Brennpunkt (12): Kaufvertrag

Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Übergabe des Kaufgegenstandes in monatlichen Raten (Vorschriften im Konsumkreditgesetz).

Verkäufer kann Lieferpflicht nicht erfüllen weil Käufer die gelieferte Ware nicht annehmen kann/will.

– Fahrniskauf (Gattungskauf, Spezieskauf);

– Grundstückskauf;

– Besondere Arten (Haustürgeschäfte, Kauf nach Muster, Kauf auf Probe, Vorauszahlungsvertrag, Abzahlungsvertrag)

Pflicht des Käufers; Lieferung darf nicht ohne Weiteres zurückgeschickt werden (Rechtslage muss zuerst abgeklärt werden).

Ein bestimmter Zeitpunkt der Erfüllung.

Staatlich unterstütztes Verfahren zur Eintreibung einer Geldforderung (gemäss SchKG, Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz)

Erfolgt bei beweglichen Sachen durch Übergabe der Kaufsache; bei Liegenschaften durch Grundbucheintrag.

«Übergabeort»; Ort, an dem die geschuldete Sache übergeben wird;
abhängig ob Gattungs- oder Speziesware (Gattungswaren = austauschbar; z.B. Heizöl / Spezieswaren = einmalig; z.B. Occasionswagen)

Gattungsware --> Wohnsitz des Schuldners;

Speziesware --> Ort wo Ware beim Vertragsabschluss;

Geld --> Wohnsitz des Gläubigers;

alles dispositiv

Zeitpunkt, zu dem geliefert werden muss bzw. an dem der Käufer bezahlen muss (dispositiv; Grundsätzlich «Zug um Zug»)

«Umtausch»; Käufer kann mangelhafte Ware gegen einwandfreie umtauschen.

Kaufobjekt ist eine bewegliche Sache.

Spezielles Verfalltagsgeschäft, Lieferung an einem bestimmten Stichtag; nachträgliche Erfüllung ist sinnlos, z.B. «Lieferung Käsebuffet am 02.08. um 11.30 Uhr» für einen Apéro.

Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger einen Anspruch geltend machen kann und der Schuldner ihn erfüllen muss.

Haftung des Verkäufers für Mängel an der Sache; rechtlich sprechen wir von «Gewährleistung» wegen Mängel der Kaufsache.

Kaufsachen sind austauschbare Güter (Gattungsware).

Austauschbare Ware, z.B. 100 kg Saatgut.

Grundlage des Vertrages ist eine Liegenschaft, ein Grundstück oder eine Eigentumswohnung (Stockwerkeigentum); spezielle Vorschriften; muss offiziell beurkundet sein, Eintrag ins Grundbuch.

Kaufverträge über Fahrnisgüter oder Dienstleistungen für den persönlichen Gebrauch, die «an der Haustür» (oder auch auf öffentlichen Plätzen, in Wohnräumen etc.) abgeschlossen werden.

Internationale Lieferungsvorschriften; definieren z.B. wer die Frachtkosten und wer im Falle eines Verlustes der Güter das finanzielle Risiko trägt (Incoterms – International Commercial Terms).

«Probekauf»; der Käufer kann die Sache nach der Probe genehmigen (solange die Sache nicht genehmigt ist, bleibt sie im Eigentum des Verkäufers).

Anfertigung eines Musters, Zusicherung durch den Verkäufer, dass der Kaufgegenstand die Eigenschaften des Musters aufweist.

Gewerbsmässige Geschäfte (zum Zweck des Weiterverkaufs) zwischen Geschäftsleuten, die mit Waren Handel treiben, z.B. Verträge zwischen Grossisten und Detaillisten.

Schuld-und Forderungsverhältnis: Der Verkäufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand zu übergeben und berechtigt den Kaufpreis zu fordern; der Käufer hat die Pflicht , den Kaufpreis zu zahlen und das Recht, den Kaufgegenstand zu fordern.

Vertragsverletzung von Seiten des Verkäufers: Ware wird bis zum bestimmten Liefertermin nicht geliefert. Unterscheidung zwischen Mahn-, Verfalltags- und Fixgeschäft.

Der Liefertermin wurde von den Parteien nicht oder nur vage festgelegt, z.B. «in zwei Wochen», «zirka Woche 27» --> Käufer muss Verkäufer durch eine Mahnung «in Verzug» setzen.

«Erklärung» mit der dem Schuldner eine angemessene Frist zur Erfüllung gesetzt wird (--> eingeschriebener Brief).

Der Kaufgegenstand weist Fehler auf, z.B. Konstruktionsmängel, Qualitätsmängel, falschen Grössen.

Mängel an der gelieferter Ware sind dem Verkäufer sofort mitzuteilen.

Preisermässigung bei Schäden, z.B. bei einer Küchenmaschine mit zerkratztem Gehäuse, die aber einwandfrei funktioniert.

Benachrichtigung des Verkäufers (durch den Käufer) über festgestellte Mängel an der gelieferten Ware.

Durch die Mahnung festgelegte angemessene Zeitperiode, in der die Erfüllung (Lieferung) stattfinden muss.

Private Geschäfte, zum Eigengebrauch.

Der Käufer muss die Ware (bei Entgegennahme) auf sichtbare Mängel prüfen.

Ausgleich/Kompensation eines Schadens (= Vermögensminderung)

Das Kaufobjekt ist eine Speziesware («speziell», einmalige Güter. z.B. ein Originalgemälde).

«Spezielle», einmalige Güter, z.B. ein Occasionswagen.

Ein bestimmter Zeitpunkt der Erfüllung

Entrichtung des Kaufbetrags in zum Voraus zu leistenden Teilzahlungen. Der Kaufgegenstand wird erst nach erfolgter vollständiger Zahlung übergeben.

Vertragsverletzung von Seiten des Käufers; er ist (bei einer Kreditlieferung) mit der Bezahlung im Rückstand.

Kaufvertrag wird rückgängig gemacht (Ware gegen Verkaufspreis).