Brennpunkt (37): Parteien und Verbände

Zusammenschlüsse von Menschen, die gleiche politische Vorstellungen von der Gesellschaft, der Rolle des Staates und der Wirtschaft haben und die auf die politische Willensbildung (z.B. bei Abstimmungen, Wahlen oder der Gestaltung neuer Gesetze) Einfluss nehmen wollen.

Aufgabe von politischen Parteien ist gemäss BV die Mitwirkung an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes.

Zweckbündnisse (Gruppen von Personen), die bestimmte Teilinteressen in der Politik vertreten, ohne in allen Politikfeldern aktiv zu sein (oftmals verfolgen Verbände primär wirtschaftliche Ziele).

NGOs (aus dem Englischen: Non-Governmental Organization) sind nicht-staatliche Organisationen, deren Mitglieder auf freiwilliger Basis und ohne Gewinnabsicht gemeinsame Interessen verfolgen.

NGOs können lokal, national oder international organisiert und tätig sein. Durch ihr Engagement versuchen sie, die Arbeit von Parlamenten und Regierungen in ihrem Sinne zu beeinflussen.

NGO; Politische Lobbyorganisation der Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas und HEKS; setzt sich für gerechte Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den armen Ländern des Südens ein.

NGO; International tätige Menschenrechtsorganisation, die durch Öffentlichkeitsarbeit weltweit für die Rechte und Freilassung von Gefangenen kämpft.

NGO; Gemeinnütziger, unabhängiger Verein, der sich für gerechtere Beziehungen zwischen der Schweiz und von der Globalisierung benachteiligter Länder einsetzt.

NGO; Internationale Umweltorganisation, die sich weltweit für eine ökologische, soziale und gerechte Gegenwart und Zukunft engagiert.

(Greenpeace erreicht immer wieder Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit durch spektakuläre Kampagnen, z.B. gegen die Atomkraft oder gegenwärtig zum Schutz des Ökosystems der Arktis.)

NGO; Der VCS setzt sich für eine ökologische Verkehrspolitik ein mit dem Ziel, die Mobilität auf den Strassen mit den geringsten Belastungen für Mensch, Umwelt und Klima zu gestalten.

NGO; Der WWF ist eine der grössten internationalen Naturschutzorganisationen der Welt und die grösste Umweltorganisation der Schweiz. Sein Ziel ist es, die weltweite Zerstörung der Umwelt zu stoppen und eine Zukunft gestalten, in der Mensch und Natur in Harmonie miteinander leben.

(Schwerpunkte der Arbeit sind gegenwärtig der globale Kampf gegen die Klimaerwärmung, der Erhalt der Biodiversität sowie der sparsame Umgang mit den Ressourcen.)

Beeinflussung von Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie Regierungsmitgliedern durch Interessensgruppen (= Lobbys). Häufig geht dies einher mit einer Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch gezielte Kampagnen in den Medien.

Grundsätzliche innere Haltung zur Aufgabe und Organisation des Staates (Regierung, Parlament, Parteien und weitere Organisationen) sowie der Gestaltung des öffentlichen Lebens in Wirtschaft und Gesellschaft.

Wir unterscheiden, basierend auf einem bestimmten Menschenbild, drei grosse politische Grundhaltungen: 
– Liberalismus
– Sozialismus 
– Konservatismus

Der Liberalismus ist eine politische Grundhaltung, welche die persönliche Freiheit gegenüber der staatlichen Gewalt betont (liber = lateinisch «frei»). Entsprechend wichtig ist die Selbständigkeit und Selbstverantwortung jedes Einzelnen in der Gesellschaft. Vertreter des Liberalismus setzen sich für eine freie Marktwirtschaft und aussenpolitische Öffnung ein.

Der Sozialismus ist eine politische Grundhaltung, welche besonderes Gewicht auf die Gemeinschaft, Solidarität und Gleichheit der Menschen legt. Die Sozialdemokraten (in der Schweiz) stehen für einen starken Staat und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, um die genannten Grundwerte zu erreichen.

Der Konservatismus ist eine politische Grundhaltung, welche ursprüngliche Werte verfolgt und das bisher Erreichte bewahren will. Veränderungen in der bisherigen Sozial- und Wirtschaftsordnung werden von Konservativen nicht grundsätzlich abgelehnt, sollten aber in kleinen Schritten erfolgen.

Eine Fraktion ist eine Gruppe Angehöriger der gleichen Partei. Eine Fraktion bildet die Voraussetzung dafür, dass eine im Nationalrat vertretene Partei ihre Mitglieder in Kommissionen entsenden kann.

Voraussetzung zur Bildung einer Fraktion ist ein Zusammenschluss von mindestens fünf Ratsmitgliedern.

Eine Kommission umfasst eine bestimmte Anzahl von Parlamentariern aus unterschiedlichen Parteien. Kommissionen haben die Aufgabe, die ihnen zugewiesenen Geschäfte (z.B. Gesetzesentwürfe) vorzuberaten und ihrem Rat einen Antrag zu stellen.

Nationalratskommissionen bestehen aus 25, Ständeratskommission aus 13 Mitgliedern.

Im Vernehmlassungsverfahren werden im Rahmen des Vorverfahrens des Gesetzgebungsprozesses wichtige Erlasse des Bundes den Kantonen, den in der Bundesversammlung vertretenen Parteien und weiteren interessierten Kreisen zur Stellungnahme vorgelegt.

Bundesratsparteien sind jene Parteien, die mit einem oder mehreren Sitzen im Bundesrat vertreten sind.

Es sind dies momentan (gegliedert nach der Parteistärke): SVP, SP, FDP.die Liberalen und CVP.

Die SVP, entstanden aus der früheren Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB), vertritt konservative Positionen und versteht sich als Hüterin der nationalen Eigenheit, Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz. 
Eine Ausweitung staatlicher Kompetenzen wird abgelehnt; einen EU-Beitritt lehnt man genauso kategorisch ab, wie jegliches Engagement bei militärischen Auslandseinsätzen.

Die SP entstand im 19. Jahrhundert als klassische Arbeiterpartei und setzt sich für die Interessen der Arbeitnehmenden ein. Sie fordert bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und ein gut ausgebautes soziales Netz mit entsprechenden Sozialversicherungen. Angestrebt wird ein sozialer Wohlfahrtsstaat auf marktwirtschaftlicher Basis.

Die FDP hat den Bundesstaat in der Mitte des 19. Jahrhunderts entscheidend geprägt, sie galt mit ihrer liberalen Grundhaltung lange Zeit als Fortschrittsmotor der Schweiz und hat bis heute dieses Selbstverständnis.

Die heutige FDP entstand 2009 aus der Fusion der Freisinnig-Demokratischen Partei sowie der Liberalen Partei der Schweiz (vgl. FDP.Die Liberalen).

Die Partei setzt sich für die Freiheit des Einzelnen und die soziale Marktwirtschaft ein. Sie fordert so wenig staatliche Eingriffe und Vorschriften wie möglich und setzt sich für viel Markt und Wettbewerb ein.

Wie es der ursprüngliche Name «Katholisch-Konservative Partei» sagt, sprach die CVP ursprünglich vor allem konservative katholische Christen an.

Heute tritt das konfessionelle Element zunehmend in den Hintergrund. Die CVP bezeichnet sich als Mittepartei mit liberal-sozialer Ausrichtung; sie sucht sich im Bereich der Familien- und Sozialpolitik zu profilieren; vertritt aber nach wie vor eher konservative Positionen.

Die BDP ist 2008 aus einem Streit innerhalb der SVP, nach der Abwahl von Christoph Blocher als Bundesrat, entstanden.

Sie ist eine konservative, rechts-bürgerliche Partei und in vielen Bereichen nahe an den Positionen der SVP, politisiert aber weniger radikal und ist zur Zusammenarbeit mit den übrigen bürgerlichen Kräften bereit.

Grundsatz des schweizerischen Regierungssystems, wonach möglichst alle grossen politischen Parteien in die Regierung eingebunden werden.

Dies äussert sich konkret in der parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrates, die der Parteistärke bei den Stimm- und Wahlberechtigen entsprechen soll.
(In der Schweiz gibt es deshalb das für die meisten Demokratien typischen Wechselspiel zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien nicht.)

Gruppe jener Parteien, die im eidgenössischen Parlament (aber nicht im Bundesrat) vertreten sind.

Es sind dies momentan: BDP, GPS, GLP, EVP, Lega, CSP, MCG.

Die Grünen entstanden vor rund dreissig Jahren aus der damaligen Umweltschutzbewegung. 
Die Grünen verstehen sich zwar heute als Allthemenpartei, in der allerdings Umweltthemen weiterhin dominieren.

