BF01-03 Recht "Grundlagen" Hauswart

Öffentliches Recht:
regelt Rechtsbeziehung zwischen Staat und Bürger. Alle Vorschriften haben zwingenden Charakter.

Privat- und Zivilrecht:
regelt Rechtsbeziehung zwischen Personen. Vorschriften haben teils zwingenden, teils ergänzenden Charakter.

Regelt die Rechtsbeziehung zwischen Staat und Bürger
Wichtigste Teilgebiete des öffentlichen Rechts: 
Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht, Prozessrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Völkerrecht.
Rechtsregeln und Vorschriften zwingend.

Wichtigste Vorschriften die das Zivilrecht betreffen sind in zwei Rechtserlasse enthalten. Teils zwingende Rechtsregeln oder Vorschriften und teils dispositiver Charakter (abänderbar z.B. Verträge).

ZGB Zivilgesetzbuch: 
Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachenrecht 

OR Obligationenrecht: 
Gesetze des Geschäftslebens 
Spezialgesetze:
Konsumkreditgesetz KKG 
Produktehaftpflichtgesetz PHG 
BG über den unlauteren Wettbewerb UWG

Das OR ist ein selbständiger Teil im ZGB und besitzt eigene Artikelnummern.  Das OR ist der 5. Teil im ZGB

Obligationenrecht gliedert sich in 5 Teile: 
Allgemeine Bestimmungen (Schulden und Forderungen) 
Einzelne Vertragsverhältnisse (Kauf, Miet, Arbeitsvertrag) 
Handelsgesellschaften und Genossenschaften 
Handelsregister, Geschäftsfirmen, kaufm. Buchführung 
Wertpapiere (Scheck, Wechsel)

Das Recht verbietet Vereinbarungen so heisst dies "zwingendes Recht".

Der Inhalt des Vertrages beinhaltet eigene Abmachungen so heisst die Rechtsvorschrift "dispositives Recht".
 

Natürliche Personen und juristische Personen.

Rechtsfähig ist jedermann ab Geburt. Alle Menschen in unserem Land haben die gleiche Fähigkeit (Möglichkeit) Rechte und Pflichten zu haben.

Sind vom Recht künstlich geschaffene Gebilde. Meistens durch Zusammenschluss von natürlichen Personen.
ZGB ( Verein, Stiftung )
OR (Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft, GmbH, Genossenschaft )

Handlungsfähigkeit = Möglichkeit einer Person selbstständig zu handeln, Rechte und Pflichten begründen und ausüben.

Natürliche Personen sind ab der Geburt rechtsfähig.

Natürliche Personen:
Mündigkeit durch erreichen 18 Lebensjahr, Heirat, Mündigkeitserklärung. 
Urteilsfähigkeit: 
Fähigkeit vernünftig zu denken und danach zu handeln. Ausgenommen= Kindesalter, Geisteskrank, Trunkenheit, Möglichkeit fehlt vernunftgemäß handeln. 

Juristische Handlungsfähigkeit: 
durch Organe (Vorstand Verein) 
Handlungsfähig sobald im Handelsregister eingetragen  

Einseitige Rechtsgeschäfte: 
Willensäußerung durch eine Partei = Kündigung Vertrag, Testament.
zweiseitige Rechtsgeschäfte: 
Willensäußerung mehrerer Parteien 
Abschluss Kaufvertrag 
Beschluss Generalversammlung Verein 

Obligation im Sinn des OR = Schuld/Forderungsverhältnis. 
Rechtsverhältnis zwischen zwei oder mehreren Personen (Parteien).
Eine Partei ist verpflichtet etwas zu leisten, andere Partei berechtigt etwas zu Fordern. 
Obligationen enthalten mindestens ein Recht und eine Pflicht.

Vertrag: mit Abschluss übernehmen Parteien freiwillig Recht und Pflicht.
Unerlaubte Handlung: unerlaubte Handlung widerrechtlich Schaden zufügt hat gesetzliche Pflicht  Schadenersatz zu verlangen. 
Ungerechtfertigte Bereicherung: ungerechtfertigt Vermögenszuwendung erhält muss diese Rückerstatten. 

unerlaubte Handlung (Verschuldenshaftung)
Kausalhaftung: Geschäftsherr, Tierhalter, Haus- und Werkseigentümer, Familienoberhaupt, Motorfahrzeughalter, Produktehaftpflicht.

Verschuldenshaftung: durch eigenes Verschulden anderer Person Schaden zufügt. 
Kausalhaftung: Schaden der durch Personen, Tiere oder Sachen verursacht werden für die man Verantwortlich ist. 
Wichtigste Fälle Haftung Kausalhaftung im Privatrecht: 
Haftung Geschäftsherren 
Haftung Haus- Werkseigentümer 
Haftung Familienoberhaupt 
Haftung Tierhalter 

Verbindliche Abmachung zwischen mindestens zwei Parteien welche durch Vereinbarung rechtlich durchsetzbare Pflichten und Rechte übernehmen. 

Zwei oder mehrere handlungsfähige Parteien (natürlich oder juristisch).
Eine gegenseitige, übereinstimmende Willensäußerung.
Eventuelle Formvorschrift verlangt wird wie bei Hauskauf, Lehrlingsvertrag.

• Veräusserung
• Arbeitsleistung
• Gebrauch
• Aufbewahrung und Sicherung

Unterscheidung nach Inhalt:
- Veräusserungsverträge Kaufvertrag, Tauschvertrag, Schenkung
- Verträge auf Arbeitsleistung Arbeitsvertrag, Werkvertrag, Auftrag
- Verträge auf Gebrauchsüberlassung Mietvertrag, Pachtvertrag, Leasingvertrag, Gebrauchsleihe, Darlehensvertrag, Kreditvertrag
- Aufbewahrungs- und Sicherungsverträge Bürgschaft, Pfandvertrag

Inhalt des Vertrages kann beliebig vereinbart werden außer Grenzen wie bei objektiv unmöglich, widerrechtlich gegen das Gesetz, oder unsittlich, Menschen unzumutbar beeinträchtigt. 

• objektiv unmöglichen Vertragsinhalt.
• widerrechtlichen = gegen das Gesetz verstossenden Inhalt.
• unsittlichen = gegen die guten Sitten verstossenden Inhalt.

Unter nichtigem Vertrag versteht man von Anfang an ungültiger Vertrag. Nichtiger Vertrag entfaltet keine Rechtswirkung. Es entstehen keine Recht und Pflichten für die Parteien.

Unter Vertragsform versteht man = äussere Gestaltung eines Rechtsgeschäftes. Im Grundsatz besteht Formfreiheit.
Verträge müssen nur in einer besonderen Form abgeschlossen werden wenn dies das Gesetz vorschreibt. 

• Mündlichkeit (formloser Vertrag) = Einzelarbeitsvertrag, Mietvertrag.
• Einfache Schriftlichkeit = Schenkungsversprechen, Lehrvertrag, Versicherungsvertrag, Konkurrenzverbot. 
• Qualifizierte Schriftlichkeit = Bürgschaft, Testament natürlicher Personen. 
• Öffentliche Beurkundung = Ehevertrag, Erbvertrag, Grundstückkaufvertrag, Gründung AG, GmbH. 
• Eintrag in ein öffentliches Register = Gründung AG, Grundstückverkauf, Ehevertrag. 

Gesetzliche Formvorschriften erfüllen folgende Zwecke: 

• Beweiszweck 
• Schutz der Vertragsparteien vor übereilten Handlungen 
• Schutz von Drittpersonen (Grundbucheintrag bei Eigentümerwechsel Liegenschaften) 

Notar oder öffentliches Register

Jeder Antrag ist für Antragssteller verbindlich, wenn nichts anderes erwähnt ist.
Schaufensterauslagen sind immer Verbindlich mit Preisangaben. 
Antragssteller aufgrund des Wortlautes an seinen Antrag gebunden.

unverbindlich für den Anbieter: 
Wenn der Antragssteller nicht gebunden sein will muss er dies zum Ausdruck bringen. (ohne Gewähr). 
Immer unverbindlich sind Preislisten, Kataloge, und Inserate, Antragsteller kann selbst Frist der Gültigkeit festlegen.
Wenn Antragssteller keine Frist stellt: Unbefristeter Antrag.                                  
Wenn Antrag mündlich oder Telefonisch erfolgt: solange von der Sache gesprochen wird. 

Verbindlich für Anbieter:
Jeder Antrag ist für Antragssteller verbindlich, wenn nichts anderes erwähnt ist
Schaufensterauslagen sind immer Verbindlich mit Preisangaben.
Antragssteller aufgrund des Wortlautes an seinen Antrag gebunden

unverbindlich für den Anbieter:
Wenn der Antragssteller nicht gebunden sein will muss er dies zum Ausdruck bringen. (ohne Gewähr).
Immer unverbindlich sind Preislisten, Kataloge, und Inserate, Antragsteller kann selbst Frist der Gültigkeit festlegen.
Wenn Antragssteller keine Frist stellt: Unbefristeter Antrag.
Wenn Antrag mündlich oder Telefonisch erfolgt: solange von der Sache gesprochen wird. 

Unter Abwesenden

1 Wird der Antrag ohne Bestimmung einer Frist an einen Abwesenden gestellt, so bleibt der Antragsteller bis zu dem Zeitpunkte gebunden, wo er den Eingang der Antwort bei ihrer ordnungsmässigen und rechtzeitigen Absendung erwarten darf.

2 Er darf dabei voraussetzen, dass sein Antrag rechtzeitig angekommen sei.

3 Trifft die rechtzeitig abgesandte Annahmeerklärung erst nach jenem Zeitpunkte bei dem Antragsteller ein, so ist dieser, wenn er nicht gebunden sein will, verpflichtet, ohne Verzug hievon Anzeige zu machen.

Rechte und Pflichten entstehen nur dann wenn Gegenpartei rechtzeitig annimmt (Annahmeerklärung, Akzept). Annahmeerklärung muss inhaltlich mit dem Antrag übereinstimmen. 

Willenserklärung nicht dem inneren Willen entspricht so ist der Vertragsabschluss wegen mangelndem Willen und somit für die benachteiligte Partei unverbindlich.

• Wesentlicher Irrtum:

Eine Vertragspartei erklärt aus Versehen etwas was sie eigentlich gar nicht will. 

•  Absichtliche Täuschung: 

Eine Vertragspartei wird von anderen getäuscht. Unwahre Äußerungen oder Verschweigen von Tatsachen die zum Vertragsabschluss verleiten. 

•  Furchterregung/Drohung:

durch Drohung zum Vertragsabschluss gedrängt 

•  Übervorteilung:

Ausbeutung einer Schwäche oder Notlage, Unerfahrenheit, Leichtsinn.

Vertrag kann wegen Willensmängeln angefochten werden wenn Vertragspartei sich nicht an Vertrag hält. 
Benachteiligte Partei muss beweisen dass Willensmangel herrscht.

Erfüllen der Pflichten -  Fragen von Bedeutung 

• Wer muss erfüllen 
• Was und wie muss erfüllt werden 
• Wo ist die Leistung zu erbringen 
• Wann muss die Leistung erfüllt werden 

Schuldner muss nicht persönlich erfüllen ausser bei Arbeitsvertrag (Persönliche Leistung).