Branche Öffentliche Verwaltung

Den staatlichen Behörden werden zum Schutz der Bürgern gewisse Schranken gesetzt. Nennt die zuständige Behörde, wer an einem Verfahren beteiligt ist oder welche Fristen zu beachten sind.

Anordnungen im Einzelfass, die sich auf öffentliches Recht stützen

Ein Entscheid von einer Kollegialbehörde

Ein Entscheid einer richterlichen Behörde

Wesentliche Tatsachen = Sachverhalt; Rechtssätze, auf welche man sich stützt; Gründe für den Entscheid; Dispositiv = eigentliche Entscheidung; Kosten; Adressate; Daten; Unterschriften; Rechtsmittel = innert welcher Frist bei welcher Instanz angefochten werden kann

Eine nichtige Verfügung hat keine Rechtswirkung. Besteht ein Mangel, kann die Verfügung angefochten werden. Wird die Verfügung beim Mangel nicht angefochten wird sie verbindlich und vollstreckbar.

Eine andere Instanz überprüft die getroffenen Entscheide nochmals

Verfügung nochmals bei derselben Behörde überprüfen lassen = i.R. gleiche Instanz, oftmals innert 30 Tagen

Verwaltungsentscheid an die nächsthöhere Rechtsmittelinstanz weiterziehen = Rekurskommission, Verwaltungsgericht, i.R. innert 30 Tagen

Entscheid bei der kantonal höchsten Rechtsmittelinstanz anfechten = Verwaltungsgericht, Rekurskommission; i.R. innert 30 Tagen

Nach Abschluss eines Verfahrens kann ein Entscheid nochmals überprüft werden.

Das Verhalten einer Behörde kann gerügt werden

Forderung, dass ein bestimmter Sachverhalt überprüft wird, ohne dass man am Verfahren beteiligt ist. Es muss ein öffentliches Interesse an der Klärung des Sachverhaltes bestehen.

Fördert die Transparenz der Verwaltung, stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen

Da jeder Bürger Rechte und Pflichten hat, ist es wichtig, Informationen breiflächig und für die direkt interessierten und betroffenen Personen zugänglich zu machen

Bereitstellung von Informationen mittels elektronischer Medien. Ziel = Automatisierungsgrad der Geschäftsabwicklung zu erhöhen (Online-Schalter, Infos, Interaktionen wie Download von Formularen)

Politische Debatten leistet einen entscheidenden Beitrag zur Meinungsbildung in der Bevölkerung (sonst kann kein neues Gesetz vorgeschlagen werden). Darum sind die Sitzungen der gesetzlichen Organe öffentlich und werden protokolliert.

Sobald ein Gesetzt verabschiedet oder eine Massnahme beschlossen ist, wird dies im Amtsblatt publiziert.

Schützt die Persönlichkeitsrechte der einzelnen Personen, über welche Daten bearbeitet werden

Angaben, die sich auf eine bestimmte oder auch nur bestimmbare natürliche oder juristische Person beziehen

Wenn ihre Identität direkt aus den vorliegenden Informationen abgeleitet werden können

Wenn ihre Identität durch die Kombination der voliegenden Informationen mit anderen Informationen feststellbar ist (ableitbar)

Jede Person hat das Recht, die eigenen behördlich verwalteten Daten zu kennen und Einsicht in die Akten zu nehmen.

Wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Auch nach Beendigung des Dienstes strafbar.

Gedächtnisse, dienen der Rechtspflege und der Kulturpflege. Enthalten Dokumente, mit denen etwas belegt oder bewiesen werden kann. Oder die an etwas erinnern.

1. als Privatpersonen Informationen über staatliche Dinge einholen. 2. als Behörde Informationen einholen. 3. Geschichtsforschung, damit sich alle an das und das erinnern/nachschauen können

Laufende Geschäfte = Produktion und Bearbeitung der Unterlagen, im Büro

Befristete Aufbewahrung von Unterlagen, die nur noch gelegentlich gebraucht werden; befristete Aufbewahrung (Mindestaufbewahrungsdauer), im Zwischenarchiv

Dauernde Aufbewahrung, aus rechtlichen oder historischen Gründen, im Endarchiv

Kantone habe sie für ihre Gemeinden erlassen. Plan sagt, wo, wie lange und was nach Mindestaufbewahrungsfrist vernichtet wird/werden darf.

Ob Dokumente archivwürdig sind, kann man nachschauen im Anhang des ArchDV Gemeinden (=Direktionsverordnung über die Verwaltung und Archivierung der Unterlagen von öffentlichrechtlichen Körperschaften nach Gemeindegesetz)

Das öffentliche Gemeinwesen benötigt für die Erfüllung seiner Aufgaben Geld. In Form von öffentlichen Abgaben

Steuern und Kausalabgaben

Kausalabgaben werden für bestimmte Leistungen des Gemeinwesens erhoben. Unterteilung in Gebühren, Vorzugslasten und Ersatzabgaben