Die GLP entstand aus der Abspaltung der Grünen Partei der Schweiz.
Die Grünliberalen verstehen sich im Gegensatz zu den «linken» Grünen (GPS) als Partei der Mitte. Für die GLP ist Umweltschutz ebenfalls ein zentrales Thema, in vielen Fragen, z. B. in Finanz- und Wirtschaftspolitik, verfolgt die Partei aber einen bürgerlich-liberalen Kurs.

Die EVP entstand in einem konfessionell abgegrenzten Milieu (als protestantisches Gegenstück zur katholischen CVP). Sie erreichte allerdings auf gesamtschweizerischer Ebene nie eine ähnliche Bedeutung wie die CVP.

Die EVP tritt vorwiegend in Deutschschweizer Kantonen in Erscheinung; sie hat ein eher sozial-konservatives Profil, bezeichnet sich selber allerdings als Mitte-Partei.

Protestbewegung des italienischsprachigen Kantons Tessin. Steht in vielen Belangen der SVP nahe (weshalb sich die Lega auch der SVP-Fraktion angeschlossen hat).

Die gesamtschweizerische CSP ist ein Zusammenschluss von lediglich fünf Kantonalparteien (JU, FR, LU, ZH und die Sektion Valais Romand).

Die Kantonalparteien vertreten ähnliche Positionen wie die CVP.

Die Kleinstpartei aus dem Kanton Genf (ein Parlamentssitz im NR); sieht sich selber weder links noch rechts. Tatsächlich handelt es sich aber um eine Protestpartei am rechten Rand des politischen Spektrums, die allerdings z.B. in der Sozialpolitik auch gewisse linke Positionen vertritt.

Verbände sind Zweckbündnisse, die lediglich bestimmte Teilinteressen in der Politik vertreten, ohne in allen Politikfeldern aktiv zu werden.

Ein Dachverband (oder auch Spitzenverband) ist ein Zusammenschluss mehrerer Einzelverbände. Mitglieder eines Dachverbandes sind typischerweise Verbände und nicht einzelne Personen.

Dachverband, der 100'000 Schweizer Unternehmen mit zwei Millionen Arbeitsplätzen vertritt (seine Mitglieder sind Branchenverbände, kantonale Handelskammern und Industrievereine sowie Einzelfirmen).

Economiesuisse setzt sich entsprechend für die Interessen der grossen Unternehmen ein und versteht sich als Sprachrohr der Wirtschaft in der Öffentlichkeit; er versteht die Mitgestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als seine Kernaufgabe.

Der SGV vertritt die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmungen und bezeichnet sich selber als «Nummer 1 der KMU-Wirtschaft». 
Er engagiert sich für unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen, fordert möglichst viel persönliche Freiheit und einen schlanken Staat (eine möglichst kleine, effizient arbeitende Staatsverwaltung).

Bedeutender wirtschaftlicher Dachverband; vertritt gut 40 regionale und knapp 40 Branchen-Arbeitgeberverbände sowie einige Unternehmungen als Einzelmitglieder. Der ASV vertritt damit die (Arbeitgeber-) Interessen von über 100'000 Klein-, Mittel- und Grossunternehmen.

Seinem Namen entsprechend liegen die Themenschwerpunkte des SAV in den Bereichen Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht sowie in der Sozialpolitik und in Fragen der Sozialversicherungen. Wie die beiden andern Dachverbände der Arbeitgeber setzt sich auch der SAV für unternehmer- und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen ein.

Der SBV ist der Dachverband der Schweizer Bäuerinnen und Bauern und vertritt die Interessen der Landwirtschaftsbetriebe in der Schweiz.

Dachverband; grösste Arbeitnehmerorganisation der Schweiz. In ihm sind 16 Einzelgewerkschaften zusammengeschlossen, die insgesamt rund 380'000 Mitglieder vertreten.

Dachorganisation, der elf Verbände (Gewerkschaften) angehören; vertritt die Interessen der Arbeitnehmenden.

Grösste schweizerische Berufsorganisation für Angestellte aus dem kaufmännischen und betriebswirtschaftlichen Umfeld (Gewerkschaft). Er vertritt die Interessen von rund 55'000 Mitgliedern.

Organisation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (oder auch von Arbeitnehmervereinigungen) zur Durchsetzung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen gegenüber dem Staat und den Arbeitgebern (und Arbeitgebervereinigungen).