WS 2011/12
Set of flashcards Details
| Flashcards | 12 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Micro-Economics |
| Level | University |
| Created / Updated | 26.12.2011 / 25.03.2022 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/buergerliches_recht_2_rechtsgeschaeftslehre_2_vertragsbedingungen
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| Embed |
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Was bedeutet Inhaltsfreiheit?
Inhaltsfreiheit ist die Freiheit, den Vertragsinhalt selbst zu bestimmen.
Wodurch ist die Inhaltsfreiheit begrenzt?
Die Inhaltsfreiheit wird begrenzt durch seltene gesetzliche Verbote, seltene gerichtliche Veräußerungs-verbote und die Grenze der Sittenwidrigkeit, § 138 BGB.
Was bedeutet Sittenwidrigkeit?
Sittenwidrig ist der Verstoß gegen die der Rechtsordnung immanenten ethischen Werte unter Berück-sichtigung der Wertentscheidungen des Grundgesetzes.
Nennen Sie einige Beispiele für sittenwidrige Verträge:
Beispiele für sittenwidrige Verträge sind: Monopolmissbrauch, Knebelungsverträge, Verabredung von Straf-taten, Bestechung, Verleiten zum Vertragsbruch usw.
Was bedeutet Formfreiheit?
Grundsätzlich können alle Rechtsgeschäfte formlos, also auch mündlich und durch konkludentes Handeln abgeschlossen werden.
Welche Funktionen können gesetzliche oder vertragliche Formvorschriften sinnvoll machen?
Warnfunktion, Aufklärungsfunktion, Konservierungsfunktion, Beweisfunktion.
Nennen Sie einige typische Formerfordernisse im BGB.
Notarielle Beurkundung bei Grundstückskaufverträgen, § 311 b BGB, notarielle Beurkundung des Schen-kungsversprechens, § 518 BGB, Schriftform der Bürgschaftserklärung, § 766 BGB.
Was ist der Unterschied zwischen notarieller Beurkundung und notarieller Beglaubigung?
Notarielle Beurkundung bedeutet, dass der Vertrag vom Notar entworfen und beurkundet und von den Parteien und dem Notar unterzeichnet wird. Notarielle Beglaubigung einer Unterzeichnung oder Abschrift bedeutet, dass der Notar die Richtigkeit bestätigt.
Was bedeutet Schriftform und was Textform?
Schriftform ist die eigenhändige Unterzeichnung einer geschriebenen Erklärung, Textform ist eine lesbare und abgeschlossene aber nicht unterzeichnete Erklärung.
Welche Formen von Bedingungen gibt es?
Die Wirksamkeit eines Vertrages kann von einer Bedingung abhängig gemacht werden, und zwar von einer aufschiebenden oder einer auflösenden Bedingung.
Wie lang ist die regelmäßige Verjährungsfrist und wann beginnt sie?
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, §§ 195, 199 I Nr. 1 BGB.
Lässt die Verjährung den Anspruch erlöschen?
Der Anspruch erlischt nicht, allerdings bewirkt die Verjährung ein Leistungsverweigerungsrecht, § 214 I BGB.
