BGB
sachen
sachen
Kartei Details
| Karten | 36 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | BWL |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 30.01.2016 / 08.10.2016 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/bgb11
|
| Einbinden |
<iframe src="https://card2brain.ch/box/bgb11/embed" width="780" height="150" scrolling="no" frameborder="0"></iframe>
|
In welchem Paragraphen ist der Sachbegriff geregelt?
§ 90 BGB
Was für Eigenschaften muss eine Sache im Sinne des § 90 BGB haben?
Sinnlich wahrnehmbar
Räumlich abgrenzbar
Beherrschbar
Welche Prinzipien des Sachenrechts gibt es?
Abstraktions und Trennungs, Numerus clausus d. Sachenrechts, Absolutheits, Publizitäts, Spezialitäts - Prinzip
(PASTA - Publizität, Absolutheit, Spezialitäts, Typenzwang(NC), Abstraktions und Trennungs)
Wo ist der Grundtatbestand der Übereignung beweglicher Sachen geregelt?
§ 929 S. 1
Voraussetzung für eine wirksame Übereignung von beweglichen Sachen sind?
Einigung der Parteien über den Eigentumsübergang,
die Übergabe der Sache,
die Berechtigung des Veräußerers
das Einigsein beider Parteien im Zeitpunkt der Übergabe.
Was ist ein Grundstück?
ist ein räumich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche,
katastermäßig vermessen und bezeichnet ist,
sowie im Grundbuch auf einem gesonderten Blatt aufgeführt ist
Von wem kann man das Eigentum an einem Grundstück erwerben?
vom Berechtigten nach §§ 873 I und 925 I
vom Nichtberechtigten nach § 892
Wann findet § 859 I BGB Anwendung?
Jemand nimmt die Sache gerade weg.
Welche Grundpfandrechte gibt es?
Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld
Erläutern sie den Begriff Besitzkonstitut!
Rechtsverhältnis vermittels dessen jemand eine Sache für einen anderen besitzt
Was ist der Numerus Clausus des Sachenrechte?
Dingliche Rechte unterliegen dem Typenzwang und Typenfixierung.
Im Sachenrecht können nur die gesetzlichen Regelungen angewendet werden, da dieses abschließend normiert ist. Diese Einschränkung der Privatautonomie ist durch die Absolutheit des Sachenrechts gerechtfertigt.
Was ist das Absolutheitsprinzip?
Dingliche Rechte wirken gegenüber jedermann
erga omnes
Der sachenrechtliche Berechtigte besitzt die absolute Herrschaftsmacht über die Sache.
Was ist das Publizitätsprinzip?
(auch: Offenkundigkeitsprinzip) besagt, dass eine sachenrechtliche Zuordnung nach außen erkennbar sein muss.
Diese Zuordnung wird
bei beweglichen Sachen durch den Besitz deutlich
und bei unbeweglichen Sachen durch den Grundbucheintrag
Was ist das Spezialitätsprinzip?
Dingliche Rechtsgeschäfte müssen sich auf konkrete, bereits vorhandene oder zumindest bestimmbare Sachen beziehen.
Erläutern sie den Unterschied zwischen Besitz und Eigentum?
1. Eigentum
§ 903 BGB sagt aus, dass der Eigentümer mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen darf.
Dies bedeutet, dass das Eigentum ein umfassendes Herrschaftsrecht über eine Sache ist.
Ein Eigentümer kann mit einer Sache machen, was er will.
2. Besitz
Der Besitzer ist dagegen nicht notwendigerweise auch Eigentümer einer Sache.
Hier hilft § 854 Abs. 1 BGB weiter.
Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben.
Er hat jedoch nicht das umfassende Herrschaftsrecht eines Eigentümers.
Was ist Besitzwehr?
§ 859 I
ermächtigt den Besitzer, sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt zu erwehren, sofern die die verbotene Eigenmacht unmittelbar bevorsteht oder gerade stattfindet.
Was ist Besitzkehr?
§ 859 II
Auf welchen Wegen kann man Eigentum an beweglichen Sachen erwerben?
rechtsgeschäftlich durch Einigung und Übergabe
kraft Gesetzes
Nennen sie die Voraussetzungen für einen Herausgabeanspruch nach § 985!
vorliegen der Vindikationslage:
- Anspruchsteller ist Eigentümer der Sache
- Anspruchsgegner ist Besitzer der Sache
- Anspruchsgegner hat kein Recht zum Besitz
Was ist die Sicherheitsübereignung?
Die Sicherungsübereignung wird von Kreditgebern als Instrument der Kreditsicherung genutzt.
Unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise hat sie die Bedeutung eines Pfandrechtes mit dem Unterschied, dass der Sicherungsgeber in unmittelbarem Besitz der Sache verbleibt. Im Gegensatz zum Pfandrecht kann der Sicherungsgeber daher bei der Sicherungsübereignung weiterhin mit der Sache arbeiten.
Was ist das Fahrnispfandrecht?
Mit Fahrnispfandrecht wird das Pfandrecht an beweglichen Sachen bezeichnet.Geregelt ist es in den §§ 1204 ff. BGB
Voraussetzungen
- Übergabe der Sache durch Eigentümer in Vollzug der Verpfändung
- oder Gläubiger im Besitz der Sache
- Einigung
Die Einräumung eines Fahrnispfandrecht ist abhängig vom Bestehen eines Pfandvertrags.
Wodurch kann die Übergabe bei der Übereignung beweglicher Sachen ersetzt werden? Nennen Sie die entsprechenden Paragraphen!
§ 929 S 2
§ 930
§ 931
Was ist eine Sachgesamtheit?
Bezeichnung für mehrere selbständige Sachen,
die durch einen gemeinsamen wirtschaftlichen Zweck verbunden sind,
ihren Wert nur als Einheit entfalten können
und unter einem einheitlichen Begriff zusammengefasst werden.
Wie erwirbt man Eigentum an einem Grundstück? Muss eine bestimmte Form beachtet werden? Wenn ja, welche?
Durch Einigung und Übertragung. Auflassung, Einigung zwischen beiden Parteien.
Die Formerfordernisse sind in § 925 I geregelt, demnach muss die Einigung bei gleichzeitiger Anwesenheit vor einem Notar erklär werden
Wie wird der Besitz geschützt? Nennen Sie wichtige Paragraphen und begründen Sie Ihre Auswahl!
Durch Besitzwehr § 859 I und Besitzkehr § 859 II bei verbotener Eigenmacht
Was ist der zentrale Begriff im Besitzschutz?
§ 858 Verbotene Eigenmacht
Wann greifen die Schutzrechte des §859?
bei zeitlichen Zusammenhang §859 Abs 1
auf frischer Tat ertappt & Verfolgung § 859 Abs 2
Was versteht man unter dem Begriff „Mobilien“?
bewegliche Sachen
Wie werden bewegliche Sachen erworben?
Einigung &:
- Übergabe,
- Herausgabeanspruch
- Vereinbarung eines Besitzkonstituts
Nennen sie Personalsicherheiten!
Patronatserklärung, Bürgschaft, Schuldübernahme, Garantie
Nennen sie Realsicherheiten!
Hypothek, Grundschuld, Sicherungsübereignung, Sicherungszession
Was unterscheidet Personal von Realsicherheiten?
Personalsicherheit:
- private Vermögen einer Person als Sicherheit
- Sicherheit ist personalisiert
- eine Person haftet persönlich und uneingeschränkt
Realsicherheit:
- Sicherheit bezieht auf eine bestimmte Sache
- Haftungshöhe im Wert der Sache
Was versteht man unter dem Begriff Akzessorietät?
Abhängigkeit eines Nebenrechts vom Bestand eines anderen zugrunde liegenden Hauptrechts,
z.B. Abhängigkeit der Hypothek, des Pfandrechts und der Verpflichtung aus Bürgschaft von der zu sichernden Forderung
Welche Abgrenzung ist bei der Patronatserklärung vorzunehmen und warum?
weiche und harte Patronatserklärung
weiche:
- begründet kein Anspruch
- Rechtsbindungswille fehlt
harte:
- begründet Anspruch
Was unterscheidet die Hypothek von der Grundschuld?
Hypothek:
akzessorisch, 1 Forderung ist gesichert
Grundschuld: nicht akzessorisch, kann mehrer Forderungen bedienen
Nennen Sie zwei Realsicherheiten, die nicht im BGB geregelt sind und durch eine überschießende Rechtsmacht des Sicherungsnehmers gekennzeichnet sind!
Sicherungsübereignung, Sicherungsabtretung
