Brennpunkt (06): Merkmale eines Rechtsstaates

Herrschaftssystem, in welchem ein König der alleinige (absolute) Herrscher ist, z.B. Saudi-Arabien.

«Bund» ist der schweizerische Begriff für den Staat (häufig wird dafür auch die Bezeichnung Eidgenossenschaft verwendet).

Oberste judikative Staatsgewalt; Rechtssprechung auf Bundesebene mit Sitz in Lausanne.

Regierung und oberste Verwaltungsbehörde des Bundes; 7 Mitglieder; Zusammen mit der Verwaltung zuständig für die Umsetzung der Gesetze; versteht sich als Kollegialbehörde.

Zusammenschluss von Teilstaaten (Kantonen, Bundesländern, Bundesstaaten) zu einem einheitlichen Staatsgebilde, z.B. Schweiz, Deutschland, USA.

Grundrechte, die ausschliesslich für Personen gelten, welche die Staatsbürgerschaft eines bestimmten Staates besitzen (auch staatsbürgerliche Rechte genannt). Diese Rechte werden durch den Besitz der Staatsbürgerschaft eines bestimmten Staates erlangt.

Regierungsform, in der die Macht im Staat vom Volk aus geht. Die Staatsgewalt wird nicht durch eine einzige Institution ausgeübt Ò Gewaltenteilung. Es gilt das Mehrheitsprinzip und der Schutz von Minderheiten.

Abteilung der Bundesverwaltung, wird geleitet von einem Bundesrat (= Departementsvorsteher).

Regierungsform, in welcher die Macht konzentriert bei einer Person oder sehr wenigen Personen liegt. Geht oft zusammen mit der Einschränkung der individuellen Freiheit, Behinderung der Justiz, Zensur.

Form der Demokratie, in der das Volk direkt an den politischen Entscheiden mitwirkt, z.B. an Gemeindeversammlungen.

Schutz des privaten Eigentums an Wirtschaftsgütern (vor Eingriffen des Staates), gilt als Basis für langfristige Investitionen und die Bildung volkswirtschaftlichen Kapitals in privaten Händen.

Ausführende Staatsgewalt (auf Bundesebene: Bundesrat)

Bei gewissen Parlatmentsbeschlüssen (z.B. bei Gesetzesänderungen) können die Stimmbürger eine Volksabstimmung verlangen. Voraussetzung: 50'000 Unterschriften innerhalb von 100 Tagen nach der amtlichen Publikation des Entscheides.

Grundprinzip des schweizerischen Bundesstaates, wonach die einzelnen Gliedstaaten über eine gewisse Eigenständigkeit verfügen, gleichzeitig aber der staatlichen Souveränität der Eidgenossenschaft untergeordnet sind.

Grundsatz, wonach die Gemeinden innerhalb der gesetzlichen Vorgaben unabhängig handeln können.

«Unterste» Staatsebene oder Verwaltungseinheit mit eigenem Aufgabengebiet; z.B. Schulwesen, Sozialwesen (Altersheime, spitalexterne Pflege), Zivilschutz oder Einzug der Steuern.

Parlamente (Legislative) in den Kantonen.

Grundprinzip, wonach eine Person nicht gleichzeitig Mitglied der Legislative, Exekutive oder Judikative sein kann.

Form der Demokratie, in der politische Entscheide auf indirektem Weg über vom Volk gewählte Abgeordnete (Parlamentarierinnen und Parlamentarier) ausgeübt werden.

Mit einer Volksinitiative können 100'000 Stimmberechtigte verlangen, einen bestimmten Artikel neu in die Bundesverfassung aufzunehmen. Ziel ist eine Verfassungsänderung/-ergänzung; Unterschriftensammlung innerhalb von 18 Monaten.

Richterliche Staatsgewalt (Bundesgericht auf Bundesebene).

Selbstständige Teilstaaten innerhalb des Bundesstaates (insgesamt 26 Kantone); mit souveränen staatlichen Institutionen (Parlamente, Regierungen, Gerichte).

Der Bundesrat versteht sich als Kollegialbehörde, das bedeutet, dass er alle Entscheidungen nach aussen als Einheit vertritt. (Ein Bundesrat äussert an einer Pressekonferenz nicht seine persönliche Meinung, sondern die Meinung des gesamten Bundesrates.)

Regierungsystem, in dem alle grossen Parteien im Parlament (und in der Regierung) mitarbeiten.

Vertraglicher Zusammenschluss mehrerer Kantone, der die Zusammenarbeit in bestimmten Fragen regelt.

Herrschaftssystem, in welchem sich der Herrscher an die Verfassung hält, z.B. Liechtenstein.

Danach ist das staatliche Handeln an gesetzliche Grundlagen gebunden, die vom Volk bzw. dessen Vertretern (Parlament) festgesetzt wurden.

Gesetzgebende Behörde eines Landes, Hauptaufgabe: Ausarbeitung von Gesetzen, bevor diese zur Volksabstimmung kommen (auf Bundesebene: National- und Ständerat).

(= Mehrheitswahl), im Vordergrund steht die Persönlichkeit der Kandidatinnen und Kandidaten. Beispiel: Wahlen in den Ständerat. Unterscheidung absolutes und relatives Mehr.

Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet grundsätzlich die Mehrheit.

Recht eines Menschen, sich seine eigene Meinung zu Fragen des (politischen) Lebens zu bilden und diese kundzutun.

Grundrechte, die für alle Menschen gelten, unabhängig von ihren spezifischen Persönlichkeitsmerkmalen (z.B. Geschlecht, Alter oder Hautfarbe).

Prinzip, wonach politische Ämter von Personen wahrgenommen werden, die ihre politische Arbeit in ihrer «Freizeit», d.h. nebenamtlich (neben einer Haupttätigkeit) erledigen.

Minderheiten können ihren Anliegen Nachdruck verleihen. Bei Abstimmungen gilt z.B. nicht nur ein Volksmehr, sondern auch die Mehrheit der Teilstaaten muss zustimmen.

Herrschaftssystem, in welchem eine Person (der Monarch/die Monarchin) die Herrschaft ausübt.

Grosse (Parlaments-)Kammer auf Bundesebene, 200 Mitglieder; repräsentiert die politischen Kräfteverhältnisse gemessen an der Bevölkerung (grosse Kantone haben viele Vertreter, kleine Kantone wenige).

Zwingend vorgesehene Durchführung einer Volksabstimmung für bestimmte Parlamentsbeschlüsse, z.B. für jede Verfassungsänderung.

Herrschaftssystem mit einem König, einer Königin als RepräsentantIn des Landes. Die Macht liegt aber beim Parlament und der vom Volk gewählten Regierung, z.B. Grossbritannien.

Die ausdrückliche Zulassung einer Vielzahl unterschiedlicher politischer Überzeugungen (z.B. Parteien) in einem Staat.

Rechte, die einer Person die Mitwirkung am politischen Entscheidungsprozess ermöglichen (Stimmrecht, Wahlrecht); gelten ab einem bestimmten Alter.