90 Tage vom 2.-5.Dienstjahr, 180 Tage ab dem 5. Dienstjahr. Bei Schwangerschaft während der Zeit und 16 Wochen danach. Bei Militär während der Zeit und 4 Wochen davor und danach. Eine Kündigung in diesen Sperrfristen ist nichtig = ungültig. Dieser Kündigungsschutz gilt nur wenn der Arbeitgeber kündigt.

Bei einer fristlosen Kündigung aus wichtigen Gründen ist das Arbeitsverhältnis und die Lohnzahlungspflicht per sofort beendigt.  Wichtige Gründen sind zum Bsp. Diebstahl, sexuelle Übergriffe und Konkurrenzierung. Jede fristlose Kündigung ob berechtigt oder nicht bewirkt eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ist sie unberechtigt kann Schadensersatz beansprucht werden.

Ein Arbeitsverhältnis kann auch durch gegenseitige Übereinkunft jederzeit aufgelöst werden.

Ein Arbeitsverhältnis kann durch Nichtantreten der Stelle und durch den Tod des Arbeitnehmers aufgelöst werden.

Damit die Mitarbeiter die Geschäftsgeheimnisse nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht zum Nachteil des Arbeitgebers ausnutzen können wird ein Konkurrenzverbot vereinbart. Wird ein Konkurrenzverbot verletzt, wird man Schadensersatzpflichtig (meist Konventionalstrafe). Das Konkurrenzverbot ist nur gültig wenn der Arbeitnehmer gekündigt hat.

• schriftlich
• Arbeitnehmer muss handlungsfähig sein.
• Konkurrenzverbot muss angemessen begrenzt sein: nach Zeit, Ort, und Gegenstand (Branche)
• Der Arbeitnehmer muss Einblicke in Kundenkreise oder Geschäftsgeheimnisse haben.

Der Lehrvertrag muss in qualifizierter, schriftlicher Form abgefasst werden. Die Unterschrift des Lehrlings, des Lehrmeisters und evt. der Erziehungsberechtigten muss mit darauf sein. Der Lehrvertrag muss genehmigt durch das kantonale Amt der Berufsbildung sein und muss folgende Bestimmungen enthalten: Art und Dauer der beruflichen Ausbildung, Höhe des Lohnes, Dauer der Probezeit, Ferien und Arbeitszeit.

Beim Lehrvertrag  steht die fachgerechte Ausbildung der lernenden Personen in Vordergrund. Daraus ergeben sich zahlreiche Pflichten und Rechte die im Obligationsgesetz (OR), im Bundesgesetz über die Berufsbildung (BBG) und Arbeitsgesetzt (ArG) geregelt sind

Pflichten des Lehrmeisters:

• fachgerechte und systematische Ausbildung
• dem Lehrling ein angemessenes Mitspracherecht geben
• Zeit für Berufsschule, ÜK und LAP freigeben
• Pünktliche Zahlung des Lohnes
• Bezahlte Ferien
• Ausstellung eines Lehrzeugnisses
• Gewährung von unbezahltem Urlaub für ehrenamtliche Jugendarbeit

Pflichten des Lehrlings:

• Sein Bestes geben, um das Lehrziel zu erreichen
• Gewissenhaft arbeiten und die Geschäftsgeheimnisse wahren
• Berufsschule und ÜK besuchen
• An der LAP teilnehmen

Der Lehrvertrag endet automatisch nach Ablauf der Frist. Wird weiterhin im Lehrbetrieb gearbeitet, so ist das rechtlich eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter neuen Bedingungen.

Die Gasamtarbeitsverträge (GAV) auch Kollektivarbeitsverträge genannt sind schriftliche Rahmenverträge zwischen einem Arbeitgeberverband und eines Arbeitnehmerverbandes. Damit wird das Arbeitsverhältnis (Bsp. Lohn, Kündigungsfrist) für alle Beteiligten in einheitlicher, verbindlicher Form geregelt. Der Regierungs- und des Bundesrat kann einen GAV auch als allgemein verbindlich für die ganze Branche erklären.

Beim Normalarbeitsvertrag handelt es sich um keinen eigentlichen Vertrag, sondern um einen staatlichen Erlass über die Arbeitsbedingungen für eine bestimmte Branche. Der Normalarbeitsvertrag wird vom Regierungs- oder Bundesrat erlassen und ist verbindlich. Abweichende Regelungen müssen schriftlich getroffen werden. Der Normalarbeitsvertrag hat eine viel kleinere Bedeutung das der GAV und wird für Berufe gemacht welche zu wenig organisiert sind.

Der Kaufvertrag oder auch ein Vorvertrag (Reservationsvertrag) muss öffentlich Beurkundet sein. Grundstückeigentümer wird man jedoch erst mit einem Eintrag ins Grundbuch. Zudem braucht es eine ausdrückliche Zustimmung des Ehegatten.

Die Kosten der Beurkundung muss der Käufer tragen. In der Praxis werden die Kosten jedoch meistens zwischen Verkäufer und Käufer geteilt.

Der Übergang von Nutzen und Gefahr ist zum abgemachten Zeitpunkt. Falls nicht bestummen wurde, ist er bei der Übergabe der Kaufsache. Falls dieser Zeitpunkt bei Vertragsabschluss auch noch nicht steht, ist der Übergang von Nutzen und Gefahr bei Vertragsabschluss.

Die Gewährleistungspflicht bei Grundstücken liegt bei 5 Jahren. In der Praxis wird diese jedoch oft ausgeschlossen. Die Gewährleistungspflicht auf Mängel der Kaufsache beträgt 2 Jahre. (Bsp. in einem möblieren Zimmer ist ein Kühlschrank drin.)

Sehr oft gibt es auf einem Grundstück noch bestimmte Belastungen die den Eigentümer einschränken, welche im Grundbuch ersichtlich sind.

• Grunddienstbarkeiten: Der Eigentümer muss etwas dulden. (Bsp. ein Wegrecht)
• Grundlasten: Der Eigentümer muss etwas tun. (Bsp. einen Gehweg unterhalten)
• Pfandrechte: Das Grundstück ist verpfändet, falls der Schuldner nicht zahlt darf sich der Gläubiger diesem Grundstück bedienen.
• Vormerkungen: bestimmte persönliche Rechte (Bsp. ein Rückkaufrecht)

Bei Verträgen auf Gebrauchsüberlassung, wird eine Sache oder ein Recht zum Gebrauch einer anderen Person überlassen. Dabei gibt es 6 verschiedene Verträge:

• Mietvertrag
• Pachtvertrag
• Gebrauchsleihe
• Darlehen
• Kreditvertrag
• Leasingvertrag

Der Vermieter überlässt dem Mieter ein Gegenstand zum Gebrauch, gegen Bezahlung eines Mietzinses. Der Mieter ist nicht Eigentümer das heisst er kann über die Mietsache nicht frei verfügen, er darf sie nur benutzen. Der Mietvertrag kann Formlos abgeschlossen werden, es ist jedoch nicht zu empfehlen aus Beweisgründen. Meisten werden sowie so standardisierte Formulare genutzt. Es gibt zwei verschiedene Arten von Mietgegenständen:

• Miete von beweglichen Sachen: Auto, Schiff, Fernseher, Velo, Kostüm, usw.
• Miete von Wohn- und Geschäftsräumen: Wohnung, Garage, Einstellplätze, Lagerräume, Büroräume, usw.

Ein Verfahren bei der Schlichtungsbehörde ist kostenlos.

Bei Fragen kann man sich an den Mieter- und/oder Hauseigentümerverband sowie an die Schlichtungsbehörde wenden.

Ein Pachtvertrag liegt vor wenn der Verpächter dem Pächter eine Sache oder ein Recht zum Gebrauch oder zur Nutzung gegen Entgelt überlässt. Der Pächter ist nicht Eigentümer der Sache, jedoch wird er Eigentümer an den Früchte und Erträgen des Pachtgegenstands und darf diese behalten. Bsp. Landwirtschaftsbetrieb, Restaurant, Hotel, Rechte zur Ausbeutung von Bergwerken, usw.

Beim Gebrauchsleihevertrag wird eine Sache wird gratis zum Gebrauch überlassen. Der Entlehner wird nicht Eigentümer und muss die Sache wieder zurück geben. Sobald etwas dafür bezahlt wird ist das rechtlich gesehen eine Miete.

Beim Darlehensvertrag gibt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine bestimmte Summe Geld oder eine Sache zum Eigentum. Der Darlehensnehmer bezahlt evt. dafür einen Zins und verpflichtet sich zur Rückerstattung des Darlehens. Die Rückgabe muss in gleicher Art, Menge und Qualität zurückgegeben werden. Der Darlehensvertrag kann formlos abgeschlossen werden es ist jedoch nicht zu empfehlen aus Beweisgründen.

Die Verzinsung ist falls nicht vereinbart unter Privatpersonen unverzinslich und im kaufmännischen Verkehr immer verzinslich. (Bsp. leihe ich bei meiner Nachbarin 3 Eier aus muss ich dafür in der Regel nichts bezahlen, wenn ich die Rückgabe in gleicher Art, Menge und Qualität ist.)

Ein Kreditvertrag wird mit der Bank abgeschlossen für einen Kontokorrektkredit (schwankender Kredit). Dieser enthält eine Kreditlimite.