Deutsches & Internationales Wirtschaftsrecht

1) Warenverkehrsfreiheit

Grenzüberschreitende Herstellung & Vertrieb von Waren, Verbot von Ein & Ausfuhrzöllen sowie mengenmäßiger Ein- & Ausfuhrbeschränkungen

2) Personenverkehrsfreiheit

Arbeitnehmerfreizügigkeit:

Wird durch Eingriffe des Staates verletzt. Zu den AN zählen alle Beschäftigten, einschließlich Azubis und Stundenten sowie nahe Familienangehörige

Niederlassungsfreiheit:

schützt Personen/Unternehmen die dauerhaft selbstständig eine Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedsstaat ausüben wollen.

Abgrenzung selbständig von UN zu AN

3) Dienstleistungsfreiheit

Unterscheidung in aktive, pasive und korrespondierende DL

Abgrenzung DL-Warenverkehrsfreiheit:

Waren sind körperliche Gegenstände, DL hingegen unsichtbar und nicht zum Verbrauch bestimmt

Abgrenzung DL-ANFreizügigkeit:

Anders als ANfreizügigkeit erfasst DL-Freiheit nur selbständige Tätigkeiten

Abgrenzung DL-Niederlassungsfreiheit:

Von der DL Freiheit nur vorübergehende Tätigkeiten erfasst.

4) Kapital & Zahlungsverkehrsfreiheit

Freier Kapitalverkehr: Übertragung von Geld / Sachwerten durch Personen aus einem in einen anderen Mitgliedstaat (z.b. Investition)

Freier Zahungsverkehr: Transfer von Geldmitteln als Gegenleistung für Waren / DL

Vorraussetzungen:

Unternehmen, Unternehmensvereinbarungen, Vereinbarung, Beschlüsse, Abgestimmtes Verhalten, Wettbewerbsbeschränkungen, Bezwecken oder bewirken, Spürbarkeit der Marktbeeinträchtigung

Ausnahmen:

Landwirtschaft, Preisbindung bei Zeitungen/Zweitschriften, Buchpreisbindung zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen, Telekommunikation, Verkehrswirtschaft, Energiewirtschaft, Wasserversorgung

Rechtsfolge:

zivilrechtlich:

Nichtigkeit v. Verträgen & Beschlüssen 

Beseitigung, Unterlassen & ggf. Schadensersatz

kartellrechtlich:

Untersagungsverfahren

Bußgeld

   Mehrerlösabschöpfung 

UWG= Recht gegen unlauteren Wettbewerb

Ziel: Schutz des fairen Wettbewerbs

Allgemein

Das GWB sichert den Marktzugang und ermöglich Wettbewerb, das UWG schützt Fairness des Wettbewerbs

Aufbau:

§1Gesetzeszweck:

Das UWG dient dem SChutz der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb & dem Interesse der Allgemeinheit an unverfälschtem WB

§2 Definitionen:

Geschäftliche Handlung, Marktteilnehmer, Mitbewerber, Nachricht, Verhaltenskodex, Unternehmer, Fachliche Sorgfalt, Verbraucher

§3 Generalklausel / 3 Verbotstatsbestände:

1) Vorrang bei der Prüfung eines unlauteren geschäftlichen Tatbestandes hat §3 UWG. Erfüllt Verhalten einen Tatbestand der schwarzen Liste, ist es stets unzulässig.

2) Inhalt

Beschreibt den Begriff der Beeinträchtigund des Wettbewerbs, sowie die Spürbarkeit der Interessenbeeinträchtigung (=Erheblichkeitsschwelle)

3) ...

§4 Die Regelungen des UWG

Enthält Regelbeispiele zur Konkretisierung des §3 UWG, indem typische Handelungen genannt werden, ohne abschließend zu sein.

z.b. unsachliche Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit, Ausnutzung geschäftlicher Unerfahrenheit, Verschleierung des Wettbewerbscharakters ( Schleichwerbung), Verkaufsförderungmaßnahmen, etc.

gezielte Mitbewerberbehinderung z.b. Absatz, Bezugs & Werbebehinderung, Preiskampf, Betriebsstörung, Boykott

§5 Regelungen Irreführende geschäftliche Handlungen

§6 vergleichende Werbung

§7 Unzumutbare Belästigung (z.b. werbung unter verwendung einer anrufmaschine)

Gewerbliche Schutzrechte gewähren ein Ausschließlichkeitsrecht, d.h. eine gesetzlich geschützte Monopolstellung.

Rechtfertigung anhand von 4 Theorien:

Eigentums / Naturrechtstheorie

Belohnungstheorie

Anreiztheorie

Offenbarungstheorie

Schutzrecht:

Markengesetz .-> eingetragene Marke

Patentgesetz -> technische Erfindung

Gebrauchsmustergesetz -> techn. Erfindung

Halbleiterschutzgesetz -> Topograph. eines Chips

Sortenschutzegesetz -> Pflanzensorte

Geschmacksmustergesetz -> ästhetische Darstellung

Urheberrechtsgesetz -> schöpfer Werke, Leistung auf kulturellem Gebiet

1. Säule: Verbot horizontaler und vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen

horizontale Wettbewerbsbeschränkungen betreffen Vereinbarungen zwischen Mitbewerbern (z.b. Aldi + Lidl, BP & Esso, BMW + VW)

vertikale Wettbewerbsbeschränkungen betreffen Vereinbarungen zwischen UNternehmen auf verschiedenen Wirtschaftsstufen, z.b. zwischen Lieferanten und Kunden (VW + Bosch, Haribo + Aldi)

2. Säule: Missbrauchsaufsicht

3. Säule: Zusammenschlusskontrolle

Grundrechte:

allg. Handlungsfreiheit

Gleichheit vor dem Gesetz

Vereinigungsfreiheit

Berufsfreiheit

Recht auf Eigentum

Staatsprinzipien:

Rechtsstaatsprinzip

Sozialstaatsprinzip

Umweltschutz

Magisches Viereck

Durch den SChrankentrias, d.h. sie wird nur im Rahmen des SChrankentrias gewährleistet. Dieser beinhaltet:

Die Verfassungsmäßige Ordnung

Die Rechte Dritter

Das Sittengesetz

Das Rechtsstaatspinzip besteht aus

• dem Legalitätsprinzip:

-> staatl. Handeln ist an Gesetze gebunden

d.h. Vorang des Gesetzes: Verbot d. Verstoßes gegen ein Gesetz

d.h. Vorbehalt d. Gesetzes: Verwaltung darf nur aufgrund von Gesetzen tätig werden

• Das Rückwirkungsgebot

keine rückwirkenden Gesetzesänderungen

• Das Bestimmtheitsgebot

Regelungen müssen klar und verständlich sein

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Geeignetheit (Zweck wird unterstütz)

Erforderlichkeit (es gibt keinen anderen Weg)

Verhältnismäigkeit (angemessen im Vgl. zum Erfolg)

Grundrechte sind geteilt in 

a) objektive Wertordnung

b) subjektive Rechte

b1) Schutzgegenstand

b2) Schutzrichtung

c) geschützte Personen

a) die Grundrechte bilden ein Wertesystem, sie begrenten den Staat in seinen Eingriffsmöglichkeiten. Grundrechte garantieren bestimmte Institute (Bsp. Pressefreiheit)

b1) Freiheitsrechte, Gleichheitsrechte,Verfahrensrechte

b2) status-negativus-> Abwehrrechte, status-activus ->Mitwirkungsrechte, status positivus-> Teilhaberrechte

c) Jedermannparagraph, Deutsche, Juristische Personen

-> Rechtsstaatsprinzip

1.) Geeignetheit: Eine Handlung ist geeignet, wenn sie deren Zweck in irgendeiner Weise unterstützt. Es kommt nicht darauf an ob dies der beste Weg zum Ziel ist.

2.) Erforderlichkeit: Eine Handlung ist erforderlich wenn es keinen anderen Weg gibt, den Zweck der Handlung zu erreichen, der weniger in die Rechtsposition des Betroffenen eingreift. Es ist stets das mildere Mittel zu wählen.

3.) Verhältnismäßigkeit i.e.S.:

Eine Handlung ist Verhältnismäßig i.e.S. wenn der Eingriff, gemessen am Erfolg, der mit ihm erreicht werden soll, zu diesem nicht außer Verhältnis stehen darf. Mittel-Zweck-Relation muss gewahrt werden.

Allg. Handlungsfreiheit ist ein Auffangrecht, umfasst jegliches menschliches Verhalten welches nicht durch Freiheitsrechte abgesichert ist., Im Bezug auf die Wirtschaft beeinhaltet es folgende 3 Bereiche:

-> Wettbewerbsfreiheit

Jedes Unternehmen hat das Recht sich auf einem Markt mit anderen Unternehmen zu messen, in Konkurenz zu treten und dabei so wenig wie möglich vom staatl EInfluss beeinträchtigt/beeinflusst zu sein.

-> Wirtschaftsfreiheit

Recht, ein Unternehmen oder Gewerbe auszuüben. Dies beeinhaltet auch kein Gewerbe/Unternehmen auszuüben.

-> Privatautonomie

garantiert dem Einzelnen einerseits die Freiheit, seine Angelegenheiten nach seinem eigenen Willen rechtlich zu gestalten und schützt ihn andererseits vor ungewillter Fremdbestimmung.

Die Allg. Handlungsfreiheit wird nur im Rahmen der sogenannten Schrankentrias gewährt.

(verfassunsmäßige Ordnung, rechte Dritter, Sittengesetz)

Marktbeherrschung ist Zentralbegriff des Kartellrechts.

Prüfung erfolgt 3 stufig:

1.) Relevanter Markt

Dieser ist a)sachlich b)räumlich c)zeitlich abzugrenzen.

a) sachlich ist der Markt relevant wenn die angebotenene Waren / Dienstleistungen aus Sicht des Abnehmers einem gemeinsamen Markt zuzuordnen sind/ als zugehörig angesehen werden.

Bei AngebotsmärkteN alle Waren die aus Kundensucht substituär sind

Bei Nachfragemärkten, ist die Ausweichmöglichkeit des Anbieters entscheidend. (Lieferant kann zu ALdi oder Lidl)

b) räumliche Abgrenzung ebenfalls aus SIcht der Abnehmerseite. Angesichts der heutigen preiswerten Transportmöglichkeiten gilt gesamtes Bundesgebiet als räumlicher Markt.

c) zeitliche Abgrenzung nur in Ausnahmefällen, Bspw. Messen/Versteigerungen

2.) Vermutungen des §19 ABS 3 GWB

Marktbeherrschung anhand des Marktanteils zu berechnen

3.) Definition der Marktbeherrschung $ 19 ABS 2 GWB

Ermessensfehler:

1) Ermessensnichtgebrauch:

Die Behörde macht von dem ihr zustehenden Ermessen keinen Gebrauch ( Bsp.: Behörde meint irrtümlich das Gesetz räume ihr kein Ermessen ein oder das Ermessen sei "auf Null" reduziert)

2.) Ermessensmissbrauch / Ermessensfehlgebrauch

Behörde lässt sich nicht ausschließlich vom Zweck des Ermessens leiten - d.h. sie beachtet die gesetzlichen Zielvorstellungen nicht oder sie bezieht die für die Ermessensausübung maßgeblichen Gesichtspunkte nicht hinreichend in ihre Erwägungen ein.

3.) Ermessensüberschreitung

Die Beehörde wählt eine Rechtsfolge die nicht mehr im Rahmen der Ermessensvorschrift liegt.