BMA Recht allg.

3 Möglichkeiten

a) auf Erfüllung bestehen und Schadenersatz fordern

b) auf nachträgliche Leistung verzichten und vom Vertrag zurücktreten, indem er das bereits geleistete zurückfordert

c) auf die nachträgliche Leistung verzichten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern

Nein, der Schuldner wird erst durch die Mahnung in Verzug gesetzt.

Damit eine Sache mit einem Retensionsrecht belegt werden kann, muss diese verwertbar sein. die Forderung, zu deren Sicherung der Gegenstand zurückbehalten wird, muss zudem fällig sein und zwischen offener Forderung und reteniertem Gegenstand muss ein enger Zusammenhang bestehen.   im kaufmänischen Verkehr wird jedoch kein so enger zusammenhang zwischen Forderungs- und Retensionsobjekt verlangt.

Als periodische Leistung mit dem Ablauf von 5 Jahren.

Selbstständige handwerker und Unternehmer, die für ein Baugrundstück material und Arbeit oder nur Arbeit alleine geliefert haben. Arbeitnehmer gehören also nicht dazu, gemäss Praxis aber auch nicht Architekten und Ingeneure.

Der Arbeitsvertrag ist formlos gültig.

DEr Lehrvertrag bedarf der Schriftlichkeit.

Arbeitsleistungen während einer bestimmten Arbeitszeit, unter Einhaltung der Weisungen des Arbeitgebers und Einhaltung der Treuepflicht.

Der Eintrag muss bis spätestens drei Monate nach Vollendung der Arbeit erfolgen, ansonsten ist der Anspruch verwirkt. Mit Vollendung der Arbeit ist die tatsächliche Vollendung gemeint, also der zeitpunkt des (Letzten hammerschlages). es genügt ncht, wenn innert dieser drei Monate lediglich der Richter angerufen wird.

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer während einer angemessenen Zeit weiterhin den Lohn auszurichten, sofern dass Arbeitsverhältnis mehr als 3 Mte eingegangen wurde oder min solange gedauert hat.

Muss eine obligatorische Versicherung für die Lohnfortzahlung aufkommen, sind nur 80 % des Lohnes zu leisten.

Der Anspruch richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstückes, auf dem das Werk erstellt wurde. Vor dem kauf einer Liegenschaft ist somit versichtshalber ein Blick ins Grundbuch zu werfen.

Grundpfandverschreibung, Schuldbrief, Gült

Nein, erst ab einer bestimmten Lohnhöhe ist die berufliche Vorsorge nach BVG obligatorisch

(zurzeit ca. ab 26'000.- Lohnsumme pro Jahr)

Bei einer Kündigung zur Unzeit (Bsp. während Militärdienst) ist die Kündigung nichtig und das Arbeitsverhältnis besteht weiterhin,

bei einer missbräuchlichen Kündigung wird das Arbeitsverhältnis beendet und es besteht nur Anspruch auf Schadenersatz.

Nein, die Ferien dürfen während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht durch Geldleistungen abgegolten werden.

Der Richtplan stellt allgemien fest, welche Gebiete sich für welche Nutzungsaert eingnen und nötig sind - z.B für landwirtschaft, Verkehr, besiedlung, Erholung u.a. Derartige Pläne sind nur für die zuständige behörde verbindlich.

Zwischen Arbeitgebern (oder AGV) und Arbeitnehemerverbänden (Gewerkschaften).

Es werden Bestimmungen über den Abschluss, den Inhalt und die Beendigung von Einzelarbeitsverträgen der beteiligten  Arbeitgeber und Arbeitnehmer festgelegt.

Durch die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV durch eine Behörde des Bundes oder eines Kantons kann ein solcher Vertrag für alle Arbeitnehmer und Arbeitgebr der betreffenden Branche verbindlich werden.

Der Nutzungsplan regelt die zulässigen nutzungsart durch die Einteilung in bau-, Landwirtsschafts- und Schutzzonen (evtl. noch andere Zonenarten). Derartige Pläne sind für jedermann, insbesondere auch die Grundeigentümer verbindlich.

Bereits in einer frühen Planungsphase sind die Einwohner des fraglichen Gebiets anzuhören (Mitwirkungsrecht). bei Auflage des Nutzungsplanes haben die betroffenen Grundeigentümer ein Einspracherecht und schliesslich fällen in der Regel die Stimmbürger den Entscheid über den Plan.

Grundsätzlich sind alle öffentlichrechtliche Vorschriften zu beachten (neben dem Bau(Polizei)recht auch das Raumplanungsrecht, das Umweltschutzrecht, u.a.). Privatrechtliche Vorschriften (z.B. nachbarrecht) müssen die Berechtigten in zivilprozessen durchsetzen.

Nein der Mieter wird nur Besitzer der Mietsache

Ja, aber nur wenn er sich auf einen in OR Art. 262 abschliessend genannten Gründe beruft.

Das Mietverhältnis geht auf den neuen Eigentümer über. Dieser kann unter Einhaltuung der gesetzlichen Fristen auf den nächsten Termin kündigen - bei vermieteten WHG allerdings nur dann wenn er dringenden Eigenbedarf geltend machen kann.

Der Vermieter kann dem Mieter schriftlich eine Zahlungsfrist von min. 30 Tagen einräumen und ihm androhen, ihm nach dieser Frist zu kündigen.

Zahlt der Mieter nicht innerhalb dieser Frist, so kann ihm mit einer weiteren Frist von 30 gekündigt werden.

Nebenkosten sind das Entgelt für die Aufwendungen, welche unmittlebar den Gebrauch (nicht den Erhaltung) der Mietsache ermöglichen.

Sie sind nur dann durch den Mieter zu bezahlen, wenn dies vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde.

Die Kündigung ist gültig und wirkt auf den nächstmöglichen vertraglichen Kündigungstermin.

Er muss das amtliche Kündigungsformular jedem der Ehegatten in einem separaten Brief zukommen lassen.

Er kann unter bestimmten Umständen die Kündigung anfechten oder eine Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen.

Indem er dem Vermieter einen zumutbaren neuen Mieter vorschlägt, der zahlungsfähig und bereit ist, den Vertrag zu den bisherigen Bedingungen zu übernehmen.

Die Parteien müssen sich über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis einigen.

Nebenpunkte können im Vertrag geregelt werden, sonst gelten die (dispositiven) Regeln des Gesetzes, bzw. der Richter kann den Vetrag ergänzen.

Der Verkäufer hat die Pflicht, dem Käufer Eigentum an der Kaufsache zu verschaffen (Sach- und Rechtverschaffungspflicht).

Der Käufer muss den Kaufpreis leisten.

Darüber hinaus müssen beide Parteien die vertraglichen, bzw. gesetzlichen Nebenpflichten erfüllen.

Nein, Meier hätte als Käufer die Maschine nicht nur sofort nach Erhalt prüfen müssen, sondern den festgestellten Mangel auch sofort rügen müssen. Weil er dies unterlassen hat, verlor er seine Ansprüche aus Sachgewährleistung.

Der Käufer hat die Wahl zwischen

Wandelung ( Rückgabe der Sach gegen Rückerstattung des Kaufpreises)

und

Minderung (Reduktion des Kaufpreises)

Bei einem Gattungskauf kann auch die Nachlieferung mangelfreier Ware verlangt werden.

Mit der Eintragung als Eigentümer im Grundbuch. Dies ist möglich, wenn ein schriftlicher, öffentlich beurkundeter Vertrag vorgelegt werden kann